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Die Bürokratie kostet uns Zeit, Geld und Kraft

Von DI Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

© wiwi

Vor einigen Jahren hat eine Studie ergeben, dass die Bürokratie jeden Wiener Betrieb 1900 Euro pro Mitarbeiter und Jahr kostet – mehr als in jedem anderen Bundesland. Und seitdem ist sie nicht billiger geworden, eher im Gegenteil. Denn es gibt immer mehr Vorschriften, an die sich Unternehmen halten müssen, immer mehr Gesetze, immer mehr Paragrafen. Wiener Betriebe müssen mittlerweile 16.000 Gesetze, Verordnungen und Normen beachten – ein echter Irrsinn, der mit Praxisnähe nichts mehr zu tun hat. Auch inhaltlich gibt es viel zu kritisieren, wie mir Wiener Unternehmen täglich berichten. Arbeitgeberbetriebe könnten ganze Bücher über ihre Erlebnisse mit dem Arbeitsinspektor füllen – um nur ein Beispiel zu nennen. Denn es gibt nicht nur zu viele Gesetze, sondern auch zu detaillierte.

Wiener Betriebe müssen mittlerweile 16.000 Gesetze, Verordnungen und Normen beachten – ein echter Irrsinn, der mit Praxisnähe nichts mehr zu tun hat
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Sie lassen zu wenig Spielraum für die Breite, die das echte Leben bietet. Sie sind unflexibel, lassen den Kontrolleuren oft keinen Ermessensspielraum und regeln mitunter peinlich genau Sachverhalte, die gar keine Regelung bräuchten.

Vieles könnte schneller, einfacher und mit wenigen Amtswegen erledigt werden

Damit muss Schluss sein. Daher fordere ich die Durchforstung des kompletten Rechtsbestands mit dem Ziel, nicht mehr benötigte Regelungen aufzuheben, unnötig detaillierte Regelungen flexibler zu machen und parallel laufende Bestimmungen sinnvoll zusammenzufassen. Zusätzlich soll für jede neue Regelung zumindest eine alte gestrichen werden. Außerdem sind alle gesetzlich geregelten Verfahren und Prozesse auf deren Effizienz zu durchleuchten und zu hinterfragen – vieles könnte schneller, einfacher und mit wenigen Amtswegen erledigt werden. Genau dieses Hinterfragen und Optimieren macht jedes Unternehmen in seinem Bereich, um bestmöglich aufgestellt zu sein und im Wettbewerb nicht unnötig gebremst zu werden. Der Staat hat das auch zu tun – in seiner Verwaltung ebenso wie im Regelwerk, das er den Betrieben vorgibt. Denn staatliche Regeln kosten die Betriebe Zeit, Geld und Kraft – und müssen daher so schlank wie möglich gestaltet sein.

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