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Deregulierungsgesetz bringt Erleichterungen für Betriebe

Der Vorarlberger Landtag hat das Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 beschlossen - das bringt Erleichterungen für Unternehmen.

Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung
© Thinkstock Erleichterungen für Unternehmen bringt das neue Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung.

In diesem Sammelgesetz werden (überwiegend) per 1. Jänner 2018 21 Landesgesetze geändert und drei Gesetze aufgehoben (Lichtspielgesetz, Gesetz über die Feuerwehrmedaille des Landes Vorarlberg und Wohnbaufondsgesetz) bzw. deren Inhalte in andere Rechtstexte integriert.
Zusätzlich wurde ein Rechtsbereinigungsgesetz erlassen, welches vorsieht, dass die nicht ausdrücklich ausgenommenen Landesgesetze, die vor  1. Jänner 1980 erlassenen wurden, per 1. Jänner 2018 auslaufen bzw. außer Kraft sind. Dadurch entfallen zwei weitere Landesgesetze (Gemeindesanitätsgesetz, Materialseilbahngesetz).

Vorschläge der WKV umgesetzt

„Das nunmehr beschlossene Deregulierungsgesetz bringt einige spürbare Erleichterungen für die Vorarlberger Betriebe. Viele Vorschläge und zentrale Anliegen der Wirtschaftskammer Vorarlberg sind darin enthalten“, betont Lukas Fleisch, MA BSc, von der Wirtschafts- und Technologiepolitik in der WKV.     

Hier ein Auszug der wesentlichsten Punkte und einige Beispiele: 

Veranstaltungsgesetz

  • Aufgrund der Aufhebung des Lichtspielgesetzes wird die öffentliche Vorführung von Lichtspielen künftig über das Veranstaltungsgesetz geregelt.
  • Anders als bisher nach dem Lichtspielgesetz bedarf die gewerbsmäßige Vorführung von Laufbildern nach dem Veranstaltungsgesetz künftig grundsätzlich keiner Bewilligung mehr. Öffentliche Lichtspielvorführungen bedürfen damit– wie auch andere Veranstaltungen – nur noch dann einer veranstaltungsrechtlichen Bewilligung, wenn sie im Umherziehen abgehalten werden
    (§ 5 Abs. 1 – z.B. sogenannte  „Wanderkinos“).

Baugesetz

  • Schärfung des Geltungsbereichs (§ 1) –
    Telekommunikationsleitungen, Mobilheime und Bungalows sind nun explizit vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Diese legistische Entflechtung wird sich in einfacheren/kürzeren Verfahren bzw. weniger strengen Auflagen für die Betroffenen bemerkbar machen.
  • Die Streichung der behördlichen Schlussüberprüfung nach der Meldung über die Vollendung des Bauvorhabens (§ 43) bringt bürokratische Entlastung und mehr Eigenverantwortlichkeit für Bauherren/Bürger.

Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung

  • Die Ausnahmen von der naturschutzrechtlichen Bewilligungspflicht wurden erweitert, was spürbare Erleichterungen bei Bauvorhaben bringt.
  • § 33 Abs. 1 lit. a -  Es wird keine Bewilligungspflicht mehr abhängig von der überbauten Fläche vorgesehen, wenn das Vorhaben in den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiet ausgewiesenen Bereichen liegt (bisher ab 1500 m² überbauter Fläche notwendig)
  • § 33 Abs. 1 lit. b – Es ist keine Bewilligungspflicht mehr im Hinblick auf die Höhe normiert, wenn diese 15 m (bisher 12 m) bzw. in den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiet ausgewiesenen Bereichen 20 m (bisher 15 m) nicht übersteigt.

Campingplatzgesetz

  • Durch die nunmehrige Berücksichtigung von Mobilheimen und Bungalows im Campingplatzgesetz wird einer zentralen Forderung der Campingplatzbetreiber bzw. der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft entsprochen. Damit werden jahrelange Unklarheiten bereinigt und eine rechtskonforme Nutzung von Mobilheimen und Bungalows ermöglicht.
  • Mit dem neuen § 9 Abs. 1 wurde ein zentrales Vorbringen der WKV berücksichtigt. Er bringt wesentliche Erleichterungen für „Wintercamper“ bzw. das Aufstellen von Über- und Unterbauten von Wohnwägen (Schutzdächer etc.), die für den Winterbetrieb notwendig sind.
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