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Schadstoffemission: Projekte zulassen statt Panik machen

In Vorarlberg steht es um die Luftqualität viel besser, als reißerische Berichte es darzustellen versuchen.

In Vorarlberg steht es um die Luftqualität viel besser, als reißerische Berichte es darzustellen versuchen.
© iStock In Vorarlberg steht es um die Luftqualität viel besser, als reißerische Berichte es darzustellen versuchen.

Gerade die Situation in Vorarlberg bzw. in Österreich ist nicht annähernd mit der in deutschen Städten vergleichbar: Dort liegen die Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Werte weit über jenen in österreichischen Städten. Auch die Feinstaubbelastung ging in Vorarlberg über die letzten 15 Jahre insgesamt deutlich zurück. Im vergangenen Jahr überschritt keine einzige Messstation in Vorarlberg den erlaubten Jahresmittelwert. Als problematische Schadstoffe sind unterdessen Stickstoffdioxide und somit Dieselfahrzeuge in aller Munde.

Überspitzte Darstellung

Aber auch diese Belastung ist in Vorarlberg bei weitem nicht so hoch, wie zahlreiche mediale Berichte vermuten lassen: Der gesetzliche Grenzwert bei Stickoxiden liegt aktuell bei 40 Mikrogramm pro m3.

In Vorarlberg wurde 2017 an gerade einmal zwei von insgesamt acht Messstationen dieser Wert geringfügig überschritten, und zwar bei den verkehrsnahen Messstellen in Feldkirch (Bärenkreuzung, 41 Mikrogramm) und Lustenau (Zollamt, 42 Mikrogramm).

Fahrverbote nicht verhältnismäßig

Während das Verkehrsaufkommen sich in den letzten Jahren zwar deutlich gesteigert hat, entwickelte sich die Luftqualität recht stabil bzw. mit leicht abnehmenden Emissionen. „Jetzt restriktive Maßnahmen wie Fahrverbote und Beschränkungen in Erwägung zu ziehen, zeugt nicht gerade von gründlicher Überlegung und schon gar nicht von Verhältnismäßigkeit. Die aktuelle Luftgüte in Vorarlberg macht Fahrverbote daher obsolet“, erklärt Marco Tittler, stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Vorarlberg.  Anlässlich der kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz zur Luftgütebilanz für Vorarlberg hat nun auch Grünen-Umweltlandesrat Johannes Rauch entschärft. Fahrverbote seien derzeit kein Thema und allenfalls als „allerletzte Maßnahme“ anzusehen, sollten wider Erwarten die Grenzwerte längerfristig nicht eingehalten werden können.it dem Luftqualitätsplan neu wird das Land demnächst vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorstellen: Etwa den Ausbau der E-Mobilität, Förderung und Lückenschluss im öffentlichen Nahverkehrsnetz sowie des Fuß- und Radverkehrs und die Verflüssigung des Verkehrs.

Abkehr von Panikmache, hin zur konstruktiven Zusammenarbeit

Dass eine hohe Luftgüte eine ebenso große Bedeutung für Vorarlbergs Wirtschaft und Bevölkerung hat, steht außer Frage. Sinnvolle Maßnahmen aus dem Luftqualitätsplan des Landes werden daher ausdrücklich begrüßt. Mittel- und langfristig sind aber vor allem Verkehrsentlastungsprojekte gewinnbringend.

Bitte konstruktiv

„Ironischerweise haben bisher aber jene Beteiligten die Umsetzung wichtiger verkehrsentlastender Maßnahmen hinausgezögert, die jetzt restriktive Maßnahmen wie Fahrverbote in Erwägung gezogen haben. Das zeigt sich vor allem bei Projekten wie dem Stadttunnel Feldkirch oder der S 18. Hier sind die Proponenten zur Abkehr von der Panikmache und gleichzeitig zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert“, betont Tittler.

Maßnahmen setzen

Einige jahrelang diskutierte Großprojekte befinden sich inzwischen in Planung. So auch das Projekt der Bodenseeschnellstraße S 18. „Die S 18 wird die Zollabfertigung in Wolfurt positiv beeinflussen, Staus verringern und Lustenau, Fußach sowie Höchst vom Transitverkehr entlasten. Das führt aufgrund des homogenen Verkehrsdurchflusses schließlich zu einer Verbesserung der Luftqualität“, sagt Gerhard Berkmann, Spartenobmann Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Vorarlberg.

Es sei dringend notwendig, diese wichtigen Projekte zügig voranzutreiben und nicht länger in Frage zu stellen, betont Berkmann mit Blick auf den Vollanschluss an die Rheintalautobahn in Wolfurt und den Ausbau des Schienennetzes insbesondere im Rheintal und am Arlberg.

Gemeinsame Umweltpolitik

Maßnahmen, die grundsätzlich zu einer Verbesserung führen und deshalb freilich auch umgesetzt werden sollen, sind zu begrüßen, müssen jedoch fair für alle Beteiligten gestaltet sein. Eine durchaus willkommene Ökologisierung des regionalen betrieblichen Verkehrs muss auch weiterhin im Einklang mit den wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten stehen können.

Durch verzögerte Verkehrsentlastungsmaßnahmen oder gar durch Fahrverbote büßen schlussendlich sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung. Hier ist die Politik gefordert, von einer säumigen Umweltpolitik auf eine gemeinsame Umweltpolitik für Bevölkerung und Wirtschaft umzuschwenken.       

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