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Fehlende Steuergerechtigkeit wird zum europaweiten Thema

Diskussion der europäischen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament zeigt Problembewusstsein, aber Maßnahmen weiterhin ausständig

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© Christian Skalnik

Seit langem warnt die Wirtschaftskammer Wien davor, dass die Steuervermeidungsstrategien ausländischer Online-Multis immer mehr heimische Betriebe massiv unter Druck setzen und teilweise auch zum Aufgeben zwingen. Die gestrige TV-Diskussion der sechs europäischen Spitzenkandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments hat gezigt: Das Problembewusstsein ist nun auf europäischer Ebene angekommen. Allein: Die konkreten Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit gegenüber diesen Online-Konzernen sind die europäischen Politiker nach wie vor schuldig.

Das Problem ist der große Unterschied in der Steuerleistung

Ausländische Super-Konzerne, die in Österreich keinen Standort haben, zahlen auf ihre in Österreich erwirtschafteten Gewinne 0 Prozent Steu­ern. Eine normale österreichische GmbH zahlt hingegen 25 Prozent Körperschaft­steuer; danach werden noch einmal 27,5 Prozent fällig, wenn die bereits versteuerten Gewinne entnommen werden. Das Einkommen eines einfachen Einzelunternehmers wird je nach Einkommenshöhe überhaupt mit bis zu 55 Prozent versteuert. Das ist schlichtweg ungerecht. Die Wirtschaftskammer Wien fordert die Politik daher auf, Steuerschlupflöcher endlich zu schließen und ausländische Konzerne genauso zur Kassa zu bitten wie die heimischen Betriebe. Denn Konzerne, die vom Ausland kommend den österreichischen Markt bearbeiten, satte Gewinne erwirtschaften und hierzulande weder Jobs schaffen noch Steuern zahlen, dafür aber heimische Arbeitsplätze vernichten, müssen in die Pflicht genommen werden, fordert die Wirtschaftskammer Wien, die dafür ist, dass jeder einen fairen Steuerbeitrag leistet und der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Unter den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer wächst der Unmut gehörig.

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