th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery Flickr Youtube Instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Expertenrunde: Auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat Grenzen

Wiener Handelschef Trefelik fordert bessere Berücksichtigung des Grundrechts auf Erwerbsfreiheit durch verfassungskonforme gesetzliche Regelung

Rainer Trefelik
© Florian Wieser
Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges und sensibles Grundrecht, das aber dort Grenzen hat, wo andere Grundrechte oder Rechte Dritter verletzt werde. Das machte der Verfassungsjurist Christian Piska im Rahmen der Diskussion zum Thema „Demos vs. Mobilität“ deutlich, zu der der ÖAMTC gemeinsam mit der Uni Wien und der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien am 28. März ins Wiener Juridicum lud.

Für Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien, stand dabei die Abwägung gegenüber dem ebenfalls in der Verfassung garantierten Grundrecht auf Erwerbsfreiheit im Mittelpunkt.

„Allein 2018 haben wir 89 Sperren von Einkaufsstraßen und wichtigen innerstädtischen Verkehrsverbindungen verzeichnet, meist an für den Handel besonders wichtigen Donnerstagen, Freitagen oder Samstagen. Die ständigen Behinderungen und Beeinträchtigungen bringen die kleinen und kleineren Betriebe an den Rand der Existenz und bedrohen hunderte Arbeitsplätze.“
Rainer Trefelik

„Meine Tochter“, berichtete eine betroffene Unternehmerin, „hat unseren Familienbetrieb mit viel Elan übernommen. Aber mittlerweile ist sie nur noch frustriert und weiß zum Teil nicht, wie sie die Mitarbeiter bezahlen soll.“ Dabei sei auch den Unternehmen bewusst, dass die Versammlungsfreiheit ein wichtiges und schützenswertes Grundrecht sei, betonte Trefelik.

„Wir haben größtes Verständnis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen öffentlich und sichtbar artikulieren wollen. Es ist aber die hohe Zahl der Demonstrationen, die nicht zu bewältigen ist.“
Rainer Trefelik

Verfassungsgerichtshofes wertet Versammlungsfreiheit nicht grundsätzlich höher als Erwerbsfreiheit

Die Probleme der Betriebe sprach auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl an. In der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes werde die Versammlungsfreiheit nicht grundsätzlich höher bewertet als die Erwerbsfreiheit. Die Behörde müsse die unterschiedlichen Interessen aber immer im Einzelfall abwägen, und es mache ja keine einzelne Versammlung den Unternehmen Schwierigkeiten, sondern es gehe um die Auswirkungen der Versammlungen in Summe. Allerdings, so die rechtliche Beurteilung, könne der Gesetzgeber das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Verfassung so ausgestalten, dass eine bessere Interessenabwägung möglich wäre.

Diskussionsprozess starten

„Ich fordere die Politik auf, den verfassungsrechtlichen Spielraum zu nutzen und einen fundierten Diskussionsprozess zu starten“, resümiert Handelschef Trefelik die intensive Diskussion. „Ziel muss eine gesetzliche Lösung sein, die das Grundrecht der Erwerbsfreiheit in der Interessenabwägung verfassungskonform berücksichtigt, ohne die Versammlungsfreiheit übermäßig einzuschränken.

 

„Auch am Schwarzenbergplatz ist man öffentlich gut sichtbar und unser Angebot, mit Veranstaltungstechnik zu unterstützen, bleibt aufrecht.“
Rainer Trefelik

Lösung des Problems  nur im Dialog auf Augenhöhe möglich

Einig war man sich auf dem Podium, dass eine Lösung des Problems jedenfalls nur im Miteinander und in einem breit getragenen Dialog auf Augenhöhe möglich ist. Im Sinne der bestmöglichen gegenseitigen Rücksichtnahme appelliert die Wirtschaftskammer weiter an Veranstalter, Demos an alternativen Orten abzuhalten, wo mit weniger Verkehrsbelastungen und geringerem Schaden für den Handel zu rechnen ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Mit der passenden Brille klappt es auch in der Schule

Mit dem Schulanfang nimmt auch die Kurzsichtigkeit zu

Voraussichtlich 17.600 Wiener Tafelklassler starten diesen September durch. Die zunehmende Kurzsichtigkeit (Myopisierung) bei Schulkindern ist auch unter ihnen ein wachsendes Problem. Der Anfang erfolgt oft mit dem Schuleintritt. Die Wiener Augenoptiker / Optometristen bieten Tipps zur Vorbeugung und zum Umgang. mehr

Zdenka Infeld, CEO von Thomastik-Infeld, Cellist Attila Pastor und Industrie-Spartenobmann Stefan Ehrlich-Adám.

Wiener Musiksaiten in aller Welt: Thomastik-Infeld als Industrieprojekt des Jahres ausgezeichnet

Musiksaitenproduzent zum Industrieprojekt des Jahres gewählt - 10.000 Stimmen wurden im Zuge der Kampagne "Weltweit Wien. Die Wiener Industrie" abgegeben - Industrie-Obmann Stefan Ehrlich-Adám: „Wiener Industrie ist vielfältig, innovativ und international geschätzt“ mehr