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Sozialversicherungsreform: Zur verbalen Entgleisung der Arbeiterkammer

Die unsachliche Wortwahl von Arbeiterkammer-Direktor Rainer Keckeis über die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Sozialversicherungsreform führt in der Wirtschaftskammer Vorarlberg zu reichlich Irritation.

Die unsachliche Wortwahl von Arbeiterkammer-Direktor Rainer Keckeis über die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Sozialversicherungsreform führt in der Wirtschaftskammer Vorarlberg zu reichlich Irritation.
© Dietmar Walser
"Mit merkwürdigen Formulierungen wie ‚Umfärbung‘ oder ‚Krankenstandspolizei‘ – und diese auch noch in den Kontext mit der Zeit des Austrofaschismus gestellt – spricht sich Keckeis jedweden sachlichen Zugang zur Thematik selbst ab."
WKV-Direktor Christoph Jenny

 
Es mag sein, dass die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Arbeiterkammer als scharfer Kritiker der Kassenfusion sauer aufstößt. „Deswegen aber die stets hoch angepriesene gute Zusammenarbeit der Sozialpartnerschaft einfach über Bord zu werfen und mit ausfallenden Wortphrasen seinem Unmut Luft zu machen, zeugt allerhöchstens von enormer Unsportlichkeit“, sagt Jenny. Die verbalen Entgleisungen des AK-Direktors seien mehr als entbehrlich: „Keckeis zeigt keinerlei Akzeptanz und Anerkennung der Expertise einer durch die Demokratie eingerichteten Institution. Die Reform der Sozialversicherung ist durch den Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen als verfassungskonform eingestuft worden – sowohl was die Strukturreform mit einer Trägerreduktion als auch die paritätische Besetzung der Gremien zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern betrifft“, führt der WKV-Direktor aus.

Unverschämtheit?

„Einzufordern, die schriftliche Ausfertigung des Urteils zu prüfen, ist sicherlich legitim. Es ist aber fern jeder Sachlichkeit, dem Verfassungsgerichtshof vorzuwerfen, er hätte sich in den vergangenen Jahren auf Türkis-Blau umgefärbt, nur weil jetzt ein klares Urteil gefallen ist. Dann auch noch die Unternehmer als unverschämt zu betiteln, weil sie rechtskonform die gleiche Stimmenanzahl wie die Arbeitnehmerseite erhalten, ist wahrlich eine Unverschämtheit“, ärgert sich Jenny: „Leider zeigt sich einmal mehr, dass es für die Arbeiterkammer wohl das Allerheilmittel zu sein scheint, kategorisch auf alle Ideen, Maßnahmen und Entwicklungen einzudreschen, statt sich konstruktiv an ihrer Ausarbeitung zu beteiligen. Und das hat tatsächlich autoritären Charakter, wenn man so will“, betont Jenny.

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