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VfGH-Entscheidung zur 3. Piste Flughafen Schwechat: „Deutliche Absage an die Verhinderungspolitik“

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg zeigt sich erfreut über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur dritten Piste des Flughafens Wien Schwechat.

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg zeigt sich erfreut über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur dritten Piste des Flughafens Wien Schwechat.
© Flughafen Wien AG Die Wirtschaftskammer Vorarlberg zeigt sich erfreut über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur dritten Piste des Flughafens Wien Schwechat.

Der Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hat eine Entscheidung getroffen, die dem Flughafen Wien Recht gibt und den Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) gegen den Bau der dritten Piste als verfassungswidrig zurückweist.

„Das ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich. Mit nicht zu überbietender Deutlichkeit wurde eine Willkürentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, das die Rechtslage laut Verfassungsgerichtshof völlig verkannt hat. Das ist zu Recht eine unglaubliche Ohrfeige für einen Gerichtshof und einzelne Richter“, kommentiert Wirtschaftskammer-Direktor Helmut Steurer dieses Urteil.

Steurer: „Denn damit wird der permanenten Verhinderungspolitik von wichtigen Infrastrukturprojekten endlich ein klarer Riegel vorgeschoben. Für viele dringende Vorhaben, die aktuell anstehen, ist dies eine wegweisende und notwendige Klarstellung.“

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