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Im Winter sicher: Wie muss ich mein Kfz ausrüsten? Fragen und Antworten

Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein Auszug der aktuellen Fragen.

In Österreich bestehen verschiedene gesetzliche Verpflichtungen zur Verwendung von Winterreifen. Im November ist es höchste Zeit, die Reifen an die Witterungsverhältnisse anzupassen.
© Igor Link/Shutterstock

Verkehrsservice

Was sind Winterreifen im Sinne des Kraftfahrgesetzes (KFG)?

Winterreifen im Sinne des KFG müssen mit dem Kürzel M+S (oder M.S oder M & S) gekennzeichnet sein. Ab Oktober 2024 gelten als Winterreifen nur mehr jene mit dem Alpine-Symbol. Seit 2018 müssen alle Winterreifen die strengeren Vorschriften erfüllen, sie tragen dann dieses Symbol. Winterreifen, die auch noch nach dem 1. Oktober 2024 verwendet werden sollen, müssen das Alpine-Symbol tragen. Mindestprofiltiefe der Winterreifen ist für Fahrzeuge bis 3,5t 4 mm, für Fahrzeuge über 3,5t 5 mm.

Winterreifenpflicht für Fahrzeuge unter 3,5t: Winterreifen sind nötig vom 1. November bis 15. April an allen Rädern bei winterlichen Fahrverhältnissen oder Sommerreifen mit Schneeketten (bei durchgehender Schneefahrbahn). Bei vereinzelten Schneefahrbahnen darf mit Sommerreifen nicht gefahren werden - auch nicht mit Schneeketten. Lkw über 3,5t: Winterreifen sind nötig vom 1. November bis 15. April (Busse bis 15.März) an einer Antriebsachse. 


Muss ich Schneeketten immer mitführen?

Jeweils vom 1. November bis 15. April ist der Lenker eines Kfz der Klassen M2, M3, N2 und N3 (Lkw über 3,5 t. bzw. Busse mit mehr als 8 Plätzen außer dem Lenker) verpflichtet, geeignete Schneeketten für mindestens zwei Antriebsräder mitzuführen. Es gibt keine generelle gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung von Schneeketten, die Verwendung kann aber durch das Verkehrszeichen „Schneeketten vorgeschrieben” für bestimmte Straßenabschnitte angeordnet werden. In diesem Fall müssen auf mindestens zwei Antriebsrädern Schneeketten angebracht sein. Das Verkehrszeichen bedeutet nicht Mitführen von Ketten, sondern Anlegen der Ketten. Auf Straßen, auf denen die Verwendung von Schneeketten nicht durch das Verkehrszeichen vorgeschrieben ist, darf der Lenker Schneeketten nur dann verwenden, wenn dies aufgrund der Straßen- und Witterungsverhältnisse erforderlich ist.  

Wirtschaftsrecht

Was ist eine Vorsorgevollmacht und wie errichtet man sie und wie hebt man sie wieder auf?

Eine Vorsorgevollmacht ist eine vorsorglich eingeräumte Vollmacht, die erst dann wirksam wird, wenn die Person für die davon umfassten Angelegenheiten nicht mehr entscheidungsfähig ist. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man schon vor dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit selbst bestimmen, wer als Bevollmächtigter und in welchen Angelegenheiten für einen entscheiden und einen vertreten können soll. Die Vorsorgevollmacht muss höchstpersönlich und schriftlich vor einem Rechtsanwalt, Notar oder (in rechtlich einfacheren Fällen) Erwachsenenschutzverein errichtet werden und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit formfrei auch vom bereits entscheidungsunfähigen Vollmachtgeber widerrufen werden. Damit der Widerruf wirksam ist, muss er in das ÖZVV eingetragen werden. 

Steuerrecht

Was sind Quellensteuern?

Der Begriff „Quellensteuer” bezeichnet die Erhebungsform einer (zumeist) Ertragsteuer. Von Besteuerung an der Quelle bzw. Quellensteuer spricht man dann, wenn der Steuerabzug an der Quelle einer Zahlung erfolgt, und nur mehr der Nettobetrag vom Schuldner an den Gläubiger in einem anderen Land überwiesen wird. Die inländische Einkunftsquelle wird besteuert. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat Österreich mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht zukommt.

Was wird so besteuert?

Dividenden, wie etwa Einkünfte aus Aktien, Genussrechten, Genussscheinen oder anderen Rechten mit Gewinnbeteiligung.

  • Zinsen: Einkünfte aus Forderungen.
  • Lizenzgebühren wie z.B. Vergütungen für die Nutztung von Urheberrechten, Patenten oder auch Leasing
  • Dienstleistungen: Die Reformstaaten in Osteuropa und viele Entwicklungsländer sichern ihre Besteuerungsansprüche, indem Dienstleistungen aller Art unter dem Begriff technische Dienstleistungen (technical services) erfasst und mit einer Quellensteuer belegt werden, unabhängig davon, wo die Tätigkeiten tatsächlich erbracht werden. So können Steuerausländer auf einfache Weise steuerlich erfasst werden.

 

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