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Einen Zahn zulegen

Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

© wkw

Der Ausbau der Infrastruktur in Österreich passiert im Schneckentempo. Die Vorbereitungen auf den Lobautunnel laufen schon seit 15 Jahren, jene für die dritte Piste am Flughafen Wien noch länger. Auch auf den Semmering-Bahntunnel und einige andere Projekte wartet die Wirtschaft seit Jahrzehnten. Vieles wird durch unendliche Verfahren, eine Flut an Bescheiden und wiederholte Einsprüche in die ferne Zukunft geschoben - oder ganz gestoppt. Den Preis zahlen wir. Denn dadurch sind wir weniger stark im Wettbewerb, haben weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätze.

Fehlentwicklungen im behördlichen Ablauf aufzeigen

Wir haben daher einen Vorschlag erarbeitet, der diesen Missstand beenden soll. Er basiert auf der Zusammenführung der staatlichen Infrastrukturgesellschaften - darunter die ÖBB-Infrastruktur und Asfinag - und aller Infrastruktur-Regulatoren - etwa für den Energie-, Telekom- und Verkehrsbereich - in jeweils einer Holding. Zusätzlich - als dritte Säule - ist die Einrichtung eines Standortanwalts vorgesehen, der bei Genehmigungsverfahren Parteienstellung hat und als neutraler Dritter Aspekte wie die volkswirtschaftliche Bedeutung von Projekten darstellen kann. Er soll zugleich als Projektkatalysator dienen, Fehlentwicklungen im behördlichen Ablauf aufzeigen und auf die Instanzendauer achten. Denn beim Ausbau der Infrastruktur muss Österreich dringend einen Zahn zulegen, die Effizienz steigern und Synergien nutzen - sonst kommen wir unter die Räder. Es ist höchste Zeit.


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