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Jeden vierten Tag eine Demo am Ring – das ist zu viel!

Nicht jede Meinungskundgebung muss mit einer Ringsperre verbunden sein. Wirtschaftskammer Wien Handelsobmann Trefelik ersucht um Rücksicht auf die Anliegen der Wirtschaft und fordert freiwillige, fixe Demozonen.

© wkw

„Wenn morgen Nachmittag die nächste Ringsperre ins Haus steht, so darf das nicht die Schlagzahl für die heurige Demosaison vorgeben“, meint Handelsobmann Rainer Trefelik zur angekündigten Demo zur „Stimmenmanipulierung in der Türkei“ auf der Ringstraße. „Es ist weder für die Bewohner, die Wirtschaftstreibenden, noch die Konsumenten in der Innenstadt verständlich, warum jede Meinungskundgebung immer im Verkehrs-Herzen unserer Stadt stattfinden muss. Maximales Verkehrschaos darf nicht der Hauptgrund bei der Standortwahl einer Demonstration sein“, so Trefelik.

„Es wäre wünschenswert, wenn auch die Veranstalter im Dialog mehr Rücksicht auf die Anliegen der Wirtschaft nehmen könnten. Schließlich kostet jede Zugangsbeschränkung Steuereinnahmen und gefährdet damit Arbeitsplätze in den betroffenen Gebieten”
Rainer Trefelik, Obmann der  Sparte Handel der Wirtschaftskammer Wien

Fixe Demozonen für volle Aufmerksamkeit

Das zeige für ihn erneut die Notwendigkeit von definierten, fixen Demozonen, wie zum Beispiel am Schwarzenbergplatz. Dort würden die Demonstranten ebenso die volle mediale Aufmerksamkeit erhalten. Gleichzeitig würde es keine Behinderung der Wirtschaft geben, könnte der aufwändige Polizeieinsatz minimiert werden und käme es nur zu geringen Verkehrsbehinderungen. 

Leidtragende sind die Geschäftsleute

Bei den Änderungen des aktuellen Versammlungsrecht wurde von der Politik die Demo-Zone nicht ausreichend berücksichtig. „Das Thema Demo-Zonen ist für uns allerdings noch lange nicht vom Tisch”, erklärt Spartenobmann. Positiv sei, dass das neue Recht eine längere Anmeldefrist für Demos von 48 Stunden vorsieht - bisher waren es nur 24 Stunden. Für Trefelik ist diese Regelung jedoch nicht genug. „In den vergangenen Jahren wurde die Innere Stadt fast zu einer Dauer-Demozone. Leidtragende sind die Geschäftsleute, aber auch die Kunden, die die Geschäfte nicht mehr erreichen können”, kritisiert Trefelik. Auch der Gürtel wurde mittlerweile als Demostrecke entdeckt. „Es wäre wünschenswert, wenn auch die Veranstalter im Dialog mehr Rücksicht auf die Anliegen der Wirtschaft nehmen könnten. Schließlich kostet jede Zugangsbeschränkung Steuereinnahmen und gefährdet damit Arbeitsplätze in den betroffenen Gebieten”, betont Trefelik.

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