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Gutes Budget, aber mehr Mut zu Reformen ist wünschenswert

Lob für das gerade vorgelegte Budget von Finanzminister Hartwig Löger kommt auch von Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler.

WKV-Präsident Hans Peter Metzler lobt Finanzminister Lager für das vorgelegte Budget, fordert aber mehr Mut zu Reformen
© WKV/Mathis Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler

„Keine neuen Steuern, keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und ein Pfad zur Senkung der Steuer- und Ausgabenquote. Mit diesem Budget werden die richtigen Grundprinzipien verfolgt.“ Die Vorgaben würden alle das Ziel der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes verfolgen und seien daher zu begrüßen.

„Die Richtung stimmt somit, weitere Entlastungen und mutige Reformschritte müssen allerdings folgen. Die gute konjunkturelle Lage gilt es nun dafür zu nutzen. Dabei muss es vor allem auch zu einer Verschiebung von vergangenheits- hin zu zukunftsorientierten Ausgaben kommen – wie etwa in Forschung & Innovation, Investitionen und Bildung“, betont Präsident Metzler. Mögliche Ansatzpunkte reichen für Metzler dabei von einer entsprechenden Entlastung bei den Lohnnebenkosten über Steuerfreibeträge für Investitionen bis hin einer degressiven Abschreibung. „Wollen wir im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze schaffen, sind wie von der Regierung angekündigt, die Körperschaftsteuer – verbunden mit einem Anreiz für Investitionen - und eben die Lohnnebenkosten in den kommenden Jahren zu senken.“

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