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Das bringt der Jahreswechsel

Ein Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Änderungen, die sofort mit dem Jahreswechsel wirksam werden und für Unternehmer und Betriebe relevant sind.

Silvester
© Romolo Tavani/Shutterstock

1 Steuern und Abgaben

  • Senkung Lohn- und Einkommensteuer
    Die zweite Tarifstufe in der Lohn- und Einkommensteuer wird von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Das tritt zwar erst mit 1. Juli in Kraft, wird aber bereits ab Jahresbeginn mit einem Mischsteuersatz von 32,5 Prozent umgesetzt (bis Ende Mai ist eine Aufrollung durchzuführen).
  • Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige
    Selbstständige können künftig betriebliche Aufwendungen im Home-Office pauschal als Betriebsausgabe geltend machen, unabhängig davon, ob es eigenes Arbeitszimmer gibt oder nicht. Das große Arbeitsplatzpauschale von 1200 Euro jährlich steht zu, wenn das Einkommen hauptsächlich aus der zuhause ausgeübten Tätigkeit erzielt wird und sonstige Einkünfte, die an einem Arbeitsplatz außerhalb erzielt werden, 11.000 Euro nicht übersteigen. Das kleine Pauschale (300 Euro jährlich) steht zu, wenn es weitere Erwerbseinkünfte von über 11.000 Euro gibt und dafür ein Raum außerhalb der Wohnung zur Verfügung steht. In diesem Fall sind Aufwendungen für ergonomisches Mobiliar zusätzlich abzugsfähig (bis maximal 300 Euro jährlich).
  • Steuerfreie Corona-Prämien verlängert
    Wie schon 2020 werden Corona-Bonuszahlungen an Arbeitnehmer auch für 2021 bis zur Höhe von 3000 Euro von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Die Auszahlung kann bis Februar 2022 (für 2021) erfolgen.
  • Erhöhung des Gewinnfreibetrags
    Der Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag wird von 13 Prozent auf 15 Prozent erhöht. Der Grundfreibetrag steht allen Betrieben unabhängig von ihren tatsächlichen Investitionen zu. Er steigt damit für alle Wirtschaftsjahre, die ab 1. Jänner 2022 beginnen, auf bis zu 4500 Euro.
  • Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern
    Mitarbeitergewinnbeteiligungen werden bis maximal 3000 Euro pro Arbeitnehmer und Kalenderjahr steuerfrei. Die Gewinnbeteiligung muss allen Arbeitnehmern oder bestimmten Arbeitnehmer-Gruppen gewährt werden, das Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) muss positiv sein und die Gesamtsumme an Gewinnbeteiligungen darf es nicht übersteigen.
  • Steuerfreie Essensgutscheine im Home-Office
    Ab 2022 sind Gutscheine für Mahlzeiten bis zu acht Euro pro Arbeitnehmer und Arbeitstag auch dann steuerfrei, wenn sie im Home-Office für Gastro-Zustell- und Lieferservices oder bei der Abholung von Speisen eingesetzt werden.
  • Maßnahme für Geringverdiener
    Statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge wird der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag für Arbeitnehmer von 400 Euro auf 650 Euro angehoben. Die Grenzen für die Einschleifregelung werden auf 16.000 bis 24.500 Euro erhöht. Die Maßnahmen sollen bereits in der Arbeitnehmerveranlagung 2021 zur Anwendung kommen

2. Wirtschaftsrecht

  • Das neue Gewährleistungsrecht
    Für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2021 geschlossen werden, gilt ein neues Gewährleistungsrecht. Bei Verbraucher-Kaufverträgen wird die Frist, innerhalb derer angenommen wird, dass der Mangel von Beginn an vorhanden war (Vermutungsfrist), von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. An die Gewährleistungsfrist schließt sich zudem noch eine Frist von drei Monaten für die - künftig formfrei mögliche - Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen an. Außerdem müssen Waren oder digitale Leistungen zum Zeitpunkt der Übergabe grundsätzlich auch objektiv erforderliche Eigenschaften aufweisen. Für digitale Leistungen gibt es weitere Sonderregelungen, etwa eine generelle Aktualisierungspflicht für digitale Elemente, sodass die Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht. Auch im Händlerregress gibt es Änderungen: Die Frist, innerhalb derer ein Regressanspruch an den Lieferanten gerichtlich geltend zu machen ist, beträgt künftig drei Monate ab Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht, längstens aber fünf Jahre nach Übergabe des Produkts (wie bisher). Ein Ausschluss oder eine Beschränkung dieses Händlerregresses ist nur gültig, wenn es im Einzelnen ausgehandelt wurde und nicht gröblich benachteiligend ist. Eine Vereinbarung in den AGBs reicht nicht.
  • Wohnungseigentumsgesetz-Novelle
    Die Gesetzesnovelle nimmt u.a. das Anbringen bestimmter Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge und den Einbau von Solaranlagen in den Kreis der privilegierten Maßnahmen auf. Für diese greift die Zustimmungsfiktion: Die Zustimmung jedes einzelnen Wohnungseigentümers gilt als erteilt, wenn er nicht binnen zwei Monaten ab Verständigung der geplanten Änderung widerspricht.

3. Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona

  • Steuerliche Zahlungserleichterungen
    Steuerstundungen, die zwischen 22. Novemberund 31. Dezember 2021 beantragt werden, müssen bis Ende Jänner 2022 vom Finanzamt bewilligt werden. In diesem Zeitraum werden keine Stundungszinsen vorgeschrieben, ebenso wenig für laufende Ratenzahlungen. Anträge auf Neuverteilung der Raten zur Erleichterung für den Abgabenpflichtigen sind zulässig.
  • Verlängerung von Steuermaßnahmen
    Mehrere Maßnahmen, die mit Jahresende 2021 oder schon davor hätten enden sollen, wurden bis Ende Juni 2022 verlängert: Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken; Befreiung von Desinfektionsmitteln von der Alkoholsteuerbefreiung; Befreiung von Veranstaltungen, die Covid-bedingt unterbleiben, von Bestandsvertragsgebühren; befristete Aussetzung bestimmter Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben.
  • Verlängerung arbeits- und sozialrechtlicher Covid-Maßnahmen
    Bis Ende März 2022 verlängert wurden der Anspruch auf drei Wochen Sonderbetreuungszeit für Eltern unter 14-Jähriger, wenn Schulen und Betreuungseinrichtungen geschlossen sind, sowie auf Freistellung Schwangerer, die Arbeiten mit Körperkontakt erbringen, aber ungeimpft sind oder keinen ausreichenden Impfschutz haben. Den Arbeitgebern wird in beiden Fällen das volle Entgelt ersetzt. Ebenso wurde die Corona- Kurzarbeit bis Ende März 2022 verlängert. Nicht verlängert wurde dagegen der temporär halbierte Umsatzsteuersatz in Gastronomie, Tourismus und Kultur sowie für Publikationen. Ab Jänner 2022 gilt wieder der zehnprozentige Mehrwertsteuersatz.
  • Umgang mit Covid-Risikoattesten
    Alle Covid-Risikoatteste, die vor 3. Dezember 2021 ausgestellt wurden, haben mit 15. Dezember ihre Gültigkeit verloren. Neue können nur ausgestellt werden, wenn bei der betroffenen Person trotz dreier Covid- Impfungen medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf befürchten lassen, oder wenn sie aus medizinischen Gründen nicht gegen Covid geimpft werden kann. Der Arbeitgeber kann die Bestätigung des ärztlichen Attests durch den Amtsarzt oder den Chefarzt der Gesundheitskasse verlangen.

4. Sonstiges

  • Adaptierung der Warennummern für Export und Import
  • Ab 1. Jänner gilt eine neue Version der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die Änderungen fallen heuer umfangreicher aus, weil das grundlegende, weltweit verwendete Harmonisierte System (HS) in einigen Bereichen stark überarbeitet wurde. Wiener Import- oder Exportunternehmen müssen daher noch vor Jahreswechsel überprüfen, ob die Warennummern ihrer Export- oder Importwaren davon betroffen sind. Die KN ist die Grundlage z.B. für Zollanmeldungen bei der Ein- und Ausfuhr, für Zollsätze, Antidumping-Maßnahmen oder für innergemeinschaftliche Statistik.
  • Änderungen bei Saisonniers
    Ab 2022 entfällt die Höchstzahl bei Saisonniers aus Drittstaaten in Tourismus und Landwirtschaft. Stamm-Saisonniers, die in den vergangenen fünf Jahren mehrfach hier gearbeitet haben, können eine Bewilligung außerhalb von Kontingenten und ohne Arbeitsmarktprüfung erhalten.

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