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Handel will Demos besser verteilen

Die Podiumsdiskussion einer Expertenrunde an der Uni Wien zum Thema Demos versus Mobilität schloss mit der Feststellung, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und das auf Recht Erwerbsfreiheit gleichgestellt sind. 

Rainer Trefelik
© Samuel Ilkerl

„Wir brauchen alternative Austragungsorte für Demonstrationen. Der Schwarzenbergplatz als fixer Speakers Corner bietet gute Aufmerksamkeit und hält das Verkehrschaos in Grenzen”, sagte Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel der Wirtschaftskammer (WK) Wien vergangene Woche bei einer vom ÖAMTC organisierten Diskussion zum Thema „Demos versus Mobilität”. Der Grund liege auf der Hand: Der Handel lebt von der Erreichbarkeit und dem Einkaufserlebnis der Konsumenten. Beides werde durch die wachsende Zahl an Demos eingeschränkt, die an Hotspots der Stadt und zunehmend an verkaufsstarken Tagen stattfinden, begleitet von  Straßensperren und Verkehrschaos. „Manche kleine Unternehmer müssen an diesen Tagen Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Diese ständige Beeinträchtigung bringt die Betriebe an den Rand der Existenz und bedroht hunderte Arbeitsplätze”, so Trefelik.

„Demos ja, aber bitte mit Maß und Ziel.”
Rainer Trefelik, Spartenobmann Handel

Klar sei, dass die Versammlungsfreiheit ein wichtiges und schützenswertes Grundrecht ist. Dieses habe aber Grenzen da, wo die Interessen Dritter verletzt würden - wie das Recht auf Erwerbstätigkeit. Erklärt wurde das von Verfassungsrechtsexperten Christian Piska: „Die Grundrechte unterliegen einer Gleichwertigkeit. Daher müssen bei Demos jeweils die Interessen der Versammlungsfreiheit, des öffentlichen Wohls wie auch der Erwerbsfreiheit abgewogen werden.” Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bestätigte die herrschende Schieflage. Die Summe der Demos habe massiv Drittwirkung auf den Handel. 

Christian Piska (Uni Wien), Benedikt Kommenda (Moderator), Gerhard Pürstl (Polizeipräsident), Martin Hoffer (ÖAMTC)
© Samuel Ilkerl Christian Piska (Uni Wien), Benedikt Kommenda (Moderator), Gerhard Pürstl (Polizeipräsident), Martin Hoffer (ÖAMTC)

Einig waren die Diskutanten, dass eine Lösung des Problems jedenfalls nur im Miteinander und in einem breit getragenen Dialog auf Augenhöhe möglich sei. Trefelik abschließend: „Mehr Rücksichtnahme auf alle Interessen hält unsere Stadt lebenswert, dafür braucht es auch die Arbeits- und Ausbildungsplätze des stationären Handels.”

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