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Haftung für fremde Inhalte auf der Webseite oder auf Facebook

Gerade jetzt in der Corona-Zeit werden mehr denn je fremde Inhalte mittels „Verlinken” oder „Teilen” auf die eigene Seite gesetzt. Oder auf der Facebook-Seite des Unternehmers entwickelt sich ein „Shitstorm”.

Social Media
© nmedia/shutterstock
„Wie weit die Haftung für fremde Beiträge, geht die verlinkt, geteilt, gelikt oder durch dritte Seitenbesucher erstellt und auf der Seite gesetzt werden, ist vielen Unternehmern nicht klar”, sagt Birgit Noha, Rechtsanwältin, WIFI-Trainerin und Mitglied des Ständigen Schiedsgericht der WK Wien.  Dabei sei es extrem wichtig, sich mit dem Thema vertraut zu machen, ist die Webexpertin überzeugt. 

Welche konkreten Risiken gibt es?

Zu unterscheiden ist zwischen einer strafrechtlichen Verurteilung und zivilrechtlichen Folgen auf Schadenersatz/Entschädigung, Unterlassung, Löschung etc. Wer vorsätzlich einen Link zu einer Verhetzung im Sinne des § 283 Strafgesetzbuch (StGB) auf einer Website setzt, oder diese teilt, wird meist selbst nach dieser Bestimmung strafbar sein, da schon das Zugänglichmachen auf einer Website Teil der strafbaren Handlung, der Verhetzung (Aufruf zu Gewalt bzw. Hass gegen bestimmte Personen etc.), ist. Ansonsten kommt bei einem fremden rechtswidrigen Content eine eigene strafrechtliche Verurteilung selten in Betracht. Auch für eine zivil-/medienrechtliche Haftung gilt in etwa: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß”.

Fremde Inhalte auf der Seite

Wer als Inhaber einer Website (z.B. Inhaber des Facebook- oder Instagram-Accounts, Forenbetreiber) anderen Nutzern die Möglichkeit einräumt, Beiträge (Postings, Bilder etc.) auf seine Website hochzuladen, trägt im Regelfall medienrechtliche Verantwortung für die geposteten Beiträge. Auf Social-Media-Seiten sind bei „Shitstorms” häufig ehrenbeleidigende sowie kredit- und rufschädigende Kommentare nach dem Allgemeinen bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) zu finden, die auch nach als üble Nachrede, Beleidigung, Kreditschädigung oder Verleumdung nach dem Strafgesetzbuch strafbar sein können. Dabei ist zwischen Ehrenbeleidigungen bzw. Werturteilen sowie Kreditschädigung zu unterscheiden, wobei Letztere im Gegensatz zu Ersteren einem Wahrheitsbeweis zugänglich sind und daher wahr (richtig) oder unwahr (unrichtig) sein können.

Wie lauten die Haftungsregeln?

Forenbetreiber bzw. Websitebetreiber kommt das aus dem E-Commerce-Recht (§§ 16 und 17 ECG) abgeleitete Privileg einer eingeschränkten Haftung für von Dritten gepostete rechtswidrige Inhalte zugute: er ist nicht zur laufenden Kontrolle der hochgeladenen Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit verpflichtet (außer aus den Umständen ergibt sich eine erhöhte Gefährdungslage wie z.B. bei provozierten „Shitstorms” oder jemand agiert als Gruppenadministrator), sondern haftet nur, soweit er beim Betrieb des Forums die gebotene Sorgfalt nach dem Mediengesetz außer Acht gelassen hat.

Rechtswidrige Inhalte.  
Haftung besteht, wenn der Forenbetreiber selbst Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt erlangt hat oder er von dritter Seite darauf hingewiesen wird und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien offenkundig ist und er nicht unverzüglich die Löschung veranlasst. Inhalte sind fremd, wenn sie weder von Betreiber/Unternehmer, noch einen Mitarbeiter oder sonstigen Beauftragten, wie z.B. einer Werbeagentur, erstellt worden sind. Wer einen fremden Beitrag nicht als seinen darstellt, haftet im allgemeinen erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Dass der Betreiber Kenntnis vom Inhalt hat wird oft erst dadurch klar, wenn er Kommentare oder Likes zu den auf der Seite gesetzten oder verlinkten rechtswidrigen Beiträgen gesetzt hat. Aber neben der Kenntnis des Inhaltes muss die Rechtswidrigkeit auch für einen juristischen Laien offenkundig sein. D.h. wenn Sie z.B. als Seitenbetreiber den Beitrag kommentieren mit einem „Dislike“, „Sad“ oder „Angry“ Emoji, dann ist es zwar gut gemeint, führt aber gerade zu einer Haftung. Löschen Sie den Beitrag lieber.

Wann ist eine Rechtswidrigkeit offenkundig?  

