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Jetzt umsetzen: Verbesserung der Rechtssicherheit für Projektwerber

Nach Urteil zur 3. Piste des Flughafens Wien herrscht Verunsicherung bei den Unternehmen. Das Wirtschaftsparlament nimmt  Antrag der Sparte Industrie an, sich verstärkt für klare rechtliche Rahmenbedingungen einzusetzen.

© wkw

Die Sparte Industrie macht sich für eine Verbesserung der Rechtssicherheit für Projektwerber stark. Nach dem Urteil zur 3. Piste herrscht hier massiver Handlungsbedarf. Die Dauer und der Verlauf des Verfahrens wirken verunsichernd und abschreckend - und das genauso für KMUs wie für Großunternehmen.

Konkret wird gefordert, dass grundlegende politische Entscheidungen nicht durch unverhältnismäßig weite Ermessensspielräume getroffen werden. Dass die 3. Piste abgelehnt wurde, obwohl im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten wurde, dass diese tatsächlich benötigt wird, zeichnet schließlich ein düsteres Bild für die Zukunft. Wichtige Projekte laufen damit Gefahr, in Zukunft verzögert und verhindert zu werden. Von Tourismus bis Handel: alle Bereiche der Wirtschaft sind davon betroffen. 

Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Die Industriellenvereinigung hat eine Studie zu den Konsequenzen des Urteils unter international tätigen österreichischen Leitbetrieben in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind alarmierend. 90 Prozent der 108 Leitbetriebe sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes durch das Urteil gefährdet. Und zwar nicht nur aufgrund der nicht-Errichtung der 3. Piste, sondern auch in Folge der Präjudiz-Wirkung des Urteils für andere geplante Industrie-, und Infrastrukturprojekte.

Durch den Antrag der Industrie im Wirtschaftsparlament soll erwirkt werden, dass die Planungssicherheit für Investitionsvorhaben nachhaltig verbessert werden. Die Wirtschaftskammer Wien hat den Antrag angenommen und wird nun an die Wirtschaftskammer Österreich herantreten. Nur so kann das Vertrauen in den Standort Österreich, die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung. Nur so kann auch der Wohlstand in Österreich sichergestellt werden.

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