th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Kostenlose Datenschutzerklärung kam sehr teuer: Achtung Urheberrecht

Verstöße gegen Rechtsvorschriften können gravierende Folgen haben, mit denen oft nicht gerechnet wird. Plötzlich wird man von einem Rechtsanwalt aufgefordert, eine Gesetzesverletzung zu unterlassen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und vor allem die Kosten des Rechtsanwalts in oft nicht unbeträchtlicher Höhe zu übernehmen.

Urheberrecht
© Artur Szczybylo/Shutterstock

„Machen Sie Ihre Webseite fit für die DSGVO!”  Mit solchen Angeboten wird die kostenlose Erstellung von Datenschutzerklärungen mittels Generatoren für Websites angeboten. Die Generatoren berücksichtigen laut Angaben der Betreiber die Erfordernisse der seit Mai des letzten Jahres gültigen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Ein Unternehmer nutzte dieses Angebot, tippte die dafür relevanten Daten in ein Formular ein und per Mausklick wurde das Impressum für seine Website erstellt. Einige Zeit später flatterte ihm allerdings ein Anwaltsschreiben ins Haus, in dem ihm eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. Er hatte auf seiner Webseite die Quelle, also das Unternehmen, mit dessen Generator sie das Impressum erstellt hatte, nicht genannt. Eine böse Überraschung, denn die Anwälte verlangten von ihm die Zahlung von mehreren hundert Euro. Leider werden immer wieder Fälle wie dieser gemeldet - auch bei der Verwendung von Fotos oder Texten aus dem Internet. Nicht nur Urheber, sondern auch andere Rechteinhaber können Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen. Dazu zählen beispielsweise Bildagenturen, Verwertungsgesellschaften (z.B. die österreichische Verwertungsgesellschaft Bildende Kunst, Fotografie und Choreografie) oder spezialisierte Vereine.

Wenn ein Anwaltsbrief kommt

Wenn nach rechtlichen Maßstäben die Vorwürfe des Rechtsanwalts zutreffen, muss man leider das Lehrgeld zahlen und seine Webseite für die Zukunft wasserdicht machen. Die angedrohten Unterlassungsklagen sind teuer. Der Streitwert dafür liegt (zumeist) über 40.000 Euro. An diesem hohen Streitwert orientieren sich die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

Auf jeden Fall sollte man die Vorwürfe des Rechtsanwalts ebenso wie die üblicherweise verlangte Unterlassungserklärung genauestens lesen. Nicht immer trifft nämlich alles zu, was behauptet wird, und nicht immer ist die Unterlassungserklärung korrekt formuliert. Folgende Vorgehensweise wird empfohlen:

  • Vorwürfe überprüfen, Beweise für Gegenargumente finden und diese untermauern.
  • Bei Zeitdruck in jedem Fall Kontakt mit dem Rechtsanwalt oder Rechteinhaber (am besten schriftlich oder per E-Mail) aufnehmen und um Fristverlängerung ersuchen.
  • Kontakt mit einer eigenen Rechtsberatung oder der Wirtschaftskammer aufnehmen.
  • Über die Höhe des Honorars verhandeln, besonders, wenn die Rechtsverletzung nicht eindeutig ist. Oft besteht Verhandlungsbereitschaft.
  • Wenn alles nichts hilft, muss die Unterlassungserklärung unterschrieben und gezahlt werden. Nur das verhindert eine Klage.

Website ECG-konform erstellen

Für alle Unternehmen, die eine Webseite betreiben, gelten die Informationspflichten des E-Commerce-Gesetzes (ECG) und des Unternehmensgesetzbuches (UGB) bzw. der Gewerbeordnung (GewO) sowie die Offenlegungspflicht gemäß Mediengesetz. Je nach Rechtsform des Unternehmens gibt es unterschiedliche Impressumsvorschriften für Webseiten und E-Mails. Darüber hinaus müssen noch andere Vorschriften wie das Urheberrecht beachtet werden.


HIlfe bei der ECG-konformen Erstellung von Webseiten kann man sich hier holen:

  • WKO Firmen A-Z/ECG-Service
    Betriebe können die gesetzlichen Auflagen erfüllen, indem sie ihre Firmendaten eintragen und von ihrer Website aus auf ihre ECG-Seite im WKO Firmen A-Z verlinken.

  • Website & Webshop Check
    Der Website Check für Unternehmen unter mysterysurfer.at überprüft für Websites und Webshops die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten. Kosten: 150 Euro. Überprüft werden unter anderem: Websites & Webshops: Impressum, Datenschutz, Optimierung für mobile Endgeräte, Werbung.
    Bei Webshops (zusätzlich): AGB, Preisauszeichnung, Gewährleistung, Lieferbedingungen, Widerruf, Streitbeilegung, Geoblocking.

  • Broschüren, Infos, Musterformulare
    Die WK Wien bietet online und in Broschüren zum Download umfassende Infos und Tipps zur Erstellung von Webseiten und welche rechtlichen Rahmenbedingungen man beachten muss.

 


Das könnte Sie auch interessieren

  • Servicenews
 E-Recruiting

Digitale Personalsuche: Wo die Vorteile und die Nachteile liegen

E-Recruiting nutzt das Internet und elektronische Medien zur Personalbeschaffung. Es ist auch ein Mittel für Betriebe, sich als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. mehr

  • Servicenews
Fragen/Antworten

Sie fragen, wir antworten

Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein aktueller Auszug aus ihren Fragen. mehr