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Fragen rund ums Impfen und Testen

Das Ziel, dass Corona sich nicht weiterverbreitet kann nur erreicht werden, wenn die Menschen sich testen und immunisieren lassen.

Spritze
© Josef Schauer

 

  1. Kann der Arbeitgeber Impfungen anordnen?
    Es ist evident, dass von Geimpften weniger Gefahr vor einer Ansteckung ausgeht, als von Ungeimpften. Obwohl es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, kann ein Arbeitgeber für neue Mitarbeiter eine Impfung verlangen, wie sie bisher bereits in vielen Einrichtungen - etwa im Gesundheitsbereich - vorgesehen ist. Für bestehende Arbeitnehmer können Arbeitgeber keine Impfungen anordnen. Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht und sind für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verantwortlich. Arbeitnehmer wiederum haben eine Treuepflicht und müssen auf die eigene Gesundheit und jene von Personen am Arbeitsplatz (Kollegen, Kunden, Vorgesetzte) achten und somit auch Ansteckungen mit Covid-19 verhindern.
  2. Ist der Impftermin Arbeitszeit?
    Wer sich impfen lassen will, muss dies - wie bei einem Arztbesuch - außerhalb der Arbeitszeit tun. Ist das nicht möglich (z.B. bei einem vorgegebenem Impftermin). hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die erforderliche Zeit unter Entgeltfortzahlung frei zu geben. Es liegt ein persönlicher Dienstverhinderungsgrund vor.
  3. Welche Möglichkeiten zur Impfung haben Betriebe?
    Die Abwicklung und Organisation der Corona-Schutzimpfung liegt in der Verantwortung der Bundesländer. In Wien können sich Unternehmen ab einer Anzahl von 300 impfwilligen Mitarbeitern als Impfstelle anmelden. Ob ein Betrieb die Voraussetzungen dafür erfüllt, kann anhand einer Checkliste überprüft werden.
  4. Kann ein Arbeitgeber den 3G-Nachweis am Arbeitsplatz verpflichtend einführen?
    Aus Sicht der Wirtschaftskammer kann ein 3G-Nachweis, bei sonstigem Betretungsverbot des Arbeitsortes, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einseitig angeordnet werden:
    • Es muss eine Ansteckungsgefahr vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn am Arbeitsplatz Kontakt mit anderen Personen besteht bzw. der Kontakt mit diesen nicht ausgeschlossen werden kann.
    • Zusätzlich dürfen andere Schutzmaßnahmen nicht möglich oder für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nicht zumutbar sein (z.B. Errichtung von Trennwänden, permanentes Maskentragen).
    • Es liegen beim Arbeitnehmer keine medizinischen Gründe vor, die das Testen oder Impfen ausschließen.
    Liegen all diese Voraussetzungen vor und erbringt der Arbeitnehmer entgegen der Anordnung des Arbeitgebers den 3G-Nachweis nicht, darf er den Arbeitsort nicht betreten und hat mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen (z.B. keine Entgeltzahlung, Verwarnung).

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