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Bekennen uns ganz klar zur Zusammenarbeit

Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck und die Delegierten zum Wirtschaftsparlament der WK Wien gehen den Wiener Weg des Dialogs, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Die Beschlüsse des Wirtschaftsparlaments sollen den Standort für die Zukunft absichern.

Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck bei seiner Rede vor den Delegierten des Wirtschaftsparlaments der WK Wien. Das Wirtschaftsparlament tagt halbjährlich. Seine Delegierten werden alle fünf Jahre über die Wirtschaftskammerwahlen ermittelt.
© Florian Wieser Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck bei seiner Rede vor den Delegierten des Wirtschaftsparlaments der WK Wien. Das Wirtschaftsparlament tagt halbjährlich. Seine Delegierten werden alle fünf Jahre über die Wirtschaftskammerwahlen ermittelt.

„Die politische Situation ist wie sie ist und damit müssen wir umgehen”, sagte Wirtschaftskammer) Wien-Präsident Walter Ruck in seiner Rede vor den Delegierten des Wirtschaftsparlaments und folgerte: „Wir sollten darüber nachdenken, ob die politische Lage nicht auch ein Ausdruck nicht geübter Diskussion, eine Frage der Sprachlosigkeit ist. Als Sozialpartner und Politiker müssen wir immer im Gespräch bleiben. Wir haben die verdammte Pflicht, zuzuhören. In der Wirtschaftskammer und als Interessenvertreter gehen wir den Wiener Weg: Gemeinsam reden, gemeinsam streiten, Dinge weiterbringen. Das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, das zeichnet uns aus.” Die Öffnung der Anrainerparkplätze wäre nicht gelungen, so Ruck, wenn es den Dialog mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht gegeben hätte und wenn sie nicht ein offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft gehabt hätte. Der WK Wien-Präsident bekannte sich in seiner Rede „ganz klar zu Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit” im Sinne des Wirtschaftsstandorts:

„Es geht um den Standort, die Wiener Wirtschaft, um die Bevölkerung und den Wohlstand in dieser Stadt in der wir leben.”
Walter Ruck

Die nun in der Luft hängende Steuerreform streifte Ruck: „Klar ist, dass die Körperschaftsteuer der Einkommensteuer bei den Steigerungen davonläuft.” Essenziell sei aber die Frage des gerechten Steueraufkommens: „Vor allem Klein- und Mittelbetriebe stehen in einem ungerechten Wettbewerbsverhältnis zu Unternehmen, die ohne Betriebsstätte in Österreich hier hereinarbeiten.” 

Erstmals tagte das Wirtschaftsparlament im neuen Haus der Wiener Wirtschaft: Die Reaktionen der Delegierten waren durchwegs positiv.
© Florian Wieser Erstmals tagte das Wirtschaftsparlament im neuen Haus der Wiener Wirtschaft: Die Reaktionen der Delegierten waren durchwegs positiv.

Jahrhundertprojekt abgeschlossen

Themenwechsel zum neuen Haus der Wiener Wirtschaft: Die WK Wien habe mit der Organisationsreform und dem Umzug in den neuen zentralen Standort ein „Jahrhundertprojekt” im April abgeschlossen. „Ich bin riesig stolz und möchte allen, die mitgearbeitet haben, meinen herzlichen Dank aussprechen”, sagte Ruck. Die ursprüngliche Struktur der WK Wien ging auf das Jahr 1946 zurück. Es habe sich also zwingend ergeben, aus 25 Abteilungen fünf Bereiche zu formen.  

„Diese Organisationsreform kann aber nur funktionieren, wenn auch die räumlichen Gegebenheiten passen. Wir haben daher zehn Standorte der WK Wien zu einem modernen Standort, dem Haus der Wiener Wirtschaft, zusammengefasst.”
Walter Ruck

Der WK Wien-Präsident unterstrich in seiner Rede auch, dass der Verkauf der Immobilien Sallingerplatz und Palais Festetics, sowie der Erwerb des Hauses der Wiener Wirtschaft „zum gutachterlich festgestellten Verkehrswert” erfolgt sei. Im letzten Halbjahr ist die WK Wien sehr erfolgreich unterwegs gewesen - neben der Öffnung der Anrainerparkplätze für den Wirtschaftsverkehr nimmt im Juli die Standortanwaltschaft ihre Arbeit auf. Auf Betreiben der WK Wien errichtet die Stadt Wien in St. Marx eine neue moderne Eventhalle und auch für den Bau eines neuen internationalen Fernbusterminals gibt es eine Zusage der Stadt. Nach dem Brand in Simmering hat die WK Wien binnen kürzester Zeit Soforthilfe für die betroffenen Betriebe - vor allem Kleinunternehmen - bereitgestellt. Auch für die Zukunft haben die Delegierten zum Wirtschaftsparlament Weichen gestellt. Die WK Wien wird sich laut Beschluss künftig noch stärker dafür einsetzen, dass Arbeitsbereiche im privaten Wohnbereich einfacher von der Steuer abgesetzt werden können, beispielsweise über einen Pauschalbetrag. Die Wohnsituation hat sich stark verändert. Offene Wohnbereiche sind mittlerweile Standard. Eigene Arbeitszimmer stehen oft nicht mehr zur Verfügung. Das betrifft verstärkt Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Deren Interessen werden künftig von einer eigenen EPU-Sprecherin noch besser wahrgenommen. Die Unternehmensberaterin Kasia Greco übernimmt diese Aufgaben. Gleichzeitig sollen - so der Beschluss der Delegierten - für EPU auch weitere steuerliche Anreize angestoßen werden, die den Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erleichtern.

Steuerreform rasch umsetzen

Die WK Wien wird sich bei den Nationalratsabgeordneten auch dafür stark machen, dass die Steuerreform schnellstmöglich umgesetzt wird. Die Delegierten beschlossen weiters, die digitale Betriebsstätte als Instrument zur fairen Besteuerung zu forcieren. Ebenso soll die Mindestkörperschaftsteuer ersatzlos gestrichen werden. Das Wirtschaftsparlament fordert auch, „Plätze der freien Meinungsäußerung” einzurichten. Sie sollen es möglich machen, dass Organisatoren von Demonstrationen auf freiwilliger Basis ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam transportieren können, ohne den Verkehr und das allgemeine Wirtschaftsleben lahm zu legen. Die neuen Kernöffnungszeiten der Wiener Märkte sollen zum Jahresende 2019 evaluiert werden. Zur E-Scooter-Nutzung wird ein Gesamtkonzept erarbeitet, das Gelegenheitsverkehrsgesetz möge der Nationalrat so schnell wie möglich beschließen.

Fritz Strobl vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) betonte, dass es wichtig sei, die Beteiligung bei der WK-Wahl zu steigern. Der eingangs von Präsident Ruck angesproche Wiener Weg funktioniere im Großen und Ganzen sehr gut, er unterstütze ihn aus vollem Herzen. Karl Baron (FPÖ pro Mittelstand) setzte sich für die Einführung von Demozonen ein. Es sei den Wirtschaftstreibenden nicht weiter zumutbar, dass die Stadt immer häufiger im Stauchaos versinke. Hans Arsenovic, Chef der Grünen Wirtschaft, hielt ein Plädoyer für Verantwortung und forderte Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Die neue Funktion der EPU-Sprecherin hält er für einen „ganz wichtigen Job”. Karl Ramharter von der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft hielt fest, den EPU und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die volle Aufmerksamkeit zu widmen. Notwendige Maßnahmen, wie die Gleichstellung von Uber und Taxis, sollten beschleunigt werden. Das Haus der Wiener Wirtschaft werde sich positiv auf die Interessenvertretung auswirken. Franziska Kolk-Haschke von den UNOS bezeichnete den neuen zentralen Standort als gelungen. Sie kritisierte, dass die Unternehmensgründung aus Sicht von ausländischen Start-ups in Österreich teuer und aufwändig sei.

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