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WKV-Präsident Metzler begrüßt Entlastungen im Verwaltungsstrafrecht

Entschärfung des Kumulationsprinzips ist Meilenstein im Kampf gegen überbordende Verwaltungsstrafen. „Beraten statt Strafen“ setzt sich auf Initiative der Wirtschaftskammer durch.

Entschärfung des Kumulationsprinzips ist Meilenstein im Kampf gegen überbordende Verwaltungsstrafen. „Beraten statt Strafen“ setzt sich auf Initiative der Wirtschaftskammer durch.
© ISTOCK Mit der nun geplanten Entschärfung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen überbordende Verwaltungsstrafen gesetzt.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Die Wirtschaft hat in der Vergangenheit immer wieder darauf verwiesen, dass übertriebene Verwaltungsstrafen das Unternehmertum erschweren und die Existenz von Betrieben gefährden. Mit der nun geplanten Entschärfung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen überbordende Verwaltungsstrafen gesetzt. Die Regierung löst damit ein wichtiges Wahlversprechen gegenüber der Wirtschaft ein“, kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler die in Begutachtung befindliche Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz.

Aktuell drohen selbst bei geringfügigen Verstößen Strafen in empfindlicher Höhe. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen kann das zu massiven Einschränkungen oder sogar zum Verlust der betrieblichen Existenz führen. Nun ist vorgesehen, das Kumulationsprinzip - also Mehrfachstrafen für ein und dasselbe Vergehen - per 1. Jänner 2020 deutlich zu entschärfen. „Wir drängen bereits seit Jahren auf die Abschaffung des Kumulationsprinzips“, meint Metzler. Die Möglichkeit, in Zukunft eine Gesamtstrafe anstelle einer Summe von Einzelstrafen zu verhängen, werde zu einer spürbaren Erleichterung für Unternehmen führen.

Verankerung des Prinzips „Beraten statt Strafen“

„Erfreulich ist auch, dass im Entwurf die Verankerung des Prinzips ,Beraten statt Strafen’ enthalten ist. Dies soll in Zukunft dafür sorgen, dass Betriebe bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zuerst eine Beratung der Behörde erhalten sollen. Gleichzeitig wird durch die Beratung das gesetzeskonforme Verhalten der Unternehmen gefördert“, sagt Hans Peter Metzler, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg.

Eine weitere Maßnahme betrifft die Stärkung der Unschuldsvermutung im Verwaltungsstrafgesetz. Im Verwaltungsstrafrecht wird das Verschulden gesetzlich vermutet. Dies mag bei einfachen Normverstößen (z.B. Tempo 70 statt Tempo 50 im Ortsgebiet) und geringen Strafen sachgerecht sein. Im Zusammenhang mit hohen Verwaltungsstrafen und komplexen Verstößen in arbeitsteiligen Organisationen ist diese gesetzliche Vermutung hingegen unsachgemäß. Der jetzige Entwurf sieht vor, dass künftig bei hohen Strafen ab 50.000 Euro die Unschuldsvermutung gelten soll. Das heißt, dass in diesen Fällen die Behörde den Nachweis eines schuldhaften strafbaren Verhaltens zu erbringen hat.

Wichtige Erleichterungen und Verbesserungen

„Die österreichischen Unternehmen haben in den vergangenen Jahren viele Belastungen hinnehmen müssen. Jetzt ist es an der Zeit, ihnen auch etwas zurückzugeben. Die geplanten Änderungen im Verwaltungsstrafgesetz stellen für die Wirtschaftstreibenden wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen dar. Es freut uns sehr, dass die Regierung nun eine rasche Umsetzung dieser langjährigen und prioritären Forderungen der Wirtschaft anstrebt“, betont Metzler abschließend.

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