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„Erklärung zur Tabuzone ist keine vorausschauende Idee“

Landesstatthalter Rüdisser nimmt im Interview Stellung zur Debatte um die Landesgrünzonen.

Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser nimmt im Gespräch mit „Die Wirtschaft“ Stellung zur aktuellen Situation rund um die Landesgrünzonen-Debatte.
© Land Vorarlberg Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser im Interview mit "Die Wirtschaft".

Die Vorsitzende des Naturschutzrates, Gerlind Weber, hat bei ihrer Bestellung verlautbart, dass die Grünzone für sie grundsätzlich eine Tabuzone ist. Wie stehen Sie als für Raumplanung zuständiges Regierungsmitglied zu dieser aktuellen Debatte um die Landesgrünzone?

Etwas grundsätzlich zur Tabuzone zu erklären halte ich für keine besonders vorausschauende Idee. Wir wissen, dass Bedürfnisse und Ansprüche sich mit der Zeit verändern, das ist eine ganz normale Folge von Entwicklung und Wachstum. Eine Tabuzone nimmt den notwendigen Spielraum, um flexibel und bedarfsorientiert auf künftige Herausforderungen reagieren zu können. 

Dieser Tatsache war man sich bei Erlassung der Landesgrünzone 1977 durchaus bewusst. Was damals klar und selbstverständlich war, sorgt heute für heftige Debatten. Klar ist aber auch – das möchte ich festhalten – dass der Erhalt von Freiflächen für Erholung und Freizeit, Landwirtschaft und Ökologie natürlich weiterhin ein wichtiges Element zur Wahrung der hohen Lebensqualität in unserem Land darstellt. Ziel ist für mich eine vorausschauende Gesamtentwicklung unseres Landes.

Wird Ihrer Meinung nach in Vorarlberg unverhältnismäßig Boden verbraucht?

Nein, von unverhältnismäßig kann sicher keine Rede sein. Die größten Nutzungskonflikte bestehen in den Talsohlen von Rheintal und Walgau, hier wurde bereits 1977 mit der Grünzonenverordnung Vorsorge getroffen. Und zwar mit Erfolg: Wenn man die Ausnahmebewilligungen sowie die betriebsähnlichen Sondergebietswidmungen hinzuzählt, so wurde die Landesgrünzone in 40 Jahren um 88,5 Hektar reduziert. Das entspricht 0,65 Prozent. 

Muss sich Vorarlberg dennoch vorwerfen lassen, dem Naturschutz zu wenig Beachtung zu schenken?

Angesichts dieser Zahlen kann man wohl kaum zum Schluss kommen, dass Umweltinteressen bisher immer nachrangig behandelt wurden – insbesondere dann, wenn man die immense Entwicklung Vorarlbergs in den letzten 40 Jahren betrachtet. Vielmehr ist der Schluss naheliegend, dass sehr behutsam mit der Grünzone umgegangen wurde. Dieser sorgsame Umgang wird auch beibehalten. Dennoch steht außer Frage, dass die wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Entwicklung neue Flächen benötigen wird. Künftige Eingriffe müssen in jedem Einzelfall raumplanerisch genau geprüft und in einer umfassenden Interessenabwägung entschieden werden.

Wie ist dann die Aussage des Naturschutzrates zu bewerten, dass „Interessen der Arbeitsplatzschaffung hinter jene des Naturschutzes gestellt werden müssen“?

Diesen Vorschlag kann ich mit Verlaub einfach nicht ernst nehmen. Hier wird so getan, als ob Wirtschaft und Umweltschutz grundsätzlich unvereinbar wären. Gerne wird es so dargestellt, dass Umweltschutz für und Wirtschaft gegen das Allgemeinwohl gerichtet sei, dass Wirtschaft nur ein privates Interesse wäre. Dagegen wehre ich mich, denn es entspricht in keinster Weise der Realität. Aus diesem Grund sieht unser Raumplanungsgesetz in den Zielbestimmungen sowohl den Schutz der Freiräume, das Halten der Siedlungsränder, den haushälterischen Umgang mit Grund und Boden vor, gleichzeitig aber auch die „nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen und Arbeiten“. Das ist auch richtig so, denn das Ziel der Raumplanung ist eine ausgewogene Gesamtentwicklung. Um diese sicherzustellen, darf keiner der Nutzungsarten ein absoluter Vorrang eingeräumt werden. Das haben wir uns seitens der Politik immer zu Herzen genommen und diese Ausrichtung werden wir auch in Zukunft brauchen.

Braucht Vorarlberg ein eigenes Bodenschutzgesetz?

Bei Boden handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, die von vielen Nutzungsinteressen berührt wird. Deshalb ist es klar, dass solche Überlegungen fachübergreifend erfolgen müssen. Bei der Erstellung des Bodenschutzkonzepts 1992 zeichnete sich bald ab, dass für not-wendige Schutzmaßnahmen kein neues Gesetz geschaffen werden sollte. Vielmehr sollte ein umfassendes Konzept erarbeitet werden, dessen Inhalte schrittweise durch Novellierung vorhandener Gesetze zur Umsetzung gelangen sollte.An den Leitsätzen hat sich bis heute substanziell nicht viel geändert oder an Aktualität eingebüßt. Das wurde auch bei der Evaluierung des Bodenschutzkonzepts 2007 sehr deutlich. Meines Erachtens müssen wir auch weiterhin zunächst versuchen, mit den bestehenden Spielräumen und mit Nachschärfung vorhandener Gesetze die Probleme zu lösen.

Straßenbau wird von Frau Weber als falscher Weg bezeichnet. Erleben die so dringliche Umsetzung der Straßenverbindung in die Schweiz und andere infrastrukturelle Projekte nun einen Rückschlag?

Es steht Frau Weber selbstverständlich frei, diese Meinung zu vertreten. Es mag auch sein, dass die Wahrnehmung zum Bedarf von neuen Straßenbauten und Mobilitätsverhalten von jemandem, der überwiegend in Wien wohnt, anders ist als bei uns. Meiner Erfahrung nach differieren die Sichtweisen und Zugänge stark und basieren auf unterschiedlichen Interessen und persönlicher Betroffenheit. Eine Position wie „Straßenbau ist der falsche Weg“ lässt sich vom Schreibtisch aus vortrefflich vertreten. Als Landespolitik sind wir jedoch allen Menschen im Land – allen voran auch den direkt Betroffenen – verpflichtet. Dies erfordert auch notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.     

Von Mag. Herbert Motter 

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