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Interessen des Wirtschaftsstandortes und der Beschäftigung wahren

WKV-Präsident Metzler begrüßt Vorstoß der Landeshauptleute: „Beschleunigungspaket zu UVP-Verfahren ist dringend notwendig.“

WKV-Präsident Hans Peter Metzler begrüßt Vorstoß der Landeshauptleute: „Beschleunigungspaket zu UVP-Verfahren ist dringend notwendig.“
© Wolfgang Weinhaeupl/Westend61/Corbis WKV-Präsident Hans Peter Metzler begrüßt Vorstoß der Landeshauptleute: „Beschleunigungspaket zu UVP-Verfahren ist dringend notwendig.“

Der Vorstoß der Landeshauptleute in Bezug auf faire Interessenabwägung bei Standortfragen stößt auf positive Resonanz in der Wirtschaft.

„Es gilt, sauber zu trennen, was die Gerichte entscheiden können und was die Politik. Eine faire und transparente Abwägung von Interessen und Werten in einem vom Gesetzgeber klar vorgezeichneten Rahmen muss immer gewährleistet sein. Sonst entsteht dem Wirtschaftsstandort ein massiver Schaden, der womöglich schwer wiedergutzumachen ist“, betont Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler. Die Vielzahl verschleppter Verfahren zeige die Wichtigkeit eines Maßnahmenpaketes.

Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sei dringend notwendig. Sie sind so zu gestalten, dass wichtige, der Allgemeinheit dienliche Infrastrukturprojekte in vertretbaren Zeit- und Kostendimensionen umgesetzt werden können. Mit vertretbaren Verfahrensdauern wäre auch ein Mehr an Klarheit für die Investoren gegeben.

„Eine Interessenabwägung muss unbedingt erfolgen, aber bitte rasch, ohne einseitige Bevorzugung von Klima- und Umweltschutz und vor allem durch die Politik, sprich unsere Volksvertreter“, erklärt der WK-Präsident.

Dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer sei insofern beizupflichten, als es nicht um eine Entmachtung der Gerichte gehen könne. Vielmehr ist der Fokus darauf zu richten, dass die Qualität der Gesetze verbessert und die Wahrung wirtschaftlicher Interessen dabei nicht infrage gestellt wird. Metzler: „Der Gesetzgeber soll den Wirtschaftsstandort und damit die Beschäftigung sowie den Wohlstand im Land angemessen gewichten.“

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