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Keine teuren Wahlzuckerl zulasten der Betriebe

In den vergangenen Monaten wurden viele Reform- und Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die derzeit auf Eis liegen.
© Marcel Hagen Hans Peter Metzler, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg.

In den vergangenen Monaten wurden viele Reform- und Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die derzeit auf Eis liegen. Von der Steuerreform ist das Steuerreformgesetz 2020 in Begutachtung gegangen. Von der Wirtschaft dringend benötigte Entlastungsschritte wie etwa eine Pauschalierung für Kleinunternehmen oder die Anhebung der Grenze für die Absetzbarkeit von geringwertigen Wirtschaftsgütern sind ebenso dringend umzusetzen wie die Senkung der Körperschaftssteuer oder der Lohn- und Einkommenssteuer. Unsere Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen Stabilität und Berechenbarkeit. Deshalb ist es wichtig, dass die begonnenen Reform- und Entlastungsschritte fortgesetzt werden. Dieses Ziel darf in Wahlkampfzeiten nicht durch Schnellschüsse und teure Wahlzuckerl gefährdet werden. Insbesondere da die Konjunktur in den kommenden Monaten nachlassen wird.

"Teure Wahlgeschenke rauben in Zeiten der abflachenden Konjunktur den Spielraum für dringende Maßnahmen."
WKV-Präsident Hans Peter Metzler

Daher spreche ich mich klar gegen wahlkampfbedingte Schnellschüsse und teure „Wahlzuckerl“ auf Kosten der Steuerzahler und Betriebe aus. Diese rauben in Zeiten der abflachenden Konjunktur den notwendigen budgetären Spielraum für dringende Maßnahmen, etwa bei der Bildung, der Innovation oder im Kampf gegen den Klimawandel. Es darf keine neuen Beschlüsse mit langfristigen finanziellen Nachwirkungen geben. Erinnern wir uns an das Jahr 2008, als im Nationalrat Maßnahmen im Umfang von 2,7 Milliarden Euro beschlossen wurden. Wir fordern die Politik – das Parlament und die künftige Bundesregierung – auf, Betriebe zu entlasten, den Standort wettbewerbsfähig zu halten und auf ein ausgeglichenes Budget zu achten. Die Wirtschaftskammer setzt sich für ein ausgewogenes Reform- und Entlastungspaket ein. Für unsere Unternehmen. Für das ganze Land!