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Eheschließung und Scheidung: Sie fragen, wir antworten

Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein Auszug der aktuellen Fragen.

Was passiert mit dem gemeinsamen Unternehmen bei einer Scheidung? Wann werden Unternehmensanteile aufgeteilt? Hier die wichtigsten Antworten zu aktuellen Fragen.
© Daniel Jedzura/Shutterstock Was passiert mit dem gemeinsamen Unternehmen bei einer Scheidung? Wann werden Unternehmensanteile aufgeteilt? Hier die wichtigsten Antworten zu aktuellen Fragen.
  • Hafte ich im Rahmen der Ehe für die Schulden meines Ehegatten?
    Grundsätzlich nicht, sofern keine Gütergemeinschaft mittels Notariatsakts vereinbart und keine besondere Haftung (z.B. als Bürge oder Solidarschuldner für einen Kredit oder im Rahmen einer Gesellschafterstellung) eingegangen wurde. Laut Gesetz besteht der Grundsatz der Gütertrennung zwischen Ehegatten, d.h. dass keine automatische Haftung für Schulden des Ehegatten eintritt.
  • Muss ein Unternehmen bei einer Scheidung zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden?
    Nein, Unternehmen bzw. alle Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, unterliegen grundsätzlich nicht der Aufteilung. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch eheliche Ersparnisse oder Gebrauchsvermögen, die in ein Unternehmen eingebracht wurden, in die Aufteilung wertmäßig einzubeziehen. Dabei darf aber jedenfalls der Bestand des Unternehmens nicht gefährdet werden. Zum ehelichen Gebrauchsvermögen gehören alle beweglichen und unbeweglichen körperlichen Sachen, die von den Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam benützt wurden, wie insbesondere Hausrat und Ehewohnung. Zu den ehelichen Ersparnissen zählen Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere und sonstige Wertanlagen, soweit diese Gegenstände während der Ehe erworben wurden. Gewinne aus einem Unternehmen unterliegen nicht der Aufteilung, wenn sie reinvestiert werden, in Rücklagen angelegt oder zur Tilgung von Unternehmensverbindlichkeiten verwendet werden. Die Aufteilungsmasse bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. 
  • Was geschieht mit Unternehmensanteilen im Falle einer Scheidung?
    Anteile an einem Unternehmen sind bei der Scheidung grundsätzlich von der Aufteilung ausgenommen. Unternehmensanteile (z.B. Aktien, GmbH-Anteile, Einlagen stiller Gesellschafter, etc.) sind - als eheliche Ersparnisse - nur dann aufzuteilen, wenn es sich um bloße Wertanlagen handelt. Keine Aufteilung findet hingegen statt, wenn dem Inhaber Mitwirkungsrechte an der Unternehmensführung oder maßgebliche Einflussmöglichkeiten auf das Unternehmen zustehen. 
  • Kann ich mein Vermögen für den Fall einer Ehescheidung schon vorweg vertraglich absichern?
    Vorwegregelungen über die Aufteilung oder Nichtaufteilung ehelicher Ersparnisse sowie des ehelichen Gebrauchsvermögens im Falle einer Scheidung, sind grundsätzlich möglich. Vorausvereinbarungen über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und der Ehewohnung bedürfen jedoch der Form eines Notariatsakts. Die Aufteilung des sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögens kann in Schriftform vereinbart werden. 
  • Gelten für Lebensgemeinschaften dieselben Spielregeln wie für Ehepartner?
    Nein, im Gegensatz zur Ehe gibt es für Lebensgemeinschaften keine besondere gesetzliche Vermögensregelung. Grundsätzlich bleibt jeder Lebensgefährte auch nach Auflösung der Lebensgemeinschaft Eigentümer dessen, was er während des Zusammenlebens erworben hat. Wird in einer Lebensgemeinschaft ein gemeinsamer wirtschaftlicher Zweck verfolgt (wie z.B. gemeinsamer Betrieb eines Unternehmens oder Errichtung eines gemeinsamen Hauses), so nimmt die Rechtsprechung eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts an, sofern jedem Partner tatsächliche Mitwirkungs- und Mitentscheidungsbefugnisse in der Gesellschaft zustehen. Wird diese aufgelöst, so erfolgt - mangels anderslautender Vereinbarung - die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens samt allfälligem Gewinn bzw. Verlust nach dem Verhältnis der getätigten Einlagen.

Achtung!
Für eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare gilt in vielen Bereichen eine vergleichbare Rechtsposition wie für Ehegatten. Insbesondere finden sich gleichlautende Regelungen über die Vermögensaufteilung im Falle der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft. Zum Beispiel, dass Unternehmen bzw. Unternehmensanteile nicht der Aufteilung unterliegen.


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