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Coronavirus: Sie fragen, wir antworten.

Tausende Wiener Unternehmer lassen sich von den Experten der Wirtschaftskammer Wien beraten. Ein Auszug der aktuellen Fragen.

Coronavirus
© DMC

Arbeitsrecht

  • Welche Schutzmaßnahmen kann man bei Arbeitnehmern treffen?
    Insbesondere in Betrieben mit regem Kundenkontakt bzw. bei Kundenkontakt mit gefährdeten Personen ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht angehalten, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um seine Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Dies wäre etwa die Anweisung zu:
    • Täglich mehrmals Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem alkoholhaltigen Desinfektionsmittel,
    • Bedecken von Mund und Nase mit einem Papiertaschentuch (nicht mit den Händen) bei Husten oder Niesen,
    • Vermeidung von Kontakt zu kranken Menschen.
  • Was passiert, wenn ein Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommt, weil er in einem betroffenen Gebiet festsitzt?
    Liegt das betroffene Gebiet in Österreich, muss dem Arbeitnehmer das Entgelt fortgezahlt werden. Der Arbeitgeber bekommt es dann vom Bund ersetzt. Liegt das betroffene Gebiet im Ausland, muss das Entgelt nur dann fortgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet in die Situation geraten ist. Reisewarnungen müssen also auch vom Arbeitnehmer beachten werden.
  • Ein Arbeitnehmer wird unter Quarantäne gestellt. Muss ich weiter Entgelt bezahlen?
    Ja. Die Entgeltfortzahlung hat trotz Quarantäne und Ausfall der Arbeitsleistung zu erfolgen. Das regelt das Epidemiegesetz. Der Arbeitgeber kann aber Kostenersatz beim Bund beantragen. Das ist auch der Fall, wenn ganze Betriebe unter Quarantäne gestellt werden sollten. Der Antrag ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Eine Isolation in Quarantäne ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und zählt daher arbeitsrechtlich als sonstiger Dienstverhinderungsgrund. Erst wenn tatsächlich feststeht, dass eine Erkrankung (mit Krankschreibung) gegeben ist, liegt auch ein Krankenstand vor.
  • Kann der Arbeitnehmer eine Dienstreise in ein betroffenes Gebiet verweigern?
    Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich, ob der Arbeitnehmer zu Dienstreisen verpflichtet ist und wenn ja, in welche Gebiete. Reisewarnungen des Außenministeriums sind vom Arbeitgeber aber jedenfalls zu beachten.

Wirtschaftsrecht

  • Mein Betrieb wurde aufgrund des Epidemiegesetzes geschlossen. Bekomme ich eine Entschädigung?
    Kommt es zu einer Betriebsschließung oder -beschränkung, hat der Unternehmer einen Entschädigungsanspruch wegen der durch die Behinderung seines Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile (§ 32 Abs 1 Epidemiegesetz). Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der behördlichen Verfügung umfasst ist. Für selbstständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen. Weiters ist den Unternehmern jenes Entgelt zu ersetzen, das sie im Falle einer Betriebsbeschränkung oder -schließung den Arbeitnehmern fortzahlen müssen. Dasselbe gilt auch bei verpflichtender Entgeltfortzahlung im Fall behördlicher Anhaltungen oder bei Verkehrsbeschränkungen von Arbeitnehmern. Für Gegenstände, die bei einer behördlichen Desinfektion beschädigt wurden, sowie für vernichtete Gegenstände gebührt ebenfalls eine Entschädigung.
  • Wie kann ich die Ansprüche auf Entschädigung geltend machen?
    Die Entschädigungsansprüche nach dem Epi-demiegesetz sind binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen. Ansonsten erlischt der Anspruch. In Wien erfolgt die Abwicklung der Entschädigungsansprüche durch den Fachbereich Gesundheit der MA 40. Keine Ansprüche bestehen bei freiwilligen Betriebsschließungen.

Vertragsrecht

  • Welche Möglichkeiten haben Firmen, die ihren vertraglichen Verpflichtungen aufgrund des Coronavirus nicht nachkommen können?
    Es hängt vom Einzelfall ab, ob eine Berufung auf höhere Gewalt in Frage kommt. Zunächst sollte geprüft werden, ob im Vertrag eine sogenannte Force-Majeure-Klausel vereinbart wurde. Geschäftspartner sollten unmittelbar über den Ausfall informiert werden, um weitere Verluste zu minimieren. Dabei helfen Nachweise, die belegen, dass die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen kann und ein Ausweichen auf alternative Bezugsquellen oder Transportwege nicht möglich bzw. unzumutbar ist.


 

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