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Standortanwaltschaft stärkt Wirtschaftsstandort

WKV-Präsident Hans Peter Metzler begrüßt die Einrichtung einer Standortanwaltschaft, um dem öffentlichen Interesse in Verfahren eine ausgewogene Beurteilungschance zu geben.

„Aus unserer Sicht bringt das Standortentwicklungsgesetz mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit, erklärt WKV-Präsident Metzler.
© iStock „Aus unserer Sicht bringt das Standortentwicklungsgesetz mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit", erklärt WKV-Präsident Metzler.

Mit der Aufgabe des Standortanwaltes wird sich die Wirtschaftskammer im Auftrag des Ministeriums verstärkt in Verfahren für den Wirtschaftsstandort einbringen. Derzeit steht dem Projektwerber im UVP-Verfahren eine Vielzahl von Projektgegnern gegenüber, die akribisch aufzeigen, welche Bedenken gegen ein Vorhaben bestehen. Die öffentlichen Interessen in Hinblick auf den Wirtschaftsstandort werden nur untergeordnet bis gar nicht in Verfahren berücksichtigt. Das verzerrt die Bewertung der öffentlichen Interessen und erschwert letztlich Investitionen am Standort. „Ich sehe den Standortanwalt daher alskonstruktiven Partner in Verfahren, damit öffentliche Interessen umfassend und ausgewogen gewürdigt werden“, betont Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler. Der Standortanwalt fungiert damit auch als wichtiger Ansprechpartner für den Amtssachverständigen. 

Standortentwicklungsgesetz

WKV-Präsident Metzler: „Aus unserer Sicht bringt das Standortentwicklungsgesetz mehr Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit. Die in der Begutachtung diskutierten Bedenken gegen den Genehmigungsautomatismus wurden berücksichtigt, ohne auf die notwendige Beschleunigungswirkung zu verzichten. Den Investoren nützt nur ein rechtskonformes Modell, durch das Genehmigungen auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten, dies ist nun gelungen. Wichtig zu betonten ist, dass Effekte von beschleunigten Verfahren aus dem Abbau unnötiger bürokratischer Hürden und nicht aus Eingriffen in bestehende Bürgerrechte resultieren.“

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