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Willkommen im 21. Jahrhundert?

Gastkommentar von Dieter Bitschnau, Obmann der Sparte Information & Consulting in der WKV

© Bitschnau Dieter Bitschnau, Obmann der Sparte Information & Consulting in der WKV

Immer wieder ist es in der Vergangenheit zu „Umqualifizierungen“ von Selbstständigen zu Dienstnehmern gekommen. Lange wurde verhandelt – herausgekommen ist ein bescheidenes Ergebnis. Das „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ sorgt seit 1. Juni für mehr Rechtssicherheit, indem Auftraggeber oder Auftragnehmer vorab die Versicherungszuordnung prüfen lassen können.

Und: Die Entscheidung, ob ein Selbstständigen-Status oder doch ein dienstnehmerähnliches Verhältnis vorliegt, treffen nun nicht nur die Prüfer der GKK, sondern auch die SVA. Immerhin. Die festgestellte Versicherungszuordnung hat auch bei einer späteren GPLA-Prüfung Gültigkeit, sofern die seinerzeitig gemachten Angaben zur Tätigkeit stimmen. Stimmen diese nicht, werden die bis dorthin geleisteten SVA-Beiträge des Auftragnehmers zumindest berücksichtigt. Für Jubelmeldungen besteht aber kein Anlass. Von einem Recht auf Selbstständigkeit sind wir noch meilenweit entfernt.

Die Arbeitnehmervertreter waren – mit der Begründung, Scheinselbstständigkeit zu verhindern – zu keinem weiteren Kompromiss bereit. Damit verkennen sie völlig die Realität moderner Arbeitswelten und den Wunsch vieler, sich mit der Gründung eines Unternehmens selbst zu verwirklichen. Die zwangsweise Einstufung als Dienstnehmer ist eine Verhinderung von Unternehmertum. Gerade im Bereich der beratenden Berufe wird  stark projektbezogen und arbeitsteilig gearbeitet und die Dienstleister sind intensiv mit ihren Auftraggebern vernetzt.

Wir bestehen weiterhin auf dem Recht auf Selbstständigkeit und hoffen auf neue Gespräche im Herbst. Denn nach der kommenden Wahl sitzen hoffentlich mehr Menschen im Nationalrat, die mit beiden Beinen im realen Leben angekommen sind. Willkommen im 21. Jahrhundert!

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