Wenn der Nutzer ein Foto ohne Einwilligung des Rechtsinhabers postet, können Sie Urheberrechtsverstöße grundsätzlich schwerlich erkennen, da Sie kaum wissen können, wem das Foto gehört. Wenn der Nutzer eine unwahre kreditschädigende Tatsache „Das Unternehmen X beschäftigt Schwarzarbeiter” postet, ebenso: auch unwahre Tatsachenbehauptungen können Sie oft nicht eindeutig erkennen. Wenn der Nutzer eine Beleidigung postet, jemanden z. B. als „Trottel” bezeichnet, ist die Rechtswidrigkeit der Beleidigung in der Regel offensichtlich. 

Wenn Sie Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt haben, müssen Sie ihn unverzüglich löschen. Aber wie schnell ist „unverzüglich“?
Dabei sollten Sie einerseits die Schwere und Art der Rechtsverletzung und die Dringlichkeit der Reaktion berücksichtigen. So sollten Sie auf eine Beleidigung noch schneller reagieren als auf einen Urheberrechtsverstoß. Andererseits sind Umstände des Websitebetreibers zu berücksichtigen, etwa ob es sich um eine auf kommerzieller Basis betriebene Website handelt, ob der Medieninhaber durch Art und Präsentation eigener Inhalte ein besonderes Risiko einer Rechtsverletzung gesetzt hat („Shitstorms“ provoziert hat z.B.) oder er sonst (etwa aufgrund früherer Vorkommnisse) damit rechnen musste. Eine Löschung nach 9 Tagen kann manchmal ausreichen, eine Löschung erst nach 3 Tagen kann nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu spät sein.

Das Haftungsprivileg des Linksetzers nach dem E--Commerce-Gesetz setzt ebenso einen fremden Inhalt und voraus. Das Haftungsprivileg gilt daher weder für eigene Inhalte noch für links auf eigene Inhalte auf anderen Webseiten. Letzteres musste erst vom OGH klargestellt werden. Der OGH – E vorangegangen ist ein Zwist zwischen einem Journalisten und einer Tageszeitung am heimischen Boulevard. Die Tageszeitung hatte einen Beitrag veröffentlicht, der als üble Nachrede zu bewerten waren.

Doch da war auch noch ein Link in Facebook auf den Artikel gepostet worden, und dabei wurde es nun noch einmal spannend. Vom OGH wurde dieser Link bewertet wie eine eigenständige Verbreitung, die dann ebenfalls zu einer medienrechtlichen Entschädigungszahlung verpflichtet, weil die Inhaberin der Facebook Seite einen Link zu ihrer eigenen Veröffentlichung gesetzt hatte.
Wenn man fremde Texte, Berichte, Postings etc. teilt oder verlinkt, kennt man deren Inhalt. Wenn dabei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt und die Rechtsverletzung für einen juristischen Laien offenkundig ist (z.B. Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede etc.), ist in aller Regel von einer Haftung wie für eigene Beiträge auszugehen, anders, wenn der gelikte oder geteilte Post ein Urheberrecht verletzt, von dem man nichts wusste. In diesem Fall ist im Normalfall von einem Haftungsprivileg wie bei fremden Inhalten auszugehen, so dass eine Haftung erst nach Mitteilung des Rechtsverstoßes entsteht, wenn der Beitrag nicht unverzüglich gelöscht wird, wobei dem Websitebetreiber in der Regel zuzubilligen sein wird, beim Nutzer, der den Beitrag gepostet hat, nachzufragen.

Likes

Dazu ist in Österreich noch keine veröffentliche Rechtsprechung ergangen und die deutsche Rechtsprechung dazu geht in die eine und andere Richtung. Einmal wurde ein Facebook-Nutzer wegen des Likens eines ehrverletzenden Beitrags zu einer Geldstrafe starfrechtlich verurteilt. Ein anderes Gericht hat dagegen entschieden, dass es sich bei der Funktion des Gefällt-mir-Knopfes lediglich um eine unverbindliche Gefallensäußerung handele. Über die Motive und Hintergründe des Nutzers erfahre man nämlich nichts, dafür seien gerade die Kommentierungs-Funktionen vorgesehen. Es wird hier sehr auf den Inhalt des gelikten Posts ankommen, und auch die Art und Schwere der Rechtverletzung. Ein bloßes „like“, ohne Kommentierung, wird sich oft nur auf Teile des gelikten Inhalts beziehen, und nicht zwingend auf den strafrechtlich relevanten Teil, und daher im Normalfall nicht rechtswidrig sein.

So wird deutlich, dass eine pauschale Einordnung der verschiedenen Interaktionsmöglichkeiten auf Social-Media-Plattformen nicht möglich ist. Vorsicht ist jedenfalls geboten.

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