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Besonderer Schutz für Risikogruppen

Die Regierung hat vergangene Woche genauere Pläne zum Umgang mit Angehörigen von Risikogruppen vorgestellt. Ab Mai bringt ein neues Gesetz besondere Vorschriften in der Arbeitswelt.

Für den Umgang mit Mitarbeitern, die zur Covid-19-Risikogruppe gehören, gelten im Arbeitsleben ab Mai neue Rahmenbedingungen. Das individuelle Risikopotenzial stellt der Arzt mit den Betroffenen fest.
© r.classen/Shutterstock Für den Umgang mit Mitarbeitern, die zur Covid-19-Risikogruppe gehören, gelten im Arbeitsleben ab Mai neue Rahmenbedingungen. Das individuelle Risikopotenzial stellt der Arzt mit den Betroffenen fest.

Seit längerem war klar, dass Menschen, bei denen eine Infektion mit Covid-19 einen schweren Verlauf nehmen kann und die damit zur sogenannten Risikogruppe gehören, einem besonderen Schutz unterstellt werden sollen. Vorige Woche wurde nun ein Gesetz angekündigt, das den Rahmen für die Definition der Risikogruppe und zum Umgang mit ihr enthält. Diesen Dienstag wurde es im Parlament beschlossen. Hier die wesentlichen Punkte:

  • Wer gehört zur Risikogruppe?
    Welche Personen zur Risikogruppe gehören, soll demnächst mit einer Verordnung konkretisiert werden. Für ganz Österreich geht man derzeit von etwa 90.000 Betroffenen aus. Besonders schützenswert ist jene Gruppe von Risikopatienten, die noch im Erwerbsleben steht. Der Gesetzgeber hat in dem neuen Gesetz daher ein eigenes Procedere vorgesehen, um deren individuelle Risikopotenzial zu erheben und dann entsprechende Schutzmaßnahmen für die Betroffenen in Gang zu setzen.
  • Feststellung des Risikopotenzials
    Angehörige der Risikogruppe, die im Arbeitsleben stehen, müssen zuerst das Ausmaß ihrer individuellen Gefährdung mit einem Arzt abklären. Dafür ist folgendes Procedere vorgesehen:
    • Information vom Dachverband:
      Der Dachverband der Sozialversicherungsträger informiert die Personen, die aufgrund ihrer Vorgeschichte zur Risikogruppe gehören. Die Identifizierung erfolgt z.B. über Medikamente, die bei schweren Erkrankungen eingenommen werden müssen. Der Dachverband hat angekündigt, die Schreiben ab der ersten Maiwoche zu versenden. Risikopatienten, die auf diesem Weg nicht als solche identifiziert werden können (weil sie z.B. ihre Therapien im Krankenhaus erhalten), werden sich auch ohne diesen Brief ab Anfang Mai aktiv beim behandelnden Arzt zur individuellen Risikoanalyse melden können.
      • Abklärung mit Arzt:
        Mit diesem Schreiben wendet sich der Arbeitnehmer an seinen Arzt. Dieser beurteilt mit ihm gemeinsam die Situation und stellt - wenn für den Arbeitnehmer eine akut erhöhte Gefährdung durch Corona gegeben ist - ein Risikoattest aus. Entsprechende Checklisten, die eine rasche Einschätzung des Risikopotenzials ermöglichen, sollen demnächst bei allen Ärzten aufliegen. 
        • Achtung: Ärztliche Atteste, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ausgestellt worden sind, gelten dann nicht länger. Der Arzt muss die individuelle Situation des Betroffenen anhand der dann gültigen Risikogruppen-Definition erneut beurteilen und gegebenenfalls ein neues Risikoattest ausstellen. Arbeitnehmer sind - unabhängig von ihrer gesundheitlichen Konstitution - nicht verpflichtet, ein Covid-19-Risikoattest zu beantragen. Es handelt sich um ein freiwilliges Angebot.
  • Vorgehen im Betrieb
    Legt ein Arbeitnehmer ein solches Risikoattest im Betrieb vor, müssen die Unternehmer oder Vorgesetzten gemeinsam mit den betroffenen Beschäftigten geeignete Schutzmaßnahmen erarbeiten und umsetzen. Dafür gilt folgender Stufenplan:
    • 1. Schritt: Sicherheitsvorkehrungen:
      Es ist zu prüfen, ob es möglich ist, besondere Vorkehrungen am Arbeitsplatz im Betrieb umzusetzen (z.B. Hygienemaßnahmen, Abstand halten, Einzelzimmer), die das Ansteckungsrisiko mit Covid-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausschließen. Dabei ist auch der Arbeitsweg mit in Betracht zu ziehen.
    • 2. Schritt: Home-Office
      Kann der Arbeitsplatz nicht so umgestaltet werden, dass eine Ansteckung unmöglich wird, ist die Arbeit von zuhause zu erledigen.
    • 3. Schritt: Freistellung
      Wenn auch eine Umstellung auf Home-Office nicht realisierbar ist, muss der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt werden - unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts.
  • Ersatz der Lohnkosten bei Freistellung
    Muss ein Mitarbeiter aufgrund seines durch Arzt-Attest bestätigten erhöhten Risikos vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt werden, so werden dem Arbeitgeber die Lohnkosten inklusive der Lohnnebenkosten zur Gänze von der Sozialversicherung ersetzt.
  • Gilt auch für Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur
    Die Regelung gilt auch für Mitarbeiter im Bereich von kritischer Infrastruktur und aus systemrelevanten Berufen. Teilzeitbeschäftigte sind ebenso erfasst. Eine Kündigung wegen Inanspruchnahme der Dienstfreistellung kann bei Gericht angefochten werden. Das Gesetz soll demnächst in Kraft treten, es fehlt derzeit noch die Zustimmung des Bundesrates. Die Freistellung von Arbeitnehmern aus der Risikogruppe soll bis 31. Mai 2020 andauern. Eine Verlängerung ist - abhängig vom Verlauf der Corona-Krise - möglich.

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