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Ruck zu Wiener Sozialpartnergipfel: „Jetzt alle an einem Strang ziehen, damit rasch wieder Normalität einzieht“

Stadt, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Industriellenvereinigung und Landwirtschaftskammer schnüren gemeinsames Unterstützungspaket – Vorrang für Sicherung der Arbeitsplätze, Erhalt der Unternehmen und Versorgungssicherheit der Bürger

Walter Ruck
© ian ehm

Die wirtschaftlichen Folgen der globalen Corona-Krise in der Welt und auf den Standort Wien sind derzeit noch nicht absehbar. Aber eines ist bereits heute fix: Sie wird nicht spurlos an Wien vorüberziehen. Die Wiener Wirtschaft ist auf Dienstleistungen spezialisiert (85 Prozent der Wertschöpfung) und kleinteilig strukturiert.

„Um die Situation sowohl kurzfristig abzufedern, aber auch nachhaltig zu bewältigen, ist es jetzt notwendig Insolvenzen und Kündigungen zu verhindern und nach der Krise das Einkommen zu stabilisieren“, 
Walter Ruck

Neben dem kürzlich präsentierten 35-Mio.-Unterstützungspaket von Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien haben sich die Sozialpartner mit der Stadt Wien im heutigen Sozialpartnergipfel auf weitere Maßnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung ausgesprochen.

Die Maßnahmen und Forderungen im Detail:

  • Sichere Mobilität für Ältere Wienerinnen und Wiener
    Die Stadt Wien stellt - in Kooperation mit den Wiener Taxifunkzentralen - allen Wienerinnen und Wiener ab 65 Jahren (rd. 300.000 Personen mit Hauptwohnsitz Wien) Taxigutscheine im Ausmaß von 50 Euro pro Person zur Verfügung. Damit können die von Gesundheitsexperten als vom Coronavirus besonders gefährdet eingestuften Wiener individuell zu ihren unbedingt notwendigen Terminen mit dem Taxi fahren.
  • Wiener Schneidereien nähen 1000 Schutzmasken pro Tag
    Schutzmäntel und insbesondere Schutzmasken werden nicht in ausreichendem Ausmaß in Österreich produziert. Die Zulieferung aus dem Ausland ist unsicher und wird teilweise gestoppt. Es werden daher die freie Arbeitskapazität der Wiener Schneider genutzt werden, um Schutzmäntel und Atemschutzmasken der empfohlenen Schutzklasse FFP2 zu nähen. Damit wird eine Eigenversorgung von 1.000 produzierten Masken pro Schneider für das ärztliche und Pflegepersonal der KAV-Spitäler sichergestellt. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Wiener Schneider sowie ihrer Mitarbeiter gewährleistet.
  • Home Office für alle - 2 Mio. Euro Förderaktion für Wiener KMU
    Die Wirtschaftsagentur Wien startet eine neue und mit zusätzlichen 2 Millionen Euro dotierte Förderaktion für Wiener KMUs zur Herstellung von Home Offices - für die Anschaffung von Hardware, Software, Installation und auch die erstmalige Anbindung. Antragsberechtigt sind Wiener Unternehmen bis 250 Beschäftigte, die Förderquote beträgt 75% und die maximale Fördersumme pro Unternehmen 10.000 Euro.
  • Vorübergehendes Aussetzen der Schanigartengebühren für die Zeit der Betriebsschließungen
    Betriebe sollen finanziell entlasten werden, indem man sie von Gebühren für Leistungen befreit, die derzeit nicht genutzt werden können.
  • Zur Sicherung der Pflege: Gemeinsame Finanzierung der Unterbringung von ausländischen Pflegefachkräften in Wiener Hotels
    Pflegebedürftige Menschen brauchen auch in Zeiten von virusbedingten Abschottungen Betreuung. Durch Grenzsperren können viele Personenbetreuer nicht mehr nach Österreich einreisen. Ausländische Pflegekräfte sollen daher das Angebot bekommen, in Wiener Hotels untergebracht zu werden statt auszureisen. Zusätzlich sollen Wiener Taxiunternehmen jene Personenbetreuer, die an der Grenze warten und wegen eingestellter öffentlicher Verbindungen nicht nach Wien kommen, abgeholt werden.
  • Rechtliche Klarheit, um Geschäftsmieten während Betriebseinschränkung zu reduzieren
    Die Sozialpartner folgen einer gemeinsamen Rechtsauslegung: Behördliche Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus stellen einen „außerordentlichen Zufall“ dar und schränken den „bedungenen Gebrauch“ ein. Daraus folgt, dass der Geschäftsraummieter während der Corona-Krise grundsätzlich dazu berechtigt ist, den Mietzins zu reduzieren. Dafür braucht es aber eine offizielle Klarstellung seitens der zuständigen Ministerien, damit Betriebe finanziell entlastet werden, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäftsräume nicht nutzen können bzw. dürfen.


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