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„Der Arbeitgeber darf den Impfstatus seiner Mitarbeiter erfragen, aber die erhobenen Daten nicht speichern.”

Interview mit Wirtschaftskammer Wien Arbeitsrechtsexperten Mag. Peter Maska

Peter Maska
© Foto Weinwurm

Wie kann und muss der Arbeitgeber 3G am Arbeitsplatz kontrollieren?

Mag. Peter Maska: Der Arbeitgeber muss stichprobenartig kontrollieren. Die Kontrollen müssen so ausgelegt sein, dass es sich um wirksame Kontrollen handelt. Dies wird der Fall sein, wenn sie entweder regelmäßig einzelne Personen (stichprobenartig ausgewählt) betreffen oder in Form von „Schwerpunktkontrollen“ (sporadisch durchgehenden) Kontrollen erfolgen. Damit sind durchgängige und dauerhafte Eintritts- bzw. Einlasskontrollen nicht vorgesehen. Solche Einlasskontrollen können als Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, angesehen werden, und wären damit ohne Zustimmung des Betriebsrats unzulässig. Ich sehe folgende praktikable Vorgehensweise: Der Abteilungs- bzw. Gruppenleiter nimmt Einblick in die Impfnachweise seiner Mitarbeiter und merkt sich (keine Aufzeichnung!), wer nicht geimpft ist. Von den Nichtgeimpften verlangt er stichprobenartig den Nachweis, dass der Nichtgeimpfte getestet ist. Tipp: Die Durchführung der stichprobenartigen Kontrolle kann zum Zwecke des Nachweises für Behörden dokumentiert werden.

Darf der Arbeitgeber bereits erhobene Daten speichern bzw. sich das Einverständnis der Mitarbeiter dafür holen?

Mag. Peter Maska: Der Arbeitgeber darf die Daten zur Ausübung seines Kontrollrechtes erfragen. Die 3. Covid-19-Maßnahmenverordung wie auch das Covid-19 Maßnahmengesetz sehen jedoch keine Bestimmung vor, die dem Arbeitgeber das Sammeln und Speichern der im Rahmen der Kontrolle erhobenen persönlichen Daten erlauben. Die genannten Bestimmungen sehen aber auch nicht vor, dass der Arbeitnehmer auf dieses Recht wirksam verzichten kann.

Kann der Arbeitgeber strengere Regeln als 3G von den Mitarbeitern einfordern?

Mag. Peter Maska: Nach dem Text der Verordnung kann der Arbeitgeber im Hinblick auf die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorsehen. Die strengere Maßnahme wäre 2G. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der eine nach der Verordnung vorgesehene negative Testung vorweist und im Falle der Nachtgastronomie zusätzlich bereit ist, FFP2-Maske zu tragen, von der Arbeit fernhalten und ihm auch die Entgeltzahlung verweigern kann. Die Verweigerung der Entgeltzahlung ist meines Erachtens in aller Regel nicht möglich, und zwar deshalb nicht, weil ich mir schwer einen begründeten Fall vorstellen kann, der es dem Arbeitgeber notwendig macht, strengere Regelungen, also 2G vorzusehen.

Stichwort Fälschungen: Wer trägt die Verantwortung, wenn ein gefälschter Nachweis aufgedeckt wird?

Mag. Peter Maska: Es wird wohl drauf ankommen, ob es leicht erkennbar war, dass es sich beim Nachweis um eine Fälschung handelt. Letztendlich wird entscheidend sein, ob das Vorliegen eines gefälschten Nachweises naheliegend bzw. gar offenkundig ist, oder ob eben nicht. Ist die Fälschung in keiner Weise erkennbar, kann der Arbeitgeber auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

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