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Junge Wirtschaft Wien lobt Umsetzung der digitalen Betriebsanlagengenehmigung

Ein wichtiger Schritt in Richtung „digitale Stadt“

Barbara Havel
© Barbara Lachner Barbara Havel

Für ein modernes und unternehmensfreundliches Wien braucht es tiefgreifende Veränderungen. Entsprechend klar formuliert die Junge Wirtschaft Wien, ein Netzwerk der Wirtschaftskammer Wien, seit Jahren Forderungen nach unterstützenden Maßnahmen für Gründer und Jungunternehmer.

Eine Hauptforderung der Jungen Wirtschaft Wien ist die Schaffung einer „digitalen Stadt“, in der Behördenwege und Genehmigungsverfahren vereinfacht und möglichst digital erledigt werden können. Die „digitale Stadt“ soll Unternehmen die Möglichkeit geben, alle unternehmensrelevanten Prozesse digital und so effizient wie möglich abzuwickeln.

Wichtige Erleichterung für Unternehmen

Die kürzlich angekündigte Umsetzung der digitalen Betriebsanlagengenehmigung durch die Stadt Wien begrüßt Barbara Havel, Vorstandsvorsitzende der Jungen Wirtschaft Wien deshalb ausdrücklich: „Die Umsetzung einer rein digitalen Betriebsanlagengenehmigung ist bereits in der Zukunftsvereinbarung der Wirtschaftskammer Wien und Stadt Wien verankert“, schildert Havel.  Dass diese Umsetzung von Seiten der Stadt nun vorangetrieben wird, sei ein wichtiger Meilenstein in Richtung digitale Stadt und schaffe wichtige Erleichterungen für Wiens Unternehmen. 

Durch eine rein digitale Abwicklung würden sich die aktuell sehr langen Durchlaufzeiten um ein Vielfaches verkürzen – zurzeit dauert es von der Abgabe der Unterlagen bis zum Erhalt des Bescheids vier bis 12 Monate
Barbara Havel

Auch die Ankündigung eines Ausbaus der Plattform „Mein Wien“ zum digitalen One-Stop-Shop begrüßt Havel. „Wir fordern dieses Prinzip schon lange und werden dranbleiben, bis die gesamte Kommunikation zu allen unternehmensrelevanten Institutionen und Organisationen über eine Plattform abgewickelt werden kann.“ Auch bereits abgefragte Daten von Behörden und deren Datenbanken (etwa Firmenbuchauszug, Melderegister, USP, Finanzamt …) sollen im „Once-Only-Prinzip“ vereint werden, entsprechend gesetzlicher Vorgaben. Bestimmte Daten (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel oder Firmenbucheinträge) müssten somit nicht mehrmals vorgelegt werden. Jedoch, so Havel weiter: „Wichtig dabei ist jedoch die einwandfreie Abstimmung der Beteiligten.“

Transparenz und Kontrolle der eigenen Daten

Die Abfrageverpflichtung der Behörde darf in keiner Weise bestehende Ermittlungsbefugnisse von Behörden erweitern, weil ausschließlich auf bestehende Ermächtigungen (gewillkürt oder gesetzlich) zurückgegriffen wird.  „Wichtig ist uns dabei auch die Transparenz“, erklärt Havel. „Unternehmen sollen darüber informiert werden und einsehen können, welche Aktivitäten in Bezug zum Unternehmensprofil getätigt wurden und welchen Status aktuell laufende Verfahren haben.“ Das Recht auf die eigenen Daten und die des eigenen Unternehmens sollen jederzeit und kostenlos abrufbar sein.

Weitere Entwicklungsmöglichkeiten sind der Ausbau des elektronischen Postfachs (Mein Postkorb) zum Service-Knotenpunkt, eine automatische Handy-Signatur für Unternehmer (ohne eigenen Antrag) nebst Ausbau der damit verbundenen Möglichkeiten, hochtechnologischer Netzausbau für Wien.

„Damit wollen wir Wien als europäischen Modellstandort für Wirtschaft und Innovation positionieren“, erklärt Barbara Havel ihre Vision. „Die Unternehmer dazu hätten wir bereits. Jetzt braucht es noch entsprechende Rahmenbedingungen. Die digitale Stadt ist dafür unerlässlich.“

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