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Das bringt die neue Gewerbeordnung

Die Novelle der Gewerbeordnung bringt der Wirtschaft bürokratische Vereinfachungen, leichteren Gewerbezugang und mehr Nebenrechte. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

© WKÖ/Kzenon/Fotolia

Eine Reform mit Augenmaß im Sinn der Unternehmer und der Konsumenten: So beurteilt die Wirtschaftskammerorganisation die neue Gewerbeordnung (GewO). Die Ende Juni vom Parlament verabschiedete Novelle des Gesetzeswerkes sieht Maßnahmen zur Vereinfachung der Bürokratie und zur Verbesserung der Wettbewerbschancen für die Unternehmen vor. Auch die Grundlagen für Qualität und Qualifikation wurden gesichert - durch die Verankerung der Handwerke und reglementierten Gewerbe, die die duale Ausbildung tragen, und durch die Regelung eines einheitlichen Kompetenzniveaus für Meister- und Befähigungsprüfungen. Hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerungen: 

Ausweitung der Nebenrechte

Schon bisher konnten Unternehmer Leistungen anderer Gewerbe erbrin-gen, die die eigene Leistungen wirtschaftlich sinnvoll ergänzen, ohne dafür einen eigenen Gewerbeschein zu benötigen - allerdings nur in geringem Umfang. Mit der Gewerbeordnungsnovelle wurden diese Nebenrechte ausgeweitet und die Grenzen präzisiert (siehe Übersicht unten). Für Nebenleistungen in freien und reglementierten Gewerben gilt jeweils eine andere Basis für die Berechnung des erlaubten Höchstausmaßes. Die Jahressumme der erbrachten, die Hauptleistung wirtschaftlich sinnvoll ergänzenden Nebenleistungen in freien und reglementierten Gewerben zusammen darf 30 Prozent des Jahresumsatzes nicht übersteigen. Bei Nebenleistungen in reglementierten Gewerben ist zusätzlich bei jedem Auftrag die Grenze von 15 Prozent der Auftragssumme zu beachten. 

Änderungen in der Einteilung der Gewerbe:

Die 21 Teilgewerbe (Teiltätigkeiten aus reglementierten Gewerben) werden großteils zu freien Gewerben. Nur die Teilgewerbe Erdbau sowie Betonbohren und Betonschneiden werden dem reglementierten Baugewerbe zugeordnet. Zwei bisher reglementierte Gewerbe (Arbeitsvermittler; Erzeugung kosmetischer Artikel) werden zu freien Gewerben. Das bisher freie Gewerbe Bauwerksabdichter wird dem Handwerk Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer, das Verspachteln dem Handwerk Stuckateur und Trockenausbauer zugeordnet. 

Nebenrechte neu

  • freies oder reglementiertes Gewerbe erbringt Leistungen in anderem freiem
  • Gewerbe: Höchstausmaß 30 Prozent des Jahresumsatzes
  • freies oder reglementiertes Gewerbe erbringt Leistungen in anderem reglementiertem Gewerbe: Höchstausmaß 15 Prozent des jeweiligen Auftragswerts
  • Die Jahressumme aller Nebenleistungen (freie und reglementierte Gewerbe) darf 30 Prozent vom Jahresumsatz nicht übersteigen.


Einführung einer Gewerbelizenz

Die Gewerbelizenz ist das Recht, Tätigkeiten gewerbsmäßig auszuüben. Sie wird mit der Anmeldung eines Gewerbes durch einen Gewerbetreibenden begründet, der zum Zeitpunkt dieser Anmeldung über keine Gewerbeberechtigung verfügt. Die Gewerbelizenz umfasst sämtliche Gewerbe einschließlich der Nebenrechte. Durch die Anmeldung (bei reglementierten Gewerben) oder Anzeige (bei freien Gewerben) weiterer Gewerbe wird die Gewerbelizenz erweitert. Ob auch bereits bestehende Gewerbetreibende Gewerbelizenzen erwerben, ist derzeit noch unklar. 

