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EUROPA INITIATIVE - Wir sind Europa!

Die EU-Skepsis in unserem Land ist groß. Eine Europa-Initiative von WKV, Land und IV will mit gezielten Maßnahmen eine offene und transparente Aufklärungsarbeit zum Thema Europäische Union leisten.

V.l.: IV-Präsident Martin Ohneberg, WKV-Vizepräsident Michael Grahammer und LH Markus Wallner präsentierten in der Denkwerkstätte der Fa. Doppelmayr die gemeinsame Europainitiative „Wir sind Europa“.
© Werner Micheli V.l.: IV-Präsident Martin Ohneberg, WKV-Vizepräsident Michael Grahammer und LH Markus Wallner präsentierten in der Denkwerkstätte der Fa. Doppelmayr die gemeinsame Europainitiative „Wir sind Europa“.

Die Österreicher misstrauen der EU mehrheitlich. Während laut aktueller Eurobarometer-Umfrage innerhalb der EU28 57 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union eine gute Sache sehen, tun dies gerade mal 42 Prozent der Österreicher.

„Diese Skepsis rührt auch aus fehlender und oft missverständlicher Information innerhalb der Bevölkerung her, deshalb ist dringend mehr Transparenz notwendig“, sagt WKV-Präsident Hans Peter Metzler. „Wir haben daher den Anstoß gegeben und mit unseren starken Partnern Land und Industriellenvereinigung eine neue Initiative ins Leben gerufen, in der es offen, ehrlich und transparent darum geht, einer breiten Öffentlichkeit klarzumachen, welche Folgen ein Auseinanderdriften oder gar Auseinanderbrechen der EU bzw. EURO-Zone für Folgen, auch für uns in Vorarlberg, hätte.“

Der EU-Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Er umfasst derzeit 510 Millionen Bürger in 28 Ländern. Österreichs und insbesondere Vorarlbergs Unternehmen verstehen es besonders gut, diesen Vorteil zu nutzen, das belegen die Exportstatistiken. Nach vorläufigen Ergebnissen konnte die Vorarlberger Wirtschaft in den Monaten Jänner bis Juni 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres deutlich zulegen. Der Gesamtwert der Ausfuhren stieg um +7,0% von 4.767 Mio. Euro auf 5.099 Mio. Euro. Damit steuert Vorarlberg auf die magische Jahresrekordmarke von über 10 Milliarden Euro bei den Exporten zu. 1994, im Jahr vor dem EU-Beitritt, lagen die Exporte noch bei 2.723 Millionen Euro. Auch im österreichweiten Vergleich der Exportwerte liegt Vorarlberg mit 24.000 Euro pro Einwohner (für das Jahr 2016) am besten. Die hervorragenden Exportzahlen wirken sich natürlich auch auf die Konjunktur aus. Österreichs Wirtschaft wächst regional sehr unterschiedlich und Vorarlberg zählt in schöner Regelmäßigkeit zu den Wachstumssiegern unter den Österreichischen Bundesländern.

„EU ist alternativlos“

„Wirtschaftlich unsichere Zeiten, eine protektionistische Politik Trumps oder Russ-land-Sanktionen zeigen, wie schnell sich ein Exportumfeld zum Negativen ändern kann“, betont Projektinitiator Dr. Michael Grahammer, WKV-Vizepräsident und ergänzt zum Thema Euro: „Trotz Schwächen überwiegen die Vorteile der gemeinsamen Währung. Der Euro hat die europäische Einigung vorangetrieben und ohne stabile Währung hätte Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht so gut überstanden.“ Für das Exportland Vorarlberg sind, laut Grahammer, eine EU-Mitgliedschaft und die Einheitswährung Euro alternativlos. Es müsse populistischen Tendenzen, welche die EU gar in Abrede stellen, entgegengewirkt werden. Zudem gelte es auch, diverse Missverständnisse in der Bevölkerung aufzuklären und darzustellen.

Initiative „Wir sind Europa“

Ziel der neuen Initiative ist es, die europäische Idee zu stärken, Verständnis für die Europäische Integration und die Eurozone zu schaffen, Aufklärungsarbeit zu leisten und Aufmerksamkeit für das Thema „Wir sind Europa“ zu erzeugen. Das Halbjahresprogramm für 2018 ist fertiggestellt und umfasst einen Mix aus attraktiven Veranstaltungen, Vorträgen, Präsentationen, verschiedenen Angeboten für Schüler und Lehrlinge, EU-Botschaftern aus der Unternehmerschaft, die auf mehreren Ebenen Aufklärungsarbeit leisten, klassischer Medienarbeit, Social Media Aktivitäten, uvm. WKV-Vizepräsident Grahammer: „Im Zentrum des Handelns steht die Sensibilisierung für eine positive proeuropäische Position."

Geplant sind Events zu EU-Themen mit unterschiedlichen Formaten und Zielpublikum. Unter anderem ist es gelungen, die Wanderausstellung „Europa #wasistjetzt“ der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik nach Vorarlberg zu holen. Die Volkswirtschaftliche Gesellschaft besucht damit alle Oberstufen-Schulen des Landes und hält begleitend Vorträge vor allen Klassen. Ein spezielles Projekt ist „Europa backstage“. An diesem interaktiven Tag zum Thema Europa soll Wissen über der EU spielerisch vermittelt werden. Zudem wird im 2. Halbjahr 2018 das Vorarlberger Wirtschaftsforum auf einen Europa-Schwerpunkt ausgerichtet sein.
Gestartet wird das Projekt am 22. Februar mit einer Auftaktveranstaltung (siehe Einladung) im vorarlberg museum.

Spitzenregion in Europa

„Die EU-Mitgliedschaft Österreichs hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Vorarlberg heute in puncto Wirtschaftskraft und Lebensqualität zu den Spitzenregionen in Europa zählt“, betont Landeshauptmann Mag. Markus Wallner.

Finanzielle Vorarlberger EU-Bilanz ausgeglichen

„Auch rein finanziell ergibt die EU-Mitgliedschaft für Vorarlberg eine ausgeglichene Bilanz“, hält Wallner fest. Die Einzahlungen (Land und Gemeinden) in den EU-Haushalt betrugen im Jahr 2015 rund 32,7 Mio. Euro und im Jahr 2016 ca. 33,5 Mio. Euro. In der Förderperiode 2014 – 2020 fließen bis dato über EU-Förderprogramme im Durchschnitt jährlich ca. 33 bis 34 Mio. Euro zurück.

Regionalförderungen für Wachstum und Beschäftigung (EFRE)

In der Förderperiode 2014 – 2020 ist das Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ mit 18,35 Millionen Euro dotiert. Die Förderschwerpunkte des Programms sind Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU (auch Tourismus), Investitionen im Tourismus und Verringerung von CO2 in allen Branchen der Wirtschaft. Bisher sind 19 Projekte mit Gesamtinvestitionskosten von 26,2 Mio. Euro ausbezahlt.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

„Die Beteiligung an INTERREG-Programmen, mit denen die EU die Zusammenarbeit von Ländern und Regionen über nationale Grenzen hinweg fördert, ist für Vorarlberg eine langjährige Erfolgsgeschichte“, so Wallner. Das wichtigste INTERREG-Programm mit Vorarlberger Beteiligung ist „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“. Über 39,5 Mio. Euro Fördergelder von der EU werden durch 11,7 Mio. Euro staatliche Mittel aus der Schweiz sowie Beiträgen aus dem Fürstentum Liechtenstein ergänzt, sodass insgesamt über 52 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung stehen. Der Vorarlberger Anteil an den EU-Mitteln beträgt 9,67 Mio. Euro. In der laufenden Programmperiode 2014 – 2020 wurden bereits 71 Projekte genehmigt.

Faire Leistungsabgeltung für die Landwirtschaft

Vorarlbergs Land- und Forstwirtschaftsbetriebe bewirtschaften wichtige Flächen und leisten so einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung Vorarlbergs. EU-Förderungen tragen maßgeblich zur fairen Abgeltung dieser Leistungen bei. In den Jahren 2014 bis 2017 erhielten Vorarlbergs Bauern insgesamt 116 Mio. Euro aus Brüssel, die mit 68 Mio. Euro an Bundes- und Landesmitteln kofinanziert wurden.

Unterstützung für Beschäftigungsprojekte aus dem Europäischen Sozialfonds (EFS)
Für Vorarlberg stehen in der Programmperiode 2014 - 2020 außerdem 4,1 Mio. Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung, um die soziale Inklusion zu fördern und Armut sowie Diskriminierungen zu bekämpfen. Die ESF-Gelder werden durch Landes- und Bundesmittel in derselben Höhe kofinanziert. Insgesamt stehen somit für Vorarlberg in der Programmperiode 2014 – 2020 Fördermittel in der Höhe von 152 Mio. Euro zur Verfügung.

„Mehr EU, wo es mehr EU braucht – weniger, wo es weniger braucht“

Bereits im Herbst 2017 haben die österreichischen Landeshauptleute unter dem Vorsitz Vorarlbergs ein Positionspapier zu ihren Zukunftsvorstellungen zur EU erarbeitet. Zu den fünf Szenarien, welche im Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas skizziert wurden, bringen die Länder eine zusätzliche sechste Option ins Spiel, die eine konsequente Orientierung am Subsidiaritätsprinzip vorsieht. Die Länder lehnen eine überschießende Umsetzung von EU-Recht ab. Die Europäische Union soll nur dann außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten tätig werden dürfen, wenn sie im Vergleich zu den Mitgliedstaaten einen Mehrwert erzielen kann, erklärt Wallner. Der LH hat das Positionspapier der österreichischen Länder vor wenigen Tagen, am 29. Jänner 2018, im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker persönlich übergeben.

Herzensthema  Europa

„Es gibt keine Argumente, warum wir nicht von der EU profitiert haben“, betont
IV-Präsident Mag. Martin Ohneberg, der sich für die gemeinsame, wichtige Europainitiative mit einem klaren Bekenntnis bedankt: „Europa und die EU sind seit jeher ein Herzensthema der Industriellenvereinigung und ihrer Mitglieder. Wir haben uns ganz wesentlich für den EU-Beitritt Österreichs eingesetzt. Die Betriebe, die Mitarbeiter und die Bevölkerung haben profitiert und jetzt müssen wir uns weiter mit voller Überzeugung für die Weiterentwicklung einsetzen.“

Für Ohneberg, der sich bereits vor zehn Jahren als Präsident des europäischen Jungunternehmerverbandes „Yes for Europe“ engagiert hatte, ist die EU neben der politischen Gemeinschaft auch eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gemeinschaft, die das Leben der Europäer positiv bestimmt.

Weichenstellungen für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr

Der IV-Präsident sieht in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte eine einzigartige Gelegenheit für Österreich bei den notwendigen Weichenstellungen der EU mitzuarbeiten: „Erstens um die Menschen mehr über das Projekt Europa zu informieren. Zweitens um die Strukturen und Aufgaben der EU weiterzuentwickeln. Und drittens um die Industriepolitik – und die Industrie ist der Wohlstandsmotor in der EU – neu auszurichten“.

Ohneberg sieht das Potenzial der EU in der jetzigen Konstellation nicht ausgeschöpft und ruft zu einer neuen Rolle Österreichs und Vorarlbergs im europäischen Kontext auf: „Auch wenn es viele Menschen, Politiker, Parteien und Organisationen nicht gerne hören, weil es nicht so populär klingt oder einfach ist: Die Europäische Union der Zukunft braucht einen differenzierten Ansatz.

Ein Mehr an Europa, wie etwa beim Schutz der Außengrenzen oder in der Verteidigungspolitik. Eine Vertiefung der EU vor allem in Fragen der Wirtschaftspolitik und der Währungsunion. Und gleichzeitig eine intelligente Begrenzung auf das Wesentliche, um Überregulierung in EU- und nationaler Gesetzgebung zu vermeiden“.

Weiters gelte es laut Ohneberg, im Sinne der globalen Wettbewerbsfähigkeit die Budgetverteilung neu auszurichten, von transfer- zu wachstumsorientierten Bereichen. Das heiße auch, den Weg einzuschlagen, weg von überdimensionierten Agrarförderungen hin zu innovativen Forschungsförderungen, die sich beispielsweise mit künstlicher Intelligenz, Robotik oder High Performance Computing befassen.

„Faire, ambitionierte Freihandelspolitik“

Abschließend richtete Präsident Ohneberg einen industriepolitischen Appell an Bund und Land sich für eine faire, ambitionierte Freihandelspolitik einzusetzen: „Der Abschluss von weiteren EU-Freihandelsabkommen ist von großer Bedeutung, gerade für eine Exportregion wie Vorarlberg. Wir sind alle interessiert an hohen Standards, aber auch daran, dass unsere Unternehmen mit ihren Mitarbeitern Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze sein können. Die EU sollte globales Vorbild sein.“

Veranstaltungen und Aktivitäten

Programm 1. Halbjahr 2018 „Wir sind europa“

  • 22. Februar 2018: #zukunfteu – Wohin steuert Europa?
    Auftakt mit Keynote und anschließender Diskussion mit Juncker-Berater Prof. Dr. Rainer Münz im vorarlberg museum in Bregenz.
  • 6. April 2018: EU-Kamingespräch und Europakonzert
    EU-Kamingespräch mit anschließendem Besuch des Europakonzerts der Klassikkonzertreihe :alpenarte in Schwarzenberg in Kooperation mit dem Club Alpbach Vorarlberg.
  • 9. Mai 2018: Euro-Veranstaltung
    Austausch beim Lunch mit Dr. Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, zum Thema Euro im Raiffeisenforum in Dornbirn
  • Start Ende Juni: Europa backstage
    Interaktiver Tag zum Thema Europa für jeweils bis zu 100 Schüler bzw. Lehrlinge im WIFI Dornbirn. Spielerische Wissensvermittlung, gemeinsame Themenaufbereitung, Austausch mit „EU-Botschaftern“ aus der Unternehmerschaft und ehemalige sowie aktive Vorarlber- ger Experten aus Brüssel vermitteln abseits des Schulwissens Einblicke, Hintergrundberichte und positive Emotionen zur Europäischen Union. Erste Termine in Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Ende Juni und Anfang Juli.
    Start im Herbst: EU-Wanderausstellung „europa #wasistjetzt“
    Vorarlberger Volkswirtschaftliche Gesellschaft tourt mit Wanderausstellung „Europa #was- istjetzt“ der österreichischen Gesellschaf für Europapolitik ab Herbst zwei Jahre durch alle Vorarlberger Oberstufenschulen und hält parallel dazu Vorträge in allen Klassen.
    Ausblick: 8. november 2018: Vorarlberger Wirtschaftsforum - Generalthema Europa mit hochrangigen Europa-Kennern und Experten als Speaker.

Auch das Land Vorarlberg plant zusätzlich über das Europe Direct-Informationszentrum (EDIC) Vorarlberg Veranstaltungen.

Mit 1. Jänner 2018 hat das Land Vorarlberg die Aufgabe des Europe Direct Informationszen- trums (EDIC) Vorarlberg übernommen. Die EU und was diese leistet, soll durch die EDIC bes- ser in die Regionen und Gemeinden vermittelt werden. „Das Land Vorarlberg intensiviert mit der Übernahme der EDIC-Aufgaben seine EU- Öffentlichkeitsarbeit generell“, betont Lan- deshauptmann Markus Wallner und verweist auf mehrere Veranstaltungen, die geplant und organisiert werden:

15. März 2018: Bürgerdialog: Europa - Warum braucht es Forschung und Innovation für unsere gemeinsame Zukunft?, Keynote: Dr. Wolfgang Burtscher, FHV Dornbirn

2. Mai 2018: Treffpunkt Europa mit Landeshauptmann Wallner und u.a. dem EU-Jugendbotschafter Ali Mahlodji, Altes Hallenbad Feldkirch

25. Mai 2018: EU-Markt in Dornbirn

23. November 2018: Erasmus-Fest, FHV Dornbirn

•15./16.März2018: Schüler/innen lernen die EU kennen mit Dr. Wolfgang Burtscher an mehreren Vorarlberger Schulen; April/Mai 2018 Schüler/innen lernen die EU kennen, Workshops an Schulen 


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