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Gemeinsamer Kampf gegen Sozialdumping und Entsendebetrug

SV-Lounge. Nicht nur der Wirtschaftskammer ist der entschlossene Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping wichtig. Auch die Gewerkschaft und die österreichischen Sozialversicherungen kämpfen an dieser Front. Maßnahmen sind vor allem bei der Arbeitskräfteentsendung notwendig, zeigte jüngst ein Expertentreffen in der Wirtschaftskammer Wien.

lohndumping
© Michael Gruber

Unfairer Wettbewerb schadet den heimischen Betrieben. Und in manchen Branchen kommen österreichische Unternehmen ganz besonders unter Druck. Etwa in der Bauwirtschaft, wo sich unredliche Anbieter aus dem Ausland immer mehr einfallen lassen, wie sie die geltenden Gesetze zum Schutz von Lohn- und Sozialstandards dehnen oder umgehen können. Etwa durch Scheinentsendungen oder Schein-EU-Bürger.

141.000 - EU-Ausländer wurden 2018 nach Österreich entsendet, am häufigsten Slowenen und Deutsche. Zugleich wurden mehr als 50.000 Österreicher ins EU-Ausland entsendet.

Vor allem aus Slowenien strömen jedes Jahr zigtausende Bauarbeiter, die nicht nach den österreichischen Standards abgerechnet werden, auf den österreichischen Markt. Die betrügerischen Firmen ersparen sich dadurch richtig viel Geld.

Bei österreichischen Firmen praktisch keine Beanstandungen

Wie groß das Problem ist, zeigen die laufenden Kontrollen der Behörden, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, in der SV-Lounge in der Wirtschaftskammer Wien vor Kurzen erklärte. Demnach kam es im vergangenen Jahr bei mehr als 46 Prozent der kontrollierten, ausländischen Baufirmen zu Lohn- und Sozialdumping. Bei österreichischen Firmen, von denen fünfmal so viele kontrolliert wurden, gab es mit gerade einmal einem Prozent praktisch keine Beanstandungen. Muchitsch fordert daher eine Versicherungspflicht für entsendete Arbeitnehmer ab dem ersten Tag, eine bessere grenzüberschreitende Durchsetzung offener Ansprüche, eine Vollstreckung von Strafen auch im EU-Ausland und einen grenzüberschreitenden elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (SV-Daten).

Österreich führend bei internationalem Datenaustausch

Bei eben diesem Austausch von SV-Daten gilt Österreich als Pionierland, wie der Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, erklärte.

„Österreich hat als erstes Land eine Freigabe der EU-Kommission für ein elektronisches Datenaustauschsystem bekommen. Wir setzen es seit heuer mit Slowenien um. Weitere Länder werden folgen”
Alexander Biach

Das sei ein wichtiger Schritt für mehr soziale Sicherheit in Europa. „Unsere Behörden können Arbeitnehmer, die aus dem Ausland entsendet wurden, dadurch einfacher kontrollieren”, sagt Biach. Darüber hinaus würden aber auch viele andere grenzüberschreitende Sozialversicherungsthemen deutlich vereinfacht, etwa Leistungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen oder Altersrenten. „Wir haben bereits an die 100 papierbasierte Geschäftsprozesse in die digitale Plattform übergeführt”, erklärte Biach. Das führe zu einer schnelleren Bearbeitung, einem standardisierten Informationsfluss zwischen den EU-Ländern und einer optimierten Datenerhebung. Dass dies alles kein Randthema ist, zeigen die Zahlen: 2018 gab es mehr als 50.000 Österreicher, die ins EU-Ausland entsendet wurden und 141.000 EU-Ausländer, die nach Österreich entsendet wurden; die meisten kamen aus Slowenien. Weiters gab es 622.000 Fälle, wo Österreicher im EU-Ausland krankenbehandelt wurden, und 185.000 Fälle, wo Österreicher im EU-Ausland Pensionszahlungen empfangen haben. Die Administration, die hier grenzüberschreitend anfällt, ist gewaltig. Eben diese werde durch den elektronischen Austausch von SV-Daten deutlich effizienter, sagte Biach.

Anzeigen und internationaler Datenaustausch sind wichtig

Was als Entsendung gilt, ist gesetzlich genau geregelt, wie Johann Mersits, Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Gebietskrankenkasse, ausführte. So dürfe etwa die Zeit im Ausland nicht länger als zwei Jahre betragen. Weil die entsendete Person weiterhin den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Entsendestaats unterliegt, gebe es auch Missbrauch, etwa Scheinentsendungen, die die Kriterien einer echten Entsendung nicht erfüllen, sagte Mersits. Entsprechende Anzeigen und der internationale Datenaustausch seien sehr wichtig.


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