th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Häufige Fragen zur zu den neuen Arbeitszeitbestimmungen

FAQ und die Antworten auf einen Blick

Uhren
© shutterstock_100124312

1. Der Arbeitgeber ordnet Überstunden an. Die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden wird dadurch nicht überschritten. Darf der Mitarbeiter diese Überstundenarbeit ablehnen?

Ja, der Mitarbeiter darf ablehnen,

  • wenn die Überstunden nicht rechtzeitig angeordnet wurden,
  • wenn sie gesetzlich nicht zulässig sind, weil sie gegen Beschäftigungsverbote, wie sie z.B. bei Schwangeren bestehen, verstößt,
  • ja, wenn die konkrete Leistung der Überstunde dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist und er sie etwa wegen familiärer Betreuungspflichten ablehnt.

2. Der Arbeitgeber ordnet Überstunden an, die dazu führen, dass die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden bzw. die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird. Darf der Mitarbeiter diese Überstundenarbeit ablehnen?

Ja, der Mitarbeiter darf die Leistung dieser Überstunden ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3. Der Mitarbeiter hat die Leistung von angeordneten Überstunden, die zu einer Tagesarbeitszeit von mehr als zehn Stunden geführt hätten, abgelehnt. Wie soll der Arbeitgeber darauf reagieren?

Die Ablehnung der Leistung von Überstunden war rechtens. Eine Dienstpflichtverletzung liegt nicht vor. Wird der Arbeitenehmer deswegen gekündigt, kann er diese Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei Gericht anfechten. 

4. Der Arbeitnehmer hat Überstunden geleistet, durch die die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden bzw. durch die die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten worden ist. Wie sind diese Überstunden abzugelten?

Der Arbeitnehmer selbst, nicht jedoch der Arbeitgeber kann entscheiden, ob dafür eine Abgeltung in Geld erfolgen soll, oder stattdessen ein Zeitausgleich konsumiert wird.

5. Ab dem 1.09.2018 darf auch bei Gleitzeit die tägliche Normalarbeitszeit auf zwölf Stunden verlängert werden. Welche Auswirkung hat die Neuregelung auf bestehende Gleitzeitregelungen?

Die gesetzliche Neuregelung hat zunächst keine Auswirkung. Bereits bestehende Gleitzeitvereinbarungen bleiben aufrecht. Änderungen, die durch die gesetzliche Neuregelung erlaubt sind, sind ausdrücklich zu vereinbaren.

 6. Worauf ist zu achten, wenn bestehende Gleitzeitvereinbarungen abgeändert werden sollen?

Die Abänderung kann nur schriftlich erfolgen. Sie erfordert die ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat, die ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters.

 7. Gibt es für die Änderung der Gleitzeitvereinbarung besondere gesetzliche Vorschriften?

Ja. Die Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ist nur zulässig, wenn die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass Zeitguthaben ganztägig verbraucht, also Gleittage in Anspruch genommen werden können, aber auch, dass Gleittage so gelegt werden können, dass verlängerte Wochenenden möglich sind. 

8. Dürfen Mitarbeiter am Sonntag oder am Feiertag beschäftigt werden?

Ein Mitarbeiter darf nur dann am Sonntag oder an einem Feiertag beschäftigt werden, wenn dies gesetzlich erlaubt oder durch eine Verordnung zugelassen wird. Ab dem 1.09.2018 können auch durch eine Betriebsvereinbarung Ausnahmen von der Wochenend- und der Feiertagsruhe zugelassen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat kann die Wochenend- bzw. Feiertagsarbeit schriftlich mit einzelnen Arbeitnehmern vereinbart werden. 

9. Im Betrieb soll Sonntags- bzw. Feiertagsarbeit erlaubt werden. Gibt es dafür besondere gesetzliche Rahmenbedingungen?

Ja. Die Sonntags- bzw. Feiertagsarbeit darf im Betrieb nur erlaubt werden, wenn es dafür einen vorübergehend auftretenden, besonderen Arbeitsbedarf gibt. 

10. Können Handelsbetriebe somit auch betriebsintern eine Ausnahme von den Öffnungszeiten festlegen?

Nein, die Möglichkeit betriebsintern eine Ausnahme von der Wochenend- bzw. Feiertagsruhe zu vereinbaren, besteht nicht für Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz. Handelsbetriebe müssen also weiterhin am Sonntag und am Feiertag geschlossen bleiben.

 11. Kann der Mitarbeiter, bei einer betriebsinternen Ausnahme von der Wochenend- bzw. Feiertagsruhe an jedem Sonntag beschäftigt werden?

Nein, das ist nicht möglich. Der Mitarbeiter darf trotz betriebsinterner Erlaubnis nur an vier Wochenenden oder Feiertagen in einem Jahr beschäftigt werden. Darüber hinaus darf die Beschäftigung aber nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden erfolgen.

 12. Kann sich der Arbeitnehmer weigern, betriebsintern festgelegte Wochenende- bzw. Feiertagsarbeit zu leisten?

Ja, der Arbeitnehmer kann betriebsintern festgelegte Wochenend- bzw. Feiertagsarbeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. Er darf aber auch deswegen nicht gekündigt werden.


Das könnte Sie auch interessieren

  • Servicenews
EPU

Gesundheits- und Arbeitsfähigkeit für Ein-Personen-Unternehmen

Die Sozialversicherungsanstalt startet ein Gesundheitsförderprogramm speziell für Ein-Personen-Unternehmen als Ergänzung zu bisherigen Programmen. mehr

  • Servicenews
Cybersecurity

Wie man sich gegen Cyberkriminalität schützt

Cyberkriminalität nimmt rasant zu und kann jeden treffen. Unterstützung im Ernstfall gibt es bei 0800 888 133, der neuen Cyber-Security-Hotline der WK Wien. mehr

  • Servicenews
bus

Neubaugasse hat Büchlein zum Thema 13A-Bus gestaltet

Damit sollen Kunden und Politik auf die Problematik einer zweispurigen Führung des Busses 13A in der engen Neubaugasse aufmerksam gemacht werden. mehr