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Europa blickt nach Wien

Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal in seiner Geschichte den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Die verbreitete EU-Skepsis hat die Wirtschaftskammer Vorarlberg zum Anlass genommen, zusammen mit dem Land Vorarlberg und der Industriellenvereinigung zu Beginn des Jahres die Initiative „Wir sind Europa“ zu gründen.
© ISTOCK Die verbreitete EU-Skepsis hat die Wirtschaftskammer Vorarlberg zum Anlass genommen, zusammen mit dem Land Vorarlberg und der Industriellenvereinigung zu Beginn des Jahres die Initiative „Wir sind Europa“ zu gründen.

Als Vorsitzland wird Österreich wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates beitragen und – zumindest für sechs Monate – an Gewicht und Einfluss gewinnen. Die Rahmenbedingungen werden aber aufgrund des EU-Reformvertrags von Lissabon im Vergleich zu den beiden vorherigen Ratspräsidentschaften Österreichs in den Jahren 1998 und 2006 andere sein.

Mit der Schaffung des Präsidenten des Europäischen Rates (derzeit Donald Tusk) und der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Federica Mogherini) sowie durch die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind die Gestaltungsmöglichkeiten etwas weniger geworden und viele EU-Gipfel werden auch weiterhin in Brüssel stattfinden.

Eine Chance Akzente zu setzen

Trotzdem werden während des Ratsvorsitzes noch immer um die 300 Veranstaltungen in Österreich stattfinden und eine Vielzahl von hochkarätigen Gästen im Land begrüßt werden. Für Österreich ist die Ratspräsidentschaft deshalb eine hervorragende Gelegenheit, den Einfluss für eigene Themen und Akzente zu nutzen, sich als proeuropäischer Gastgeber zu zeigen und das Projekt Europa als Ganzes voranzutreiben.

Große Herausforderungen

Während seiner Ratspräsidentschaft wird Österreich mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert sein: Da Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austreten wird, findet die finale Phase der Verhandlungen unter österreichischem Ratsvorsitz statt. Außerdem werden die Gespräche zum neuen EU-Budget ab 2021 weitergeführt werden, wo insbesondere Uneinigkeit darüber herrscht, ob das durch den Brexit verursachte Budgetloch mit höheren Beiträgen der verbleibenden Mitgliedsländer oder mit einem sparsameren EU-Haushalt geschlossen werden soll.

Die Position Österreichs ist klar: Der Wegfall des drittgrößten Nettozahlers der EU soll nicht durch höhere Einnahmen, sondern durch sparsameren Mitteleinsatz kompensiert werden. Abseits dieser großen Herausforderungen will sich die Bundesregierung unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ auf drei eigene Schwerpunkte konzentrieren: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft (insbesondere Heranführung des Westbalkan an die Europäische Union).

Vorarlberg und die EU

Ob es auch in Vorarlberg zu einer Veranstaltung im Rahmen der Präsidentschaft kommen wird, steht noch nicht endgültig fest. Eindeutig fest steht jedoch, dass sich für Vorarlberg, das historisch und geografisch bedingt immer schon über die Grenzen geblickt hat, der EU-Beitritt Österreichs insgesamt äußerst positiv ausgewirkt hat. Allein das Exportvolumen der heimischen Wirtschaft hat sich von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf 10,2 Milliarden (vorläufige Schätzung) im Jahr 2017 mehr als vervierfacht und liefert damit einen wesentlichen Beitrag zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Land.

Eine im Wesentlichen ausgeglichene Bilanz ergibt sich bei den EU-Einzahlungen und Förderungen: Die Einzahlungen des Landes und der Gemeinden in den EU-Haushalt betrugen im Jahr 2016 ca. 33,5 Millionen Euro, zurück fließen über EU-Förderprogramme jährlich ca. 33 bis 34 Millionen Euro.

Die Krisen der Vergangenheit haben aber auch hierzulande Kritik an der Europäischen Union aufkommen lassen. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Handlungsunfähigkeit während der Flüchtlingskrise oder Debatten über EU-Handelsabkommen vermehren und nähren das Lager der Skeptiker aus unterschiedlichsten politischen Richtungen und erst nach dem unerwarteten Ausgang des Brexit-Referendums hat man wieder das Gefühl, dass – bei durchaus berechtigter Kritik – am Grundkonsens einer EU-Mitgliedschaft auch bei EU-Skeptikern mehrheitlich nicht mehr gerüttelt wird.


Wir sind Europa

Die verbreitete EU-Skepsis hat die Wirtschaftskammer Vorarlberg zum Anlass genommen, zusammen mit dem Land Vorarlberg und der Industriellenvereinigung zu Beginn des Jahres die Initiative „Wir sind Europa“ zu gründen. Den Anstoß dazu hat WKV-Vizepräsident Michael Grahammer gegeben.

Ziel ist es, Aufklärungsarbeit rund um die Europäische Union in der Bevölkerung und Unternehmerschaft zu leisten und für eine positivere Grundeinstellung zu sorgen. Dabei geht es darum, möglichst plakativ positive Europa-Stimmung zu machen, diverse Missverständnisse aufzuklären und darzustellen, welche Folgen ein Auseinanderdriften oder gar Ausei-nanderbrechen der EU, vor allem der Eurozone für die Wirtschaft, die Bevölkerung und die Gesellschaft hätte und pro Europa zu Emotionalisierung. Mit einer Reihe von Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Schulbesuchen, interaktiven Projekttagen und weiteren innovativen Formaten versucht die Initiative seither, Unternehmer, Schüler und die breite Bevölkerung über EU-Themen zu informieren und die Bedeutung der Europäischen Union für Vorarlberg zu unterstreichen.

„EU ist alternativlos“

„Wirtschaftlich unsichere Zeiten, eine protektionistische Politik Trumps oder Russland-Sanktionen zeigen, wie schnell sich ein Exportumfeld zum Negativen ändern kann“, betont Projektinitiator Dr. Michael Grahammer, WKV-Vizepräsident, und stellt klar: „In der Initiative ,Wir sind Europa’ steckt keine Parteipolitik, sondern viel Herzblut ehrenamtlich engagierter Unternehmerinnen und Unternehmer.“

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