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EEffG: Schlechtes Zeugnis für "Papiertiger“

Mit dem Energieeffizienzgesetz (EEffG) Österreich für den Zeitraum 2015 bis 2020 seine Einsparungsziele gesteckt: 310 PJ sollen kumuliert bis 2020 eingespart werden. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Mit dem Energieeffizienzgesetz (EEffG) am Beginn der abgelaufenen Regierungsperiode hat Österreich für den Zeitraum 2015 bis 2020 seine Einsparungsziele gesteckt: 310 PJ sollen kumuliert bis 2020 eingespart werden. Zeit für eine Zwischenbilanz.
© iStock Marco Tittler, Stv.-Direktor Wirtschaftskammer: „Die gesetzten Aktionen zeigen, dass freiweillige Maßnahmen greifen.“

Insbesonder das sogenannte „Lieferantenverpflichtungssystem“ erweist sich als Papiertiger. Derzeit müssen dies rund 450 heimische Unternehmen als Lieferanten abwickeln – darunter sehr viele kleine Betriebe wie etwa Tankstellen, Pellets Lieferanten und andere Energiehändler.

Bürokratisch, kompliziert und teuer

Das dafür vorgeschriebene Prozedere ist bürokratisch, kompliziert und teuer, wie jetzt eine Studie des Energieinstituts der Wirtschaft belegt. Nacheinander müssen Maßnahmensetzer, Auditoren, Lieferanten und Monitoringstelle, im Streitfall aber auch Behörden und Verwaltungsgerichte, die Anrechenbarkeit von Maßnahmen prüfen und nachweisen. Bei der Weitergabe von Maßnahmen müssen Maßnahmensetzer mit den verpflichteten Unternehmen keineswegs triviale Verträge abschließen. Neben Energieauditoren brauchen die beteiligten Unternehmen Rechtsanwälte und Steuerberater, um „nichts falsch zu machen“.

„Treffsicherheit schaut anders aus“, bringt es Marco Tittler, Stv.-Direktor der Wirtschaftskammer Vorarlberg, auf den Punkt. „Zur Halbzeit können wir sagen: In der Praxis spielt die Lieferantenverpflichtung im Vergleich zu anderen Maßnahmen nur eine geringe Rolle, der Bürokratieaufwand ist aber in Relation zum Erfolg geradezu monströs.“

Tittler: „Wir brauchen viele Puzzlesteine für ein tragfähiges Gesamtbild. Sie zu definieren, wird Aufgabe der integrierten Klima- und Energiestrategie sein. Energieeffizienz ist ein Muss – daran führt kein Weg vorbei. Aber bitte mit treffsicheren und schlanken Instrumenten. Schließlich erreichen wir in Österreich bereits nach zwei Jahren 80  Prozent der EU-Zielvorgabe (jährlich Einsparungsziele) für 2020“.

Vorreiter Vorarlberg

Vorarlberg erweist sich als Vorreiter in Sachen Energieeffizienz, „dennoch müssen sich unsere Unternehmen diesem starren österreichischen System beugen.“ Marco Tittler spricht sich klar für ein Auslaufen dieses Regelung aus:

„Der Grad der Freiwilligkeit zum energieeffizienten Wirtschaften ist in Vorarlberg besonders hoch. Die  gesetzten Aktionen entfalten ihre Wirkung und zeigen, dass die freiwillig durchgeführten Maßnahmen auch greifen.“ Gerade in Zeiten ausufernder Bürokratie seien solchen Maßnahmen auch klar der Vorrang gegenüber belastenden gesetzlichen Vorgaben – wie dem Energieeffizienzgesetz – einzuräumen.

Die Wirtschaftskammer  adressiert dieses Anliegen klar und unmissverständlich an das für Bürokratie zuständige Ministerium. „Wir erwarten uns daher ein Umdenken bezüglich dieser Golden Plating Regelung“.    

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