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Faire Abgeltung für Schülerbeförderung

Die fehlende praxisgerechte Vergütung erschwert die Abwicklung der Schülertransporte im bisherigen Ausmaß, stellen die Fachgruppen des Beförderungsgewerbes mit Pkw und Autobus fest.

Die Schülertarife entsprechen bei Weitem nicht mehr den finanziellen Aufwendungen für die korrekte Durchführung eines Schülertransportes.
© iStock Die Schülertarife entsprechen bei Weitem nicht mehr den finanziellen Aufwendungen für die korrekte Durchführung eines Schülertransportes.
Die Übergangsregierung hat wiederholt geforderte Verhandlungen zu einer Neugestaltung der Vergütungen für Schülertransporte nicht wahrgenommen und so begründet: Es sei Aufgabe der neuen Bundesregierung, strukturelle Probleme zu lösen und sich Projekten anzunehmen, die mit finanziellen Verpflichtungen für künftige Budgets einhergehen. Daher wurden die Tarife für das Schuljahr 2019/20 ausschließlich im Ausmaß des Verbraucherpreisindex erhöht – um lediglich 1,4 Prozent. Jene Unternehmen, die weiterhin täglich Schülertransporte abwickeln, können aber nicht länger warten. „In den Budgetverhandlungen müssen Lösungen für die strukturellen Defizite der vergangenen 20 Jahre verankert werden, damit keine Schüler auf der Straße stehen“, sagt die Fachgruppenobfrau der Vorarlberger Autobusunternehmen, Elke Bereuter-Hehle. Jetzt gelte es, Kräfte zu bündeln und den reibungslosen Ablauf der Schülerbeförderung weiterhin zu gewährleisten – denn die heimischen Betriebe können nur durch Zuschüsse der Gemeinden kostendeckend fahren: „Die kürzlich geführten Gespräche zwischen Fachverband und Gemeindebund waren sehr konstruktiv. Die vom Gemeindebund zugesicherte Unterstützung für eine budgetäre Lösung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist sehr erfreulich – die Gemeinden sind in Sachen Schülerfreifahrt verlässliche und lösungsorientierte Partner. Von der Übergangsregierung erhalten wir mit der jetzigen Tariferhöhung jedoch keine annehmbare Lösung. Somit liegt es in der Hand der kommenden Regierung, die Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen“, betont Bereuter-Hehle.
 

Grünes Licht für alternative Modelle

„Die Schülertarife, welche jahrelang nicht gemäß den realen Kostensteigerungen angepasst wurden, entsprechen bei Weitem nicht mehr den finanziellen Aufwendungen, die ein seriös arbeitendes Unternehmen für die korrekte Durchführung eines Schülertransportes benötigt“, sagt Bernhard Drexel, Fachgruppenobmann-Stv. des heimischen Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw. Oftmals müssen Kommunen einen Differenzbetrag finanzieren, um diese erforderlichen Dienstleistungen für die Schüler sichern zu können. „Wo dies nicht möglich ist, werden kurzfristig viele Transportunternehmen solche Dienstleistungen aus ökonomischen Gründen nicht mehr anbieten können“, erklärt Drexel. Aus diesem Grund bedarf es neuer Tarifverhandlungen, welche alternativen Tarifsystemen grünes Licht geben könnten. Insbesondere müsse künftig der Faktor Zeit eine wesentliche Bedeutung im Tarifsystem finden. Ohne Berücksichtigung dieser Konstante gerate die Durchführung der notwendigen Schülerbeförderung in Gefahr.
 

Konkrete Forderungen

Für eine kostendeckende Finanzierung braucht es eine grundlegende Überarbeitung des Abgeltungsmodells – die bis jetzt rein streckenbezogene Vergütung muss um die Zeitkomponente (für geleistete Stunden) ergänzt werden.
Bis jetzt haben Eltern ausschließlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine Schulfahrtbeihilfe in Form einer Geldleistung. Einen Anspruch auf die Versorgung mit Schulbussen als Sachleistung gibt es nicht. Deshalb muss die Schulbusversorgung im Gelegenheitsverkehr im Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gesetzlich verankert werden.
Die Durchführungsrichtlinien für die Schülerbeförderung – z.B. die Regelungen zu Leerfahrten oder die Staffelung der Tarife nach Beförderungszahlen – müssen dringend geändert werden.

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