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Die Praxistauglichkeit wird sich erst noch zeigen

Mit 1. März erlangt das neue Vorarlberger Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz seine Gültigkeit.

Bei der Raumplanungs- und Grundverkehrsnovelle wird sich die Praxistauglichkeit erst noch zeigen.
© WKV/Walser Marco Tittler, Direktor-Stv. in der Wirtschaftskammer Vorarlberg

Zunächst einmal ist es erfreulich, dass von zusätzlichen Belastungen, Abgaben und Steuern Abstand genommen wurde. Begrüßenswert ist es zudem, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft Möglichkeiten vorfinden wird, sich am Standort Vorarlberg entsprechend entwickeln zu können. Das wurde außer Streit gestellt. So deuten die Aussagen von Landesstatthalter Rüdisser eindeutig darauf hin, wenn er sagt: „Für eine positive Entwicklung brauchen Unternehmen die passenden räumlichen Voraussetzungen.“ 

„Wermutstropfen bleibt die noch nicht zu erahnende Bürokratie, die mit der Abwicklung des Gesetzes verbunden sein kann.“
Marco Tittler, Direktor Stv. in der Wirtschaftskammer Vorarlberg

Wir haben uns als Interessenvertreter der Vorarlberger Wirtschaft intensiv in diesen nicht immer ganz einfachen Gestaltungsprozess um eine verantwortungsvolle Nutzung unserer Flächen eingebracht. Mit Erfolg. Gegenüber den ersten Entwürfen konnten wichtige Verbesserungen erzielt werden. Wesentliche Forderungen der Wirtschaft wurden berücksichtigt, die Bauträger werden als Partner gesehen und in ihrer Tätigkeit nicht begrenzt und auch Eingriffe ins Privateigentum wurden größtenteils verworfen. Und ja, auch das Vorgehen gegen eine Baulandhortung ist zu unterstützen. 

Die Praxis wird es zeigen 

Wermutstropfen bleibt jedoch eine nicht zu erahnende Bürokratie bei der Abwicklung dieses neuen Gesetzes und die Tatsache, dass die Gemeinden ja bis jetzt auch schon alle Möglichkeiten hatten, beispielsweise in Richtung Verdichtung, höhere Baunutzungszahl mehr zu unternehmen, stets auch immer unter Einbeziehung der Bevölkerung.
Wie so oft bei neuen Regelungen, wird man jetzt die Praxistauglichkeit abwarten müssen, um letztendlich zweifelsfrei urteilen zu können.

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