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Belohnung für Bezirke

Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Bezirksfinanzausgleich
© wkw

In ganz Österreich rollen Gemeinden Betrieben den sprichwörtlichen roten Teppich aus, um sie zu halten oder sie für eine Ansiedlung zu begeistern. Sie bemühen sich um die Unternehmen und helfen mit, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Bundesland Wien funktioniert das nicht so gut, weil die Bezirke finanziell nicht dafür belohnt werden, wenn sie sich für Betriebe einsetzen. Ich will das ändern. Wir haben daher ein Konzept für einen Bezirksfinanzausgleich ausgearbeitet, der jenen Bezirken mehr Geld zuteilt, bei denen die Zahl der Arbeitsstätten und der Arbeitsplätze wächst. Aus dem Mehraufkommen der Kommunalsteuer sollen sie einen entsprechenden Anteil bekommen. Unsere Modellrechnung hat gezeigt, dass allein der 3. Bezirk (Landstraße) dadurch in einem Jahr fünf Millionen Euro mehr bekommen hätte, Favoriten mehr als 3,6 Millionen Euro mehr. Einige Bezirke, darunter Neubau und Ottakring, hätten dagegen zwar nichts verloren, aber auch nichts dazubekommen.

Gerechter und sinnvoller positiver Anreiz

Ich denke, dass auch bei den Wiener Bezirken Engagement und Einsatz für die Betriebe belohnt werden sollten und dass ein Bezirksfinanzausgleich nach diesem Modell ein gerechter und sinnvoller positiver Anreiz wäre. Der gesamtwirtschaftliche Effekt wäre beachtlich, wie auch die Entwicklung der Kommunalsteuer in den vergangenen 25 Jahren österreichweit zeigt. Denn in dieser Zeit hat die Beschäftigung in Wien um 13 Prozent zugelegt - im übrigen Österreich um 40 Prozent. Daraus können wir lernen.



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