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Chance zum Bürokratieabbau nutzen

Bürokratie und unzählige Gesetze belasten die Wirtschaft. Die Junge Wirtschaft Wien bewertet die von der neuen Regierung angekündigte Deregulierungsoffensive positiv, fordert jedoch deren zügige Umsetzung.

junge frau lernt für eine prüfung
© Fotolia_Picture Factory

„Rund 16.000 Bundesgesetze, Landesregelungen und Verordnungen regeln beinahe jeden Bereich unseres Lebens. Viele dieser Normen sind längst unzeitgemäß oder widersprechen einander sogar”, beklagt Junge Wirtschaft Wien (JWW)-Vorsitzender Jürgen Tarbauer dieses „Chaos und die damit verbundene Bürokratie”. Das zähle zu den größten Belastungen für die Wirtschaft, ist Tarbauer überzeugt. „Immer wieder brachten wir Vorschläge zur Bürokratie-Bekämpfung ein, unter anderem auch jenen, eine eigene Person nur damit zu beauftragen, die Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen”, betont Tarbauer.

„Viele Verordnungen sind nicht mehr zeitgemäß und komplett überholt.”
Jürgen Tarbauer, Vorsitzender der Jungen Wirtschaft Wien

Die Bemühungen scheinen nun endlich Gehör gefunden zu haben, denn durch die von der Regierung angekündigte Deregulierungs-offensive könnte sich nun endlich etwas ändern. Im Rahmen dieser Offensive wurde z.B. angekündigt, alle Gesetze im Zivil-, Straf-, und Verwaltungsrecht, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, auf Sinnhaftigkeit und Verständlichkeit zu prüfen und gegebenenfalls sogar zu streichen.

Kein frühzeitigen Jubel

Tarbauer sieht jedoch noch keinen Grund, „für frühzeitigen Jubel”. Das Vorhaben sei „definitiv ein Schritt in die richtige Richtung”, aber: „Der Weg zum Ziel ist lang. Jetzt kommt es auf die zügige und mutige Umsetzung an. Denn machen wir uns nichts vor: Die Zeit drängt”, erklärt Tarbauer. Denn sollte es nicht bald zu Verbesserungen kommen, befürchtet die JWW negative Folgen und „bleibende Schäden” für den Wirtschaftsstandort: „Aktuell ist die heimische Wirtschaft beim Förderangebot gut aufgestellt. Was aber Bürokratie und Abgaben betrifft, ist unser Land nur wenig attraktiv. Wenn es so weitergeht wie bisher, laufen wir Gefahr, gute und innovative Unternehmer ans Ausland zu verlieren. ”Somit heißt es nun: Dran bleiben und die Umsetzung genau beobachten. „Wir begrüßen das Vorhaben, geben uns jedoch nicht mit reinen Versprechen zufrieden”, erklärt Tarbauer.

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