Änderungen in einzelnen Gewerben

Beherbergungsbetriebe dürfen zusätzlich Massagebehandlungen an Beherbergungsgästen durch entsprechende Fachkräfte ausüben sowie Pauschalreisen und weitere Reiseleistungen im Rahmen der eigenen Gewerbeberechtigung anbieten. Im Fall wiederholter Anzeigen wegen Gästelärm vor dem Lokal erhält die Behörde einen Ermessensspielraum - sie kann die Sperrstunde vorverlegen, ist dazu aber im Unterschied zur bisherigen Praxis nicht mehr gezwungen. Vor allem die Wirtschaftskammer Wien hatte sich dafür stark gemacht und nun diesen wichtigen Erfolg erreicht. Baumeister, Holzbau-Meister, Ingenieurbüros, Unternehmensberater erhalten zusätzliche Berufsrechte bzw. werden diese explizit festgeschrieben. Kleine Reitställe (maximal 25 Einstellpferde) brauchen keine Gewerbeberechtigung mehr, sie werden der Landwirtschaft zugeordnet.

Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht

Schon die Genehmigungsfreistellungsverordnung 2015 hat einige Arten von Betrieben von der Pflicht befreit, ihre Betriebsanlage (solche mit geringem Gefährdungspotenzial) genehmigen zu lassen. Sie beendete die länderweise unterschiedliche Genehmigungspraxis und brachte Rechtssicherheit. Mit der Novelle der Gewerbeordnung wird die Anzahl der Verfahren weiter reduziert. Für temporäre Änderungen (Public Viewing) ist kein Anzeigeverfahren mehr erforderlich. Emissionsneutrale Änderungen und der Ersatz von gleichartigen Maschinen, Geräten oder Ausstattungen kann ebenfalls ohne Anzeigeverfahren durchgeführt werden. Noch mehr Betriebsanlagenverfahren als bisher sollen als vereinfachte Verfahren geführt werden, die rascher und kostengünstiger abgewickelt werden. Die maximal zulässige Verfahrensdauer wird um ein Drittel verkürzt: Für vereinfachte Verfahren von drei auf maximal zwei Monate, für das ordentliche Verfahren von sechs auf maximal vier Monate. Der Umfang der Antragsunterlagen wird reduziert (Entfall des Grundbuchsauszugs), Bundesabgaben werden gestrichen und Veröffentlichungspflichten für IPPC-Anlagen reduziert. Das sind in der Regel Großanlagen, die größere Auswirkung auf Umwelt oder Arbeitnehmer haben. Sie sind in der Anlage 3 der GewO aufgelistet.

Prinzip Beraten statt Strafen:

Bei geringfügigen Vergehen gibt es statt sofortiger Strafe eine Beratung und eine Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes. Damit wurde eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer erfüllt.

Neue Berufsausbildungsbestimmungen

Für Meister- und Befähigungsprüfungen wurde ein Standard-Kompetenzniveau festgelegt und so die Voraussetzung geschaffen, um alle Meister- und die meisten Befähigungsprüfungen im Nationalen Qualifikationsrahmen auf das Niveau Q 6 (entspricht dem Bachelor) einzuordnen.

 

Überblick: Das ist neu

  • Nebenrechte für Unternehmer werden ausgeweitet und präzisiert - seit 18. Juli 2017
  • Änderungen in der Einteilung der Gewerbe: 19 von 21 Teilgewerben werden zu freien Gewerben, ebenso zwei reglementierte Gewerbe - ab 17. Oktober 2017
  • Gewerbelizenz - ab 1. Mai 2018
  • Entfall von Gebühren und Bundes-Verwaltungsabgaben für Gewerbeverfahren - seit 18. Juli 2017, kostenlose Gisa-Auskünfte - ab 1. Mai 2018
  • Berufsrechte einzelner Gewerbe werden erweitert bzw. explizit festgeschrieben - seit 18. Juli 2017
  • Erleichterte Sperrstundenregelung für Gastrobetriebe: Die behördliche Änderung der Sperrstunde bei Anzeigen wegen Gästelärm vor dem Lokal wird von der Muss- zur Kann-Bestimmung - seit 18. Juli 2017
  • Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht: Weniger, kürzere, einfachere Verfahren, Beratung statt sofortiger Strafe, Verwaltungsabgaben des Bundes entfallen - seit 18. Juli 2017
  • Festlegung eines einheitlichen Kompetenzlevels für die Meister- und Befähigungsprüfungen, Änderungen in der Prüfungsorganisation und den Prüfungsverfahren - ab 1. Jänner 2018



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