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„Ich bin überglücklich”

Eine fälschlich berechnete Gebrauchsabgabe konnte durch das Einschreiten der Wirtschaftskammer Wien verhindert werden.

Paul Zimmert freut sich, denn er hat sich fast 100.000 Euro an Abgaben erspart.
© Florian Wieser Paul Zimmert freut sich, denn er hat sich fast 100.000 Euro an Abgaben erspart.

Paul Zimmert betreibt seit 1991 einen Obst-, Maroni- und Getränke-Kiosk in der Inneren Stadt - derzeit in der Marco D’Aviano-Gasse, einer Seitengasse der Kärntner Straße. „Früher hatten wir einen unbefristeten Vertrag, seit 1. Jänner 2019 gibt es die ja nicht mehr und nun haben wir einen neuen Vertrag für zehn Jahre.” Die Gebrauchsabgabe für den Kiosk werde von der Magistratsabteilung 6 (MA 6) etwa alle fünf Jahre kontrolliert, bei Zimmert war das heuer im Jänner wieder einmal der Fall. „Da ich einen Kiosk betreibe, traf ich den MA6-Mitarbeiter im Kaffeehaus, ich hatte alle Unterlagen mit”, erzählt Zimmert. Und fiel aus allen Wolken, als ihm dieser Mitarbeiter mit Hinweis auf den neuen Vertrag erklärte, er müsse für seinen Kiosk - rückwirkend für fünf Jahre und auch weiterhin eine zusätzliche Gebrauchsabgabe von zwei Euro pro Quadratmeter und Tag bezahlen.

„Ich dachte, das kann doch nicht wahr sein und bin total erschrocken. Fünf Jahre rückwirkend und für die nächsten zehn Jahre, die der Vertrag läuft, wären das in Summe fast 100.000 Euro gewesen. Das muss man ja erst einmal verdienen. Allein die Nachzahlung wäre existenzbedrohend gewesen”
Paul Zimmert 

Zum Glück wandte er sich gleich an die Wirtschaftskammer (WK) Wien und ließ die Rechtmäßigkeit der mündlich angekündigten Abgabe überprüfen. Den Experten der WK Wien erschien die Forderung - milde gesagt - fragwürdig. Denn die im Vertrag erwähnte Gebrauchsabgabe nach dem Tarif C Post 5 von zwei Euro pro Quadratmeter und Tag für nicht ortsfeste Verkaufsstände muss natürlich nur dann bezahlt werden, wenn diese Verkaufsstände so wie in dem Passus angemerkt - im Bereich von Kurzparkzonen auf Fahrbahnen stehen. Und das war und ist beim Kiosk von Paul Zimmert nicht der Fall, steht er doch in einer Fußgängerzone. Ein Experte der WK Wien wies die MA 6 schriftlich darauf hin, dass der Kiosk paulsbox nicht auf einer für den Fahrzeugverkehr bestimmten Fläche steht und daher nach Rechtsmeinung der WK Wien die Abgabe auch nicht zu entrichten sei.

WK Wien ist wirklich Anlaufstelle, wenn man was braucht

Die MA 6 schloss sich dieser Einschätzung an und bestätigte, dass diese zusätzliche Gebrauchsabgabe nur für jene Flächen öffentlichen Grundes anfällt, die ansonsten für eine zulässige Parkplatznutzung zur Verfügung stehen. Das ist nicht nur für Zimmert erfreulich, sondern auch für alle gleichgelagerten Fälle. Mit dem Präzedenzfall sind auch allen anderen Kioskbetreiber vor solchen Ansinnen geschützt, wenn ihr Kiosk nicht auf einer Fahrbahn steht. „Ich bin jedenfalls überglücklich, dass sich das Ganze so rasch zum Guten gewendet hat”, sagt Zimmert. „Die WK Wien ist wirklich eine Anlaufstelle, wenn man was braucht.”

 

Gebrauchsabgabe

Wer eine Gebrauchserlaubnis für die Benützung von öffentlichem Gemeindegrund besitzt, muss auch eine Gebrauchsabgabe bezahlen. Die Gebrauchsabgabe ist also eine Art Miete, die Betriebe für die Benutzung öffentlicher Flächen zahlen. Sie muss für Kioske, aber auch für z.B. Schanigärten, Baustofflagerung oder Werbeschilder gezahlt werden. Das Gebrauchsabgabengesetz sieht für unterschiedliche Nutzungsarten verschiedene Tarife vor. Besteht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung, lohnt es sich, bei der WK Wien nachzufragen.


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