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Corona: Sonderbetreuungszeit bis 9. Juli 2021 verlängert

Das Parlament hat eine Verlängerung und inhaltliche Adaptierung der im Rahmen der Corona-Maßnahmen geschaffenen Sonderbetreuungszeit beschlossen. Hier die Details.

Sonderbetreuung
© Roy McMahon/Corbis
  • Verlängert I: Die Sonderbetreuungszeit wird bis 9. Juli 2021 verlängert und läuft damit bis zum Ende des Schuljahres 2020/2021.
  • Verlängert II: Der Anspruch beträgt insgesamt vier Wochen (bisher drei). Nicht angerechnet werden dieses Frühjahr, in den Sommerferien oder im Oktober bereits gewährte Sonderbetreuungszeiten.
  • Rechtsanspruch: Für Beschäftigte besteht nun ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Diesen können auch Schlüsselkräfte geltend machen.
  • Bei Quarantäne: Neu ist, dass Sonderbetreuungszeit auch dann geltend gemacht werden kann, wenn das Kind, für das eine Betreuungspflicht besteht, abgesondert wird (= in behördlich angeordnete Quarantäne muss).
  • Betreuung notwendig: Der Anspruch besteht nur dann, wenn die Betreuung des Kindes notwendig ist, d.h. wenn keine andere Betreuungsperson verfügbar ist.
  • Gänzliche Erstattung: Die Höhe des Erstattungsbetrags für Arbeitgeber wird von bisher 50 auf 100 Prozent erhöht.
  • Gilt für: Der für die Zeit der Krise geschaffene Anspruch auf Sonderbetreuungszeit gilt unter der Voraussetzung, dass die Schule oder die Kinderbetreuungseinrichtung auf Grund einer behördlichen Maßnahme teilweise oder vollständig geschlossen wird und das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  • Die neue Richtlinie ist derzeit noch nicht veröffentlicht, soll aber jedenfalls rückwirkend ab 1. November gelten (Stand: Mittwoch 11.11.2020,12 Uhr). 


Weitere Corona-News

Handel schließt jetzt früher

Seit gestern, Mittwoch, gilt im gesamten Bundesgebiet eine Einschränkung der Öffnungszeiten für Handelsbetriebe: Sie müssen nun spätestens um 19 Uhr schließen. Ausgenommen sind nur Tankstellen, Automaten, Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Flughäfen (von nicht mehr als jeweils 80 Quadratmetern Verkaufsfläche). Dienstleistungsbetriebe sind nicht betroffen.

Die Einschränkung der Öffnungszeiten soll gewährleisten, dass Einkäufe vor Beginn der Ausgangsbeschränkung erledigt werden können und Kunden und Handelsmitarbeiter rechtzeitig nachhause zurückkehren können, begründet das Sozialministerium die erst einen Tag vor ihrem Geltungsbeginn erlassene Novelle zur Covid-19-Schutzverordnung.

Ausgangsbeschränkung verlängert

Inzwischen hat der Nationalrat auch die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr geltenden Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage verlängert. Das war notwendig, weil nach den gesetzlichen Vorgaben Ausgangsbeschränkungen jeweils nur für zehn Tage beschlossen werden können. Alle anderen seit Monatsbeginn geltenden Corona-Maßnahmen enden frühestens mit Ende November.

Berufswettbewerbe wurden verschoben

Die „AustrianSkills 2020” - die österreichischen Berufs-Staatsmeisterschaften für junge Fachkräfte - wurden um ein Jahr verschoben und sollen nun im November 2021 stattfinden. Bereits fest steht auch, dass die Berufs-Weltmeisterschaften „WorldSkills 2021” in Shanghai ein Jahr später ausgetragen werden. Noch nicht fixiert ist dagegen, wann die nächsten „EuroSkills” stattfinden: Der für September 2020 in Graz geplante Bewerb wurde zuerst auf Jänner 2021 verlegt, dieser Termin ist nun aber ebenfalls auf unbestimmte Zeit verschoben.  wko.at/skillsaustria

Fixkostenzuschuss II soll bald fließen

Noch im November sollen Anträge für den Fixkostenzuschuss II möglich sein. Das hat die Regierung gleichzeitig mit dem Umsatzersatz in Aussicht gestellt. Österreich akzeptiert dabei vorerst die von der EU verlangte Beihilfen-Obergrenze von 800.000 Euro pro Betrieb, damit vor allem kleine Betriebe zu dem Geld kommen, will aber weiter verhandeln, um auch höhere Zuschüsse von bis zu fünf Millionen Euro zu ermöglichen. Der Fixkostenzuschuss II ist eine wichtige Hilfe für jene Branchen, die nicht direkt von Schließungen betroffen sind, aber deren Folgen deutlich spüren.

Aufschub für Fristen-Angleichung

Der Nationalrat hat vergangene Woche beschlossen, die für 1. Jänner 2021 geplante Angleichung der Kündigungsfristen bei Arbeitern und Angestellten um ein halbes Jahr zu verschieben. In der Wirtschaft begrüßte besonders die Bundessparte Gewerbe und Handwerk mit ihren vielen klein- und mittelbetrieblich strukturierten Unternehmen diesen Schritt. Aktuell müsse alles daran gesetzt werden, um die Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Verlängerung der Kündigungsfristen wäre jetzt genau das falsche Signal gewesen, heißt es.

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