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Ökostrom: Neuregelung widerspricht Gleichheitsgrundsatz

Wirtschaftskammer Vorarlberg: Punktuelle Reparaturversuche sind nicht zielführend. Kritik an Ungleichbehandlung bei Saldierung von Zählpunkten.

Ende Februar wurde im Ministerrat die „kleine Ökostromnovelle“ beschlossen. Ziel ist die Umsetzung bis Ende 2017.
© Ulrich Hagemann/Westend61/picturedesk.com Die Wirtschaftskammer Vorarlberg kritisiert geplante Novellierung.

Ende Februar wurde im Ministerrat die „kleine Ökostromnovelle“ beschlossen. Ziel ist die Umsetzung bis Ende 2017. Das Paket sieht Anpassungen u.a. beim Ökostromgesetz, ein neues Biogas-Technologieabfindungsgesetz sowie Änderungen beim Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und beim KWK-Punkte-Gesetz vor. Mit dem Reformpaket möchte die Regierung die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energieträger verbessern. Im März soll das Gesetzespaket im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates behandelt werden.

Nicht zielgerichtet

„Die Wirtschaftskammer Vorarlberg bekennt sich zu einem sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Aber das vorgestellte Paket stellt keine umfassende und zielgerichtete Novellierung des österreichischen Ökostrom-Regimes dar. Vielmehr wurden in einzelnen Gesetzen punktuelle Reparaturversuche unternommen, anstatt den sinnvollen und zielgerichteten Ausbau erneuerbarer Energieträger zu forcieren“, erklärt Mag. Marco Tittler, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Technologiepolitik 

Insbesondere, so Tittler,  wurde die Chance verpasst, die Fördersystematik ohne Verzug auf ein marktkonformes, kosteneffizientes und wettbewerbsfähiges Fördersystem umzustellen.

Umfangreiche Novelle rasch angehen 

 Eine ganzheitliche Überarbeitung Ökostromförderung ist unausweichlich und schnellstmöglich anzugehen. Dabei müssen in erster Linie kosteneffiziente Technologien forciert werden und neue Marktmodelle müssen angewandt werden, um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien sicherzustellen. Ganz allgemein müsse für die Neuausrichtung gelten: Neue Investitionen sollten nicht in ein überholtes, sondern in ein zukunftsweisendes System getätigt werden.

„Derartige Ungleichbehandlungen sind nicht akzeptabel.“
Marco Tittler, Leiter Wirtschaftspolitik 

Ungleichbehandlung nicht akzeptabel

 Völliges Unverständnis ruft im Rahmen der aktuellen „kleinen Novelle“ die geplante Ausnahmeregelung für die Saldierung von Zählpunkten hervor. In dieser Novelle ist eine Ausnahme für Straßenbahnanlagen (als besonders belastete Verbraucher mit vielen Zählpunkten) vorgesehen. 

Tittler: „Für alle übrigen Verbraucher, die aufgrund ihrer Besonderheiten mehrere Zählpunkte haben, bleibt eine Zusammenlegung dieser aber weiterhin unzulässig. Sie werden dadurch mehrfach belastet. Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Vor allem die Seilbahnwirtschaft wird durch diese Regelung übermäßig belastet. Das ist nicht zu akzeptieren.“

Man habe ja bereits bei der letzten Novelle, bei der die pauschalen Kosten pro Zählpunkt (in der Netzebene 5) von ca. 5.000 Euro auf über 15.000 Euro verdreifacht wurden, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es hier zu überproportionalen Belastungen von Betrieben mit mehreren Zählpunkten kommt und bereits damals eine dringende Ausnahme, speziell für Saisonbetriebe, gefordert.

„Die Forderung blieb bis dato nicht nur ungehört, sondern wird jetzt wiederum – und dazu auch noch gleichheitswidrig - ignoriert. Da der Entwurf den Ministerrat bereits passiert hat, sind Änderungen nur mehr im parlamentarischen Prozess möglich. Hier erhoffen wir uns von der Politik, und da natürlich speziell von den Vorarlberger Abgeordneten, ein klares Bekenntnis zur Gleichbehandlung und zur Entlastung ganzer Branchen, die auch außerhalb Wiens liegen. Anstatt selektiver Ausnahmen (wie die KWK-Förderung für Fernwärmeanlagen oder für die Straßenbahnen) muss die Zählpunktsaldierung auch anderen Betrieben ermöglicht werden“, betont Tittler.    

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