Unsinnigkeiten aufzeigen und beseitigen!

„Staat, Gesellschaft und Transparenz” sind die Themen, denen sich das Regierungsprogramm zu Anfang widmet.

Festgeschrieben wird, dass die Verwaltung nachhaltig und serviceorientiert sein soll, rechtssicherheit möchte man sicherstellen und mehr Transparenz - vor allem im politischen Bereich - gelte es zu gewährleisten. Es finden sich zudem Kapitel wie „Verfassungsstaat auf der Höhe der Zeit“, „Verwaltung in die Zukunft führen“ und „Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung“. Das ist begrüßenswert, aber in Zeiten der Digitalisierung zugleich längst überfällig. Neben der steuerlichen Entlastung sehe ich vor allem die geplanten Entbürokratisierungsmaßnahmen, wie etwa Verfahrensbeschleunigung, „Beraten vor Strafen“ oder das once-only-Prinzip als wesentliche Schritte, die Unternehmen ermöglichen werden, sich künftig wieder vermehrt auf ihr „Kerngeschäft“ zu konzentrieren anstatt zeit- und geldraubende, bürokratische Hürden zu überwinden. Nach dem Kumulationsprinzip wird bei Verwaltungsvergehen jedes Vergehen einzeln bestraft. Ein Irrsinn. Jetzt plant die Regierung eine Entschärfung. Ich sage, da geht noch mehr. Das Prinzip gehört abgeschafft. Hier aktiv einzuschreiten, ist eine unserer Kernaufgaben.

"Wir konnten mit Erfolg eine bürokratische Unsinnigkeit entschärfen."

Und doch sind wir vor neuen Unsinnigkeiten keineswegs geschützt: Dass Mitarbeiter aus dem Ausland die neue E-Card mit Foto ausschließlich bei persönlicher Registrierung in Feldkirch bekommen sollen, habe ich vehement kritisiert. Mit Erfolg. Innenminister Nehammer hat persönlich darauf reagiert und erste Schritte für eine Lösung angekündigt. Als Interessenvertreter werden wir weiter die Augen offenhalten, wenn es darum geht, Unsinnigkeiten der Verwaltung und bürokratische Monster aufzuzeigen und zu beseitigen. Der Einsatz gegen die Bürokratie ist nicht immer ein leichter, doch wir werden im Sinne der Unternehmen weiter unangenehm sein.