Mündliche Bauverfahren: „Medienboxen“ in Verteilung
Mündliche Bauverhandlungen wieder möglich – erste unterstützende „Medienboxen“ werden an Bauämter und Baurechtsverwaltungen ausgegeben.
Im April erst hat die Wirtschaftskammer Vorarlberg wichtige Gesetzesänderungen auf Bundesebene angestoßen – mündliche Bauverhandlungen sind unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich: „Heute werden schon die ersten unterstützenden „Medienboxen“ an Bauämter und Baurechtsverwaltungen ausgegeben. Wir haben hier rasch und kreativ reagiert und Nägel mit Köpfen gemacht“, sagt Bernhard Feigl, Spartenobmann des Vorarlberger Gewerbe und Handwerk. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des zweiten COVID-19-Gesetzes galt bis vor Kurzem noch, dass alle mündlichen Verhandlungen – mit wenigen Ausnahmen – auf unbestimmte Zeit untersagt sind. Das betraf insbesondere die Durchführung von Bauverhandlungen und gewerberechtlichen Bewilligungsverfahren. Eine von der Sparte Gewerbe und Handwerk und der Bauinnung initiierte Gesetzesänderung auf Bundesebene ermöglicht nun die Wiederaufnahme bzw. Weiterführung mündlicher Bauverhandlungen unter Benützung technischen Equipments – und selbstverständlich unter strikter Einhaltung aller nötigen Corona-Schutzmaßnahmen. Morgen Mittwoch, 13. Mai 2020, wird der Nationalrat das entsprechende Gesetz endgültig beschließen. „Wir sind bereit und haben die entsprechende Ausstattung im Gepäck. Es kann losgehen“, sagt Feigl.
Medienboxen in Verteilung
Sparte und Bauinnung haben – unter Einbezug von Expertenmeinungen von Baubehörden, Land und Bauwirtschaft - bereits im Vorfeld intensiv an verschiedenen Möglichkeiten und Maßnahmen gearbeitet und eine „Medienbox“ für mündliche Verhandlungen konzipiert, dazu gehören u.a. Mikrofone, Sender und Kopfhörer. „Durch die Ausstattung der Baubehörden mit den Paketen können auch größere Verhandlungen wieder stattfinden. Damit sind die notwendigen Bewilligungen von Baustellen im Herbst sichergestellt und massive Umsatzeinbußen können vermieden werden“, zeigt sich Innungsmeister Peter Keckeis erleichtert.
