Damit Betriebe leichter zu Aufträgen kommen

Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Eines unserer wichtigsten Ziele als Interessenvertretung der Wiener Wirtschaft ist es, Bürokratie zurückzudrängen und für Rahmenbedingungen zu sorgen, die es Unternehmen ermöglichen, vernünftig zu arbeiten. Dazu gehört auch, dass Betriebe möglichst einfach und unkompliziert zu öffentlichen Aufträgen kommen.

"Unsere KMU, unsere regionalen Unternehmen müssen auch nach dem 30. Juni einfach zu Aufträgen kommen. Dafür hat die Politik zu sorgen."

Leider ist die alte Schwellenwerteverordnung zum Jahreswechsel ausgelaufen. Sie regelte, dass öffentliche Aufträge erst bei höheren Schwellen ausgeschrieben werden müssen – in der Direktvergabe beispielsweise erst ab 100.000 Euro statt 50.000 Euro. Durch unseren Druck sind die höheren Schwellenwerte jetzt doch noch einmal in Kraft gesetzt worden. Warum man dafür mehr als einen Monat gebraucht hat und warum die Schwellenwerte nicht auch an die Preisentwicklung angepasst wurden, ist nicht nachvollziehbar.

Sinnvolle Maßnahme

Die Verlängerung ist jedenfalls mehr als sinnvoll. Davon profitiert die regionale Wirtschaft. Davon profitieren Klein- und Mittelbetriebe. Dadurch steigen die Investitionen in die betriebliche Infrastruktur, was wiederum höhere Produktivität und mehr Arbeitsplätze bedeutet. Das kommt der gesamten Volkswirtschaft zugute. Daher ist es ganz und gar unklug, dass die neue Schwellenwerteverordnung nur bis zur Jahresmitte gilt. Zumindest eine weitere Verlängerung wäre notwendig. Unsere KMU, unsere regionalen Unternehmen müssen auch nach dem 30. Juni einfach zu Aufträgen kommen. Dafür hat die Politik zu sorgen.