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China führt ab 2021 ein Social Credit System für Unternehmen ein

Die chinesische Regierung sammelt, analysiert und sanktioniert bereits seit Jahren zahlreiche Kennzahlen von Unternehmen am chinesischen Markt. Das hat für österreichische Unternehmen, die mit chinesischen Firmen in wirtschftlichem Kontakt stehen, Auswirkungen.

Die Geschäftsbeziehungen mit chinesischen Unternehmen sind ab 2021 dem Social Credit System unterworfen.
© aslysun/Shutterstock Die Geschäftsbeziehungen mit chinesischen Unternehmen sind ab 2021 dem Social Credit System unterworfen.

Neu ist der technologische Aspekt des Corporate Social Credit Systems (CSCS), das Daten - mittels Big Data und AI Technologie - ständig und automatisch sammelt und analysiert.  All das soll nach voller Implementierung des Systems dazu führen, dass das Gesamt-Rating eines Unternehmens „live” im Internet abrufbar ist.

Zeitrahmen und Funktionsweise

Die Testphase startete im September 2019, eine finale Implementierung des CSCS ist für Ende 2020 geplant. In den darauffolgenden fünf Jahren soll das System ständig erweitert bzw. verbessert werden. Praktisch alle Geschäftsbereiche eines Unternehmens sind vom CSCS betroffen. Jeder Geschäftsbereich (Faktor) wird zunächst einzeln bewertet. Die Bewertung jedes Faktors setzt sich hierbei aus verschiedensten Kennzahlen zusammen, die alle einzeln für sich definierte Grenzwerte besitzen. Die Ratings aller Faktoren werden letztlich in einem Gesamtrating des Unternehmens zusammengefasst.  Die Kennzahlen für verschiedene Faktoren werden von verschiedenen Regierungsbehörden erhoben (steuerrelevante Kennzahlen werden z.B. von der lokalen Steuerbehörde gesammelt) und anschließend zur zentralen Analyse weitergeleitet.

Die Konsequenzen bei gutem und schlechterem Ranking

Unternehmen mit einem schlechten Rating müssen mit Sanktionen rechnen. Die Konsequenzen für Firmen mit einem schlechten Rating sind vielfältig und reichen von höheren Steuersätzen, schlechteren Kreditbedingungen, einem erschwerten Marktzugang, Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Projektausschreibungen bis hin zum „Blacklisting” (Setzen auf eine „Liste nicht vertrauenswürdiger Unternehmen”), was einem temporären Entzug der Geschäftslizenz gleichkommt. Bei sensiblen Industriezweigen kann es zu einem absoluten Entzug der Geschäftslizenz ohne Widerrufsrecht kommen. Sollte einem Unternehmen aufgrund eines schlechten Ratings ungerechtfertigter Weise die Geschäftslizenz entzogen worden sein, kann es innerhalb von 30 Tagen einen entsprechenden Widerrufs-Antrag zusammen mit Unterlagen, die zur Belegung des eigenen Standpunkts beitragen, bei der lokalen administrativen Behörde stellen. Langfristig sieht das CSCS auch Anreize für Unternehmen mit überdurchnittlich guten Ratings vor (z.B. seltener stattfindende Zollkontrollen von importierten Waren). Nähere Details dazu wurden jedoch bis dato noch nicht veröffentlicht. Ein zentrales Element des CSCS ist das Prinzip der „Joint sanctions”. Ein schlechtes Rating eines Geschäftsbereichs kann dabei negative Auswirkungen auf das Gesamtrating des Unternehmens haben - selbst wenn die Bewertung aller anderen Faktoren des Unternehmens positiv oder überdurchschnittlich positiv ausfällt.

Bedeutung für heimische Betriebe

Jedes Unternehmen sollte sich aktiv mit dem System auseinandersetzen und die für das eigene Rating relevanten Faktoren und Kennzahlen ausfindig machen. Unternehmen sind angehalten, während der Testphase des Systems das CSCS aktiv nach „analytischen Fehlern” zu durchsuchen (z.B. zu hoch/niedrig angesetzte Grenzwerte bei Kennzahlen; unrealistische Gewichtung einzelner Kennzahlen, die das Rating eines Faktors verzerren etc.) und diese an die verantwortliche lokale Regierungsbehörde zu melden. Solche Meldungen müssen detailliert, konkret und technisch präzise sein und eine exakte Referenz zu jenem Regierungsdokument beinhalten, das als rechtliche Grundlage für die Erhebung der zu analysierenden Kennzahlen dient. Darüber hinaus müssen solche Meldungen an die richtige Regierungsbehörde gestellt werden - also jene Behörde, die laut Regierungsdokument für die Erhebung der betroffenen Kennzahlen verantwortlich ist. Sollten diese Voraussetzungen erfüllt und die Sorgen des Unternehmens nachweisbar sein, ist eine Beseitigung solcher analytischer Fehler durchaus realistisch. Da sich schlechte Ratings von eigenen Niederlassungen oder Geschäftspartnern auch negativ auf das eigene Rating auswirken können, sind Unternehmen angehalten, ihre internen Compliance- und Due-Diligence Richtlinien kritisch zu überprüfen bzw. zu optimieren und Geschäftspartner regelmäßig zu überprüfen. Sobald sich ein Unternehmen mit den Anforderungen des CSCS vertraut gemacht hat, sollte es sich weiterhin ständig mit dem System und dessen Auswirkungen auf das eigene Unternehmen auseinandersetzen. Speziell in den ersten Jahren nach der geplanten Einführung ist mit regelmäßigen Modifikationen des CSCS zu rechnen, die Auswirkungen auf das eigene Rating haben.

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