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Lärm vor Lokalen: Wirte-Haftung entschärft

Gastronomen sind künftig nicht mehr automatisch dafür haftbar, wenn Anrainer sich durch das Verhalten der Gäste vor dem Lokal gestört fühlen und das zur Anzeige bringen.

© Jacob Lund/Shutterstock Wie sich Gäste vor der Tür des Lokals verhalten, dafür darf nicht der Gastronom haftbar gemacht werden. Künftig hat die Behörde bei wiederholten Anzeigen von Anrainern einen Ermessensspielraum, welche Maßnahmen sie setzt.

Der von den Betrieben und ihrer Interessenvertretung viel kritisierte Paragraf 113 Absatz 5 der Gewerbeordnung wurde mit der soeben verabschiedeten Gewerbeordnungs-Novelle entschärft. Damit sind Gastronomen künftig nicht mehr automatisch dafür haftbar, wenn Anrainer sich durch das Verhalten der Gäste vor dem Lokal gestört fühlen und das zur Anzeige bringen.

„Unsere Rolle soll ja nicht die eines Aufpassers für unsere Gäste sein.”
Wolfgang Binder, Obmann der Wiener Kaffeehäuser

Sachverständige sollen zusätzlich Gesamtsituation beurteilen

Bisher war es so, dass die Behörde bei wiederholten Anzeigen durch die Anrainer wegen Lärmbelästigung die Sperrstunde eines Gastronomischen Betriebs zwingend vorverlegen musste. Für die betroffenen Unternehmer hatte das wirtschaftliche Einbußen zur Folge. Im schlimmsten Fall konnte es sogar so weit kommen, dass ihnen dadurch die wirtschaftliche Basis entzogen wurde. In Zukunft liegt die Entscheidung bei solchen Anzeigen nun im Ermessen der Behörde, und es sollen Sachverständige zusätzlich die Gesamtsituation beurteilen, ehe die Behörde Maßnahmen verordnet.

Regierung hat Forderung umgesetzt

Der Wirtschaftskammer Wien ist es mit dieser Änderung gelungen, die Muss- zur Kann-Bestimmung abzuändern - ein großer Erfolg der Interessenvertretung. „Endlich hat die Regierung unsere Forderung umgesetzt”, reagiert Wiens Gastronomie-Obmann Peter Dobcak entsprechend erfreut. Im Hinblick auf das Rauchverbot in der Gastronomie, das ab Mai 2018 gilt und die Situation weiter verschärft hätte, begrüßt auch der Obmann der Wiener Kaffeehäuser, Wolfgang Binder, die neue Regelung. „Unsere Rolle soll ja nicht die eines Aufpassers für unsere Gäste sein.”

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