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Haftung für fremde Inhalte auf der Webseite oder auf Facebook

Gerade jetzt in Zeiten von Corona werden fremde Inhalte mittels „Verlinken” oder „Teilen” auf die eigene Seite gesetzt. Oder auf der Facebook-Seite des Unternehmers entwickelt sich ein „Shitstorm”, es werden fremde oder auch rechtswidrige Beiträge auf der Seite gesetzt. Welche Haftungsrisiken damit beispielsweise verbunden sein können, erklärt Rechtsanwältin Birgit Noha.

Birgit Noha
© Birgit Noha
„Wie weit die Haftung geht für fremde Beiträge, die verlinkt, geteilt, gelikt oder durch dritte Seitenbesucher erstellt und auf der Seite gesetzt werden, ist vielen Unternehmern nicht klar, jedoch enorm wichtig”
Rechtsanwältin und Webexpertin Birgit Noha.

Welche konkreten Risiken gibt es?

Zu unterscheiden ist zwischen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen. Wer vorsätzlich einen Link zu einer Verhetzung im Sinne des § 283 Strafgesetzbuch (StGB) auf einer Website setzt oder diese teilt, wird meist selbst nach dieser Bestimmung strafbar sein, da schon das Zugänglichmachen auf einer Website Teil der strafbaren Handlung, der Verhetzung (Aufruf zu Gewalt bzw. Hass gegen bestimmte Personen etc.), ist. Ansonsten kommt bei einem fremden rechtswidrigen Content eine eigene strafrechtliche Verurteilung selten in Betracht. Auch für eine zivil-/medienrechtliche Haftung gilt in etwa: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß”.

Fremde Inhalte auf der Seite.

Wer als Inhaber einer Website (z.B. Inhaber des Facebook- oder Instagram-Accounts, Forenbetreiber) anderen Nutzern die Möglichkeit einräumt, Beiträge (Postings, Bilder etc.) auf seine Website hochzuladen, trägt im Regelfall medienrechtliche Verantwortung für die geposteten Beiträge. Auf Social-Media-Seiten sind bei „Shitstorms” häufig ehrenbeleidigende sowie kredit- und rufschädigende Kommentare nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu finden, die auch als üble Nachrede, Beleidigung, Kreditschädigung oder Verleumdung nach dem Strafgesetzbuch strafbar sein können. Dabei ist zwischen Ehrenbeleidigungen bzw. Werturteilen sowie Kreditschädigung zu unterscheiden, wobei Letztere im Gegensatz zu Ersteren einem Wahrheitsbeweis zugänglich sind und daher wahr (richtig) oder unwahr (unrichtig) sein können.

Wie lauten die Haftungsregeln?

Forenbetreibern bzw. Websitebetreibern kommt das aus dem E-Commerce-Recht abgeleitete Privileg einer „eingeschränkten Haftung für von Dritten gepostete rechtswidrige Inhalte” zugute: Sie sind nicht zur laufenden Kontrolle der hochgeladenen Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit verpflichtet (außer aus den Umständen ergibt sich eine erhöhte Gefährdungslage wie z.B. bei provozierten „Shitstorms” oder jemand agiert als Gruppenadministrator), sondern haften nur, soweit sie beim Betrieb des Forums die gebotene Sorgfalt nach dem Mediengesetz außer Acht gelassen haben.

Rechtswidrige Inhalte

Haftung besteht, wenn der Forenbetreiber selbst Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt erlangt bzw. von Dritten darauf hingewiesen wird, die Rechtsverletzung offenkundig ist und er nicht unverzüglich die Löschung veranlasst. Inhalte sind fremd, wenn sie weder vom Betreiber/Unternehmer noch einem Mitarbeiter oder sonstigem Beauftragten (z.B. einer Werbeagentur) erstellt worden sind. Wer einen fremden Beitrag nicht als seinen darstellt, haftet im Allgemeinen erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Dass der Betreiber Kenntnis vom Inhalt hat, wird oft erst dadurch klar, wenn er Kommentare oder Likes zu den auf der Seite gesetzten oder verlinkten rechtswidrigen Beiträgen gesetzt hat und diese Rechtswidrigkeit auch für einen juristischen Laien offenkundig ist. Das heißt, wenn Sie z.B. als Seitenbetreiber den Beitrag kommentieren mit einem „Dislike”, „Sad” oder „Angry” Emoji, dann ist es zwar gut gemeint, führt aber gerade zu einer Haftung. Löschen Sie den Beitrag lieber.

Wann ist eine Rechtswidrigkeit offenkundig?

Postet der Nutzer ohne Einwilligung des Rechtsinhabers ein Foto, können Sie Urheberrechtsverstöße nur schwer erkennen, da Sie kaum wissen können, wessen Foto es ist. Gleiches gilt beim Posten einer unwahren kreditschädigenden Tatsache durch einen Nutzer, da sich unwahre Tatsachen oft nicht eindeutig erkennen lassen. Postet ein Nutzer jedoch eine Beleidigung, indem er z.B. jemanden als „Trottel” bezeichnet, ist die Rechtswidrigkeit in der Regel offensichtlich.

Kenntnis von einemrechtswidrigen Inhalt.

Wer Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt hat, muss ihn unverzüglich löschen. Dabei ist die Schwere, die Art und die Dringlichkeit der Reaktion relevant. Sie sollten auf eine Beleidigung noch schneller reagieren als auf einen Urheberrechtsverstoß.

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