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Die neue Verbraucher-Gewährleistung

Schließen Unternehmen Verträge über Warenkäufe oder digitale Leistungen mit Verbrauchern ab, gilt seit Jahresbeginn das neue Verbraucher-Gewährleistungsgesetz. Es brachte einige Änderungen gegenüber dem bisher Geltenden.

Gewährleistung
© VGstockstudio/shutterstock

Bisher war die Gewährleistung in Österreich einheitlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, ergänzt durch einige Sonderbestimmungen für Verbraucherverträge im Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Zwei EU-Richtlinien (Warenkauf-Richtlinie, Digitale-Inhalte-Richtlinie) haben eine grundlegende Änderung erforderlich gemacht. Daher trat am 1. Jänner 2022 zusätzlich zu ABGB und KSchG ein eigenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) in Kraft.

Es findet bei folgenden Verträgen Anwendung:

  • Kauf von Waren oder Bereitstellung digitaler Leistungen (z.B. Downloads, Streaming-, Cloud-, Social Media-Dienste),
  • abgeschlossen mit Verbrauchern.

Für alle anderen Vertragstypen gelten weiter Bestimmungen des ABGB und - im Verhältnis Unternehmer - Verbraucher - des KSchG.

Neue Bestimmungen im VGG

  • Verlängerung der Beweislastumkehrvon sechs Monaten auf ein Jahr
    Das bedeutet: Tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss auf, so wird vermutet, dass er von Anfang an vorhanden war. Für fortlaufend bereitgestellte digitale Leistungen gilt diese Vermutung sogar während des gesamten Bereitstellungszeitraums.
  • Vertragliche Abweichung von objektiven Eigenschaften
    Die Ware bzw. die digitale Leistung muss wie bisher nicht nur die vertraglich vereinbarten (=subjektiven), sondern auch die allgemein üblichen (= objektiven) Eigenschaften aufweisen. Neu ist allerdings, dass eine vertragliche Abweichung von den objektiven Eigenschaften nur dann rechtsgültig ist, wenn der Verbraucher davon eigens in Kenntnis gesetzt wird (Informationspflicht) und dem „ausdrücklich und gesondert” zustimmt. Es empfiehlt sich dafür z.B. eine gesonderte Bestätigung vom Verbraucher. Ein Vermerk in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht nicht aus.
  • Aktualisierungspflicht
    Für Waren mit digitalen Elementen (z.B. Smart TV) sowie für digitale Leistungen wie z.B. Software gibt es nun eine Aktualisierungspflicht (Updatepflicht), soweit diese zur Aufrechterhaltung der Mangelfreiheit - also der einwandfreien Funktion - erforderlich ist. Auch hier ist ein Abweichen nur dann möglich, wenn der Verbraucher vor Vertragsabschluss eigens informiert wurde und den Abweichungen ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat, am besten mittels eigener Bestätigung.
  • Neue Verjährungsfrist
    Die Gewährleistungsfrist ist grundsätzlich mit zwei Jahren gleich geblieben, jedoch schließt sich daran noch eine dreimonatige Verjährungsfrist an, innerhalb derer noch eine gerichtliche Klage eingebracht werden kann. Diese Verjährungsfrist wurde auch ins allgemeine Gewährleistungssystem des ABGB übernommen.
    Gewährleistung
    © wkw